Veröffentlicht am 27.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zwar liegen jetzt die „ Gemeinsamen Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums des Innern für die Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und begleitende ... Weiterlesen

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SicherungsverwahrungNachträgliche SicherungsverwahrungGesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter GewalttäterMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bemerkenswert: Nach dem Beschluss des VGH Mannheim vom 21.06.2010 - Az.: 10 S 4/10, unanfechtbar (= BeckRS 2010, 50783; Pressemitteilung ) - darf eine Fahrerlaubnisbehörde bei der Entziehung der ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltFahrerlaubnisentzugCannabisEntzug der FahrerlaubnisVGH Mannheim§ 81a Abs. 2 StPOStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Amtsgericht Darmstadt hat die 28-jährige Sängerin Nadja Benaissa der Gruppe No-Angels wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen ... Weiterlesen

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HIVAidsgefährliche KörperverletzungNadja BenaissaNo-AngelsAmtsgericht DarmstadtMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Drei Tage nachdem am 30. Juni die Meldung aufhorchen ließ, die bekannte Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig sei vermisst, fand man ihren Leichnam in einem Waldstück. Die Motive für ihren ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtJugendgewaltJugendkriminalitätGüner BalciKirsten HeisigGewalttäterKriminologieStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die moderne Wirtschaft ist von einem Auseinanderfallen von Vermögensinhaberschafft und beauftragter Verfügungsmacht (Management) geprägt. Seit längerem stellen einige Rechtswissenschaftler und ... Weiterlesen

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UntreueArt. 103 Abs. 2 GGBestimmtheit§ 266 StGBMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zwei erschütternde aktuelle Berichte über brutale Gruppenvergewaltigungen an einer 18-jährigen Frau nahe Augsburg sowie an einer 17-jährigen Deutschen in der Türkei werfen die Frage auf, warum ... Weiterlesen

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VergewaltigungGruppenvergewaltigungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Position seiner Partei bekräftigt, an der nachträglichen Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter festzuhalten. Für die CDU bleibe es wichtig, ... Weiterlesen

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Nachträgliche SicherungsverwahrungElektronische FußfesselThomas de MaizièreMaximilian StadlerKonrad FreibergMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Um das Vertrauensverhältnis zwischen Mandanten und ihren Anwälten zu stärken, sollen künftighin sich keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen mit einem strafrechtlichen Fall befasste Anwälte ... Weiterlesen

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AnwälteRechtsanwälteVerteidigerVertrauensverhältnisErmittlungsschutzStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das ist doch mal eine gute Nachricht: Deutschland ist bei der Verfolgung von Bestechung im Ausland weltweit Spitze. Dies geht aus einem internationalen Vergleich hervor, den die Anti-Korruptions ... Weiterlesen

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KorruptionTransparency InternationalMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Bundesjustizministerium strebt für Täter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen, eine Überwachung mit elektronischen Fußfesseln an. Der parlamentarische Staatssekretär Max ... Weiterlesen

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Nachträgliche SicherungsverwahrungElektronische FußfesselMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sieben Jahre nach dem Tod des spanischen TV-Kameramanns José Couso im Irakkrieg hat die spanische Justiz am 29.07.2010 internationalen Haftbefehl gegen drei US-Soldaten erlassen. Der zuständige ... Weiterlesen

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IrakSpanienJosé CousoMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem für die Strafrechtspraxis wichtigem Beschluss vom 15.07.2010 festgestellt, dass auch nach der Inhaftierung ein Strafgefangener ein berechtigtes ... Weiterlesen

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MenschenwürdeRechtsschutzHaftraumStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 31.07.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das bereits am 30. Juni 2002 in Kraft getretene deutsche Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) kam die Aufgabe zu, das deutsche materielle Strafrecht an das Römische Statut des Internationalen ... Weiterlesen

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KongoVerbrechen gegen die MenschlichkeitVölkerstrafgesetzbuchVStGBIgnace MurwanashyakaMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 31.07.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seit ich Strafrichter bin, beschäftigt mich das Thema „Justizirrtum“; denn Justizirrtümer kommen auch heutzutage viel öfters vor, als man landläufig meint, sind aber gleichwohl zumeist – selbst ... Weiterlesen

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Gisela FriedrichsenFehlurteilJustizirrtumSabine RückertMax HirschbergKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.07.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Auspeitschen brachte die 43-jährige Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani dazu, eine vermeintliche eheliche Untreue zu gestehen. Dass sie ihr Geständnis danach widerrief, ändert wohl an dem ... Weiterlesen

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MenschenrechteIranSteinigungVereinte NationenUNSakineh Mohammadi AshtianiBruno SchirraMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.06.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Auf die Entscheidung haben viele schon lange gespannt gewartet, die Rechtspolitiker sind sich in der Bewertung nicht ganz einig: Mit Urteil vom 25. Juni 2006 (Az.: 2 StR 454/09; die ... Weiterlesen

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informationelle SelbstbestimmungSterbehilfePatientenwillenMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nachdem wir in Deutschland einem ersten Prozess gegen somalische Seeräuber entgegensehen, gibt ein Blick in unser Nachbarland Aufschluss darüber, wie das Strafmaß für Piraterie dort beurteilt ... Weiterlesen

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PiraterieSeeräuberSomaliaStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In seiner empirischen Untersuchung "Die Revisionsrechtsprechung des BGH in Strafsachen" aus dem Jahr 1989 (derzeit wohl vergriffen; hier aber zumindest die online-Ergänzung ) stellte Prof. ... Weiterlesen

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BGHRevisionsrechtsprechungBartonFriedrichsenStrafverteidiger-FrühjahrssymposiumStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.05.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der RAF-Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback verbunden mit den unermüdlichen Bemühungen seines Sohnes Michael Buback um endgültige Aufklärung beschäftigen mich, nicht nur im Blog, seit ... Weiterlesen

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RAFSiegfried BubackGeneralbundesanwaltMichael Bubackder zweite Tod meines VatersStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.05.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das am 4.8.2009 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren in Folge der Grundsatzentscheidung BGHSt 50, 40 = BGH NJW 2005, 1440 mit dem neuen § 257c StPO war m.E ... Weiterlesen

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Verständigung im StrafverfahrenRechtsmittelverzicht nach Verständigung§ 302 StPOStrafverfahrensrechtStrafrecht
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