Es könnte sein, dass am kommenden Donnerstag vor dem LG München I der größte Fall von Börsenbetrug in Nachkriegsdeutschland beginnt, dem im Zuge der derzeitigen Finanzkrise besondere ... Weiterlesen

... (und das ist weiterhin bemerkenswert), verfassungsrechtlich wird mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot die Verurteilung wegen (versuchten) Betrugs beanstandet. Doch der Reihe nach: Zum Fall ( ... Weiterlesen

Nach der bahnbrechenden Entscheidung des BVerfG zum Großen Lauschangriff (BVerfGE 109, 279 = NJW 2004, 999) sowie des BGH zu den Selbstgesprächen im Krankenzimmer (BGH NStZ 2005, 700; vgl. dazu ... Weiterlesen

... erklärte Bundespräsident Wulff heute in seiner ersten kurzen Darstellung in seinem "Fall" in der Öffentlichkeit (hier der Wortlaut im Anschluss an den Artikel in faz.net ). Das ist schon mal ... Weiterlesen

Der frühere Deutsche-Bank-Chef Rolf-Ernst Breuer zahlt 350.000 €, darf sich als unschuldig bezeichnen, während ihn die Staatsanwaltschaft weiterhin für schuldig hält. So ist es eben, wenn ein ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 29.11.2011 (Az.: 5 K 550/11.NW) hat das VG Neustadt auf der Grundlage der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (allgemein zur Rechtslage unten) entschieden: Wer ... Weiterlesen

Kaum dass sich die Diskussion um Carsten Maschmeyer etwas gelegt hat, musste der BGH vergangene Woche in der Entscheidung zur Haftung des Verfassungsrechtlers und früheren Verteidigungsministers ... Weiterlesen

Als Zeitungsleser habe ich zunächst den Eindruck, dass nach kurzer Personaldiskussion sehr schnell feststand, neuer Generalbundesanwalt wird zum 1. Oktober ein FDP-Mann, der Stuttgarter ... Weiterlesen

Immer wieder stellt sich zumal an heißen Sommertagen in Strafverhandlungen die Frage, ob das Gericht einen Verteidiger zurückweisen kann, wenn er ohne Krawatte oder sogar im T-Shirt erscheint.Weiterlesen

Nach dem verfassungsrechtlichen Gutachten der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) differenziert die Neufassung des § 160a StPO in unverhältnismäßiger Weise zwischen Strafverteidigern und ... Weiterlesen

Für Sonntag war die Vergeltung nach dem Auge-um-Auge-Prinzipgeplant: Die seit dem Schwefelsäure-Attentat eines verschmähten Verehrers im September 2004 entstellte Iranerin Ameneh Bahrami hat nun ... Weiterlesen

Rechtsanwalt Geir Lippestad , der der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens angehört und den damit politisch Welten von seinem Mandanten trennen, hat bisher dreimal die Öffentlichkeit ... Weiterlesen

Der 11. September machte auch uns Europäer die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus bewusst. Die Terroranschläge in Madrid 2004 und in London 2005 trafen uns so gesehen nicht ... Weiterlesen

Als ich im Dezember 2009 die zwischenzeitlich mit dem Grimme-Preis ausgezeichnete Dokumentation von Birgit Schulz „Die Anwälte – Eine deutsche Geschichte“ mir gemeinsam mit Herrn Kollegen Müller ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 4. Mai 2011 (Az VIII ZR 171/10) hat der BGH entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, ... Weiterlesen

Die Verurteilung des Veranstalters eines Gewinnspiels im Internet, bei dem als Hauptpreis eine dem Veranstalter gehörende Doppelhaushälfte verlost werden sollte, wegen Betrugs in 18.294 ... Weiterlesen

Leider habe ich gerade jetzt erst in der heutigen FAZ den Bericht von Michael Hanfeld gelesen, der in Sachen AWD-Gründer Carsten Maschmeyer nicht locker lässt und immer wieder seine Leser über ... Weiterlesen

Das passt wie bestellt in die aktuelle Plagiatsdiskussion, die auch intensiv hier im Blog geführt wird: Da haben sich doch wirklich vor dem 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. ... Weiterlesen

Art. 3 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union fordert ausdrücklich, die Rechte der Kinder zu fördern. Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erkennt Kinder als ... Weiterlesen

Demokratie und eine unabhängige Justiz wird den Russen seit vielen Jahren versprochen. Auf das Einlösen dieses Versprechens werden die Russen aber noch (wie lange?) warten müssen. Es sind nichts ... Weiterlesen