Das am 4.8.2009 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren in Folge der Grundsatzentscheidung BGHSt 50, 40 = BGH NJW 2005, 1440 mit dem neuen § 257c StPO war m.E ... Weiterlesen

Um mehr Rechtssicherheit zu erreichen, hatten sich bereits im Koalitionsvertrag die Regierungsparteien darauf geeinigt, Ermittlungen und Prozesse gegen Bundeswehrsoldaten bei einer "besonderen ... Weiterlesen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Erscheinens- und Aussagepflicht für Zeugen bei der Polizei, die der «Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens» ... Weiterlesen

Erstmals prüfte die für die Durchführung von Ermittlungen im Fall des Verdachts der Begehung einer Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) nach § 142a I 1 i.V.m. § 120 I Nr. 8 GVG ... Weiterlesen

Die herausragende, sicher noch für einigen Wirbel sorgende 90-minütige TV-Dokumentation "Aghet - ein Völkermord" (Aghet zu deutsch Katastrophe) über den Genozid an bis zu 1,5 Millionen Armeniern ... Weiterlesen

Das serbische Parlament hat nach einer ihrer heftigsten Debatten seit dem Sturz von Slobodan Milosevic vor zehn Jahren eine Erklärung angenommen, in der das Massaker von Srebenica im Juli 1995 ... Weiterlesen

Eine Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Rechtsanwalt im Strafprozess werden beide Seiten begrüßen. Der Mandant muss sich sicher sein, dass das, was er mit seinem Anwalt ... Weiterlesen

Was schon SPIEGEL ONLINE am 27. März berichtete, greift die heutige Ausgabe des SPIEGEL auf S. 156 nochmals auf: Die Festnahme von Kachelmann am Frankfurter Flughafen wurde drei Wochen lang ... Weiterlesen

Welche mediale Spekulationsmaschine seit seiner Verhaftung der fernsehbekannte Wetterkundler Jörg Kachelmann auslöste, weil er seine Lebensgefährtin vergewaltigt haben soll, ist außergewöhnlich ... Weiterlesen

Was war passiert? So viele Rechtschreibfehler wie in der Abiturklausur 2008 hatten die acht Teilnehmer des Englisch-Grundkurses einer gütigen 62-jährigen Bonner Studienrätin noch nie produziert ... Weiterlesen

Nach der stundenlangen Misshandlung einer 83-jährigen Rentnerin durch zwei 13-Jährige am vergangenen Montag in München, kocht wieder einmal die Debatte um die Jugendgewalt hoch. Für die Junge ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens im Fall eines überfahrenen und dadurch zu Tode gekommenen ... Weiterlesen

Jedenfalls nicht nach Auffassung des Amtsgerichts Hannover, das am 24.02.2010 einen 38-Jährigen, der dreimal ohne gültiges Ticket in der Straßenbahn erwischt worden war, zu einer Geldstrafe von ... Weiterlesen

Was sich in Strafverfahren tatsächlich ereignet, lässt sich kaum praxisnäher und fundierter abbilden als durch eine Prozessdokumentation. Leider hat sich dieses wichtige Hilfsmittel in ... Weiterlesen

Dass solche Dinge in anderen Ländern passieren, haben wir bislang doch meist in der selbstzufriedenen Überzeugung zur Kenntnis genommen, dass so etwas in Deutschland nicht möglich ist: "Andere ... Weiterlesen

Mit dieser Frage setzen sich heute in der FAZ auf der Seite "Staat und Recht" S. 6 die beiden Strafrechtsordinarien Prof. Dr. Klaus Lüderssen , Frankfurt a.M., und Prof. Dr. Kai Ambos , ... Weiterlesen

Die Entscheidung für den Kauf der Daten-CD über mögliche Steuersünder aus der Schweiz hat die Bundeskanzlerin verteidigt. Es sei eine schwierige rechtliche Abwägung gewesen, sagte sie am Abend ... Weiterlesen

Natürlich ist es sinnvoll, Steuerhinterziehern einen Anreiz zum Umdenken zu geben. Aber muss es gleich zwingend die Straffreiheit sein, wie es derzeit § 371 Abs. 1 AO festlegt. Warum bedient man ... Weiterlesen

Für Steuersünder in Deutschland wird es zwar eng, aber ich habe den Eindruck, dass den zögernden Landespolitikern gar nicht so wohl dabei ist, dass immer neue Datensätze angeboten werden. Dieses ... Weiterlesen

Die neuerliche "Steuerdatenaffäre" ist das Topthema im strafrechtlichen Blog - mit Recht wie die nach wie vor stark anhaltende Diskussion belegt. Die sicher arg eingeschüchterten Steuersünder ( ... Weiterlesen