Veröffentlicht am 16.03.2018 von Ulrike WollenweberDas BAG hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 (Az. 8 AZR 63/16 , BeckRS 2017, 142368 ) entschieden, dass auch ein Arbeitsverhältnis im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge nach § 131 Abs. 1 ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht5596 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.03.2018 von Ulrike WollenweberDas OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 8. Februar 2018 ( I-6 U 50/17 ) entschieden, dass Ratingagenturen gegenüber Anlegern nicht haften, wenn sie nicht die erworbene Anleihe, sondern das ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht5249 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.02.2018 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2017 (Az. I ZB 12/17 , BeckRS 2017, 140635 ) entschieden, dass organschaftliche Vertreter grundsätzlich vom Schiedsrichteramt ausgeschlossen sind. In ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht2217 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.02.2018 von Ulrike WollenweberDas OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 8. Januar 2018 ( 12 W 126/17 , BeckRS 2018, 170 ) entschieden, dass sich die Versicherung des neu bestellten Geschäftsführers nach § 8 Abs. 3 i.V.m. § 6 ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtStrafrecht4334 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.02.2018 von Ulrike WollenweberDie Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) hat ihre Schiedsgerichtsordnung umfassend überarbeitet. Die neue 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung wird am 1. März 2018 in Kraft ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtMediation3935 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.01.2018 von Ulrike WollenweberDas LG Stuttgart hat mit Urteil vom 19. Dezember 2017 (Az. 31 O 33/16 KfH) die in der ordentlichen Hauptversammlung der Porsche SE 2016 gefassten Beschlüsse zur Entlastung des Vorstands und des ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht3197 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.01.2018 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Beschluss vom 14. November 2017, Az. KVR 57/16 (BeckRS 2017, 138408) im Verfahren Edeka/Tengelmann entschieden, dass Verhaltensweisen, die auf die Umsetzung eines ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtKartellrecht5707 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.12.2017 von Ulrike WollenweberDas OLG Nürnberg (Beschluss vom 23. November 2017, 12 W 1866/17 , BeckRS 2017, 132441 ) und das OLG München (Beschluss vom 12. Oktober 2017 ( 31 Wx 299/17 , BeckRS 2017, 131407 ) haben kürzlich ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht5450 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.10.2017 von Ulrike WollenweberDer EuGH hat mit Urteil vom 25. Oktober 2017 ( C-106/16 , BeckEuRS 2016, 476206 ) entschieden, dass auch die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes – ohne gleichzeitige Verlegung des tatsächlichen ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht4688 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.10.2017 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Urteil vom 25. Juli 2017 ( II ZR 235/15 , BeckRS 2017,126165 ) entschieden, dass § 112 AktG nicht anwendbar ist, wenn Gesellschaft und Vorstand keine gegenläufigen, sondern ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht4522 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.09.2017 von Ulrike WollenweberDie EU-Kommission hat am 13. September 2017 den Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Investitionsprüfungen in der EU veröffentlicht. Mit der Verordnung sollen generelle Rahmenregeln für die ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht3604 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.08.2017 von Ulrike WollenweberDas OLG München hat mit Beschluss vom 25. Juli 2017 ( 31 Wx 194/17 ) entschieden, dass eine durch Gesellschafterbeschluss getroffene konkrete Vertretungsregelung eines Geschäftsführers nicht im ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht3881 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.08.2017 von Ulrike WollenweberDas Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist in wesentlichen Teilen am 29. Juli 2017 in Kraft getreten. Das neue ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtKartellrechtÖffentliches Wirtschaftsrecht3836 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.06.2017 von Ulrike WollenweberDer Bundesrat hat am 2. Juni 2017 dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt, so dass die Neuregelungen voraussichtlich am 26. Juni 2017 in Kraft treten können. Das ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht7222 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.06.2017 von Ulrike WollenweberGesellschafterbeschlüsse einer GmbH, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, sind nach ... Weiterlesen
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