Veröffentlicht am 01.03.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 11. Dezember 2018 ( II ZR 455/17 , BeckRS 2018, 38904) entschieden, dass § 283b Abs. 1 Nr. 3 lit. a) StGB kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist. Nach ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.02.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 20. November 2018 ( II ZR 12/17 , BeckRS 2018, 37266 ) entschieden, dass die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG auch in Bezug auf ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 01.02.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2018 (22 W 85/18, BeckRS 2018, 34971 ) - soweit ersichtlich erstmals obergerichtlich - entschieden, dass ein Komplementär beim Formwechsel einer ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 18.01.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH befasst sich in seinem Urteil vom 15 November 2018 ( IX ZR 39/18 ) mit den Voraussetzungen, unter denen die Darlehensforderung eines Dritten einem Gesellschafterdarlehen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 21.12.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die Bundesregierung hat am 19. Dezember 2018 die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen und damit die Regeln für die Prüfung von Unternehmenserwerben durch ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInternationales
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Veröffentlicht am 07.12.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die Finanzminister der Länder haben laut einer Pressemeldung des Hessischen Finanzministeriums am 29. November 2018 einen erneuten Beschluss zur Reform der Grunderwerbsteuer im Hinblick auf ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtSteuerrecht
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Veröffentlicht am 02.11.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 27. September 2018 (I-27 W 93/18 , BeckRS 2018, 24810) entschieden, dass die Versicherung eines neu bestellten Geschäftsführers sich nicht auf die im April ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 02.11.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 26. September 2018 ( VIII ZR 187/17 , BeckRS 2018, 25953) zur Abgrenzung von Sach- und Rechtsmängelgewährleistung sowie zur Störung der Geschäftsgrundlage in einer ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 28.09.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 12. Juni 2018 ( 22 W 15/18 , BeckRS 2018, 20934 ) entschieden, dass das Registergericht prüfen muss, ob eine Gesellschafterliste von einem ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 21.09.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 26. Juli 2018 ( 22 W 2/18 , BeckRS 2018, 20990 ) rechtskräftig entschieden, dass die Beurkundung der Verschmelzung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInternationales
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Veröffentlicht am 24.08.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 17. Juli 2018 ( II ZR 452/17 - BeckRS 2018, 18504 ) bestätigt, dass die Gesellschafterversammlung einer GmbH für die Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 17.08.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 26. Juni 2018 ( II ZB 12/16 ), BeckRS 2018, 17685 entschieden, dass eine GmbH-Gesellschafterliste auch dann den neuen - seit dem 26. Juni 2017 geltenden - ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 27.07.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit bisher nicht veröffentlichtem Urteil vom 20. Juli 2018 ( I-4 U 93/16 ) entschieden, dass der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 29.06.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (GesLV) vom 20. Juni 2018 wurde am 28. Juni 2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ( BGBl. I, 2018, 870 ). Damit tritt die ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 15.06.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der Bundesrat hat der Gesellschafterlistenverordnung des BMJV am 8. Juni 2018 ohne weitere Änderungen zugestimmt . Durch die neue GesLV werden insbesondere die Angaben zur Nummerierung der GmbH- ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 11.06.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der EuGH hat mit Urteil vom 31. Mai 2018 (Rechtssache C-633/16 – „Ernst & Young“, BeckRS 2018, 9754 ) den Umfang des kartellrechtlichen Vollzugsverbots (sog. „Gun Jumping“) präzisiert. Er ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtKartellrecht
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Veröffentlicht am 17.05.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Entgegen der Vorinstanzen, die eine Haftung des Sanierungsgeschäftsführers ablehnten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2017, Az. I-16 U 33/17 ), hat der BGH mit Urteil vom 26.04.2018 (Az. ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 27.04.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die EU-Kommission hat am 25. April 2018 Richtlinienentwürfe zur grenzüberschreitenden Mobilität von Unternehmen sowie zur Digitalisierung des europäischen Gesellschaftsrechts veröffentlicht (vgl ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInternationales
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Veröffentlicht am 05.04.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 2. Februar 2018 (Az. I-3 Wx 169/17 ) entschieden, dass Aktionäre nicht die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Beschlusses des Registergerichts, eine ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 29.03.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 9. November 2017 ( 23 U 67/15 ) zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste gegenüber der Gesellschaft sowie zur Errichtung eines Aufsichtsrats kraft ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
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