Veröffentlicht am 25.05.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundeskabinett hat beschlossen, Eltern während der Corona-Pandemie stärker zu unterstützen. Hierzu soll der Anspruch auf Lohnfortzahlung verlängert werden, wenn Mütter und Väter ihre Kinder ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 23.05.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Am 27.3.2020 hat der Gesetzgeber eine hier bereits an verschiedenen Stellen diskutierte Regelung zum Schutze der Mieter erlassen - Art. 240 § 2 EGBGB, wonach der Vermieter Mieträume nicht wegen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona
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Veröffentlicht am 23.05.2020 von Dr. Christian TillmannsBild von Christian.Tillmanns

Am 27.03.2020 hatte der Gemeinsame Bundesausschuss zunächst bis zum 31.05.2020 befristete Sonderregelungen in Bezug auf die regulären Arzneimittel-Richtlinienbestimmungen getroffen. So wurde das ... Weiterlesen

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CoronaMedizinrecht
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Veröffentlicht am 22.05.2020 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Bildung ist Ländersache und Ländersache ist auch die Entscheidung über die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Kitas und Schulen. Flächendeckende Schulschließungen sind seit vielen Wochen ein ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 20.05.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stark in der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 18.05.2020 von Michael ElseBild von Michael.Else

Nachdem die Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) bereits vor einigen Wochen in Kraft getreten ist, steht nun auch die Verkündung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes bevor. Damit ist das Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der Personalratsarbeit während der COVID-19-Pandemie umgesetzt und findet rückwirkend zum 1.3.2020 Anwendung. Die Regelungen treten mit Ablauf des 31.3.2021 wieder außer Kraft.Weiterlesen

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ArbeitsrechtBeamtenrechtCorona
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Veröffentlicht am 17.05.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Das Thema Strafbarkeitsrisiken im Zusammenhang mit Corona-Hilfen war hier bereits Gegenstand verschiedener Blogbeiträge (z.B. https://community.beck.de/2020/05/05/phishing-mails-und- ... Weiterlesen

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Corona
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Veröffentlicht am 16.05.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Bei einer mündlichen Verhandlung des Kammergerichts sind die drei Mitglieder des Berufungssenats im Sitzungssaal anwesend. Sie halten dort eine Videokonferenz mit den Prozessbevollmächtigten der ... Weiterlesen

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ZivilverfahrensrechtCoronaRechtspolitik
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Veröffentlicht am 14.05.2020 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Die Regierungsparteien arbeiten weiter an der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Mit dem Ziel der Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherung von ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSteuerrechtCorona
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Veröffentlicht am 13.05.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

Die Koalitionsparteien haben den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der ... Weiterlesen

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