Corona

Am 27.3.2020 hat der Gesetzgeber eine hier bereits an verschiedenen Stellen diskutierte Regelung zum Schutze der Mieter erlassen - Art. 240 § 2 EGBGB, wonach der Vermieter Mieträume nicht wegen ... Weiterlesen

Bildung ist Ländersache und Ländersache ist auch die Entscheidung über die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Kitas und Schulen. Flächendeckende Schulschließungen sind seit vielen Wochen ein ... Weiterlesen

Nachdem die Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) bereits vor einigen Wochen in Kraft getreten ist, steht nun auch die Verkündung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes bevor. Damit ist das Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der Personalratsarbeit während der COVID-19-Pandemie umgesetzt und findet rückwirkend zum 1.3.2020 Anwendung. Die Regelungen treten mit Ablauf des 31.3.2021 wieder außer Kraft.Weiterlesen

Bei einer mündlichen Verhandlung des Kammergerichts sind die drei Mitglieder des Berufungssenats im Sitzungssaal anwesend. Sie halten dort eine Videokonferenz mit den Prozessbevollmächtigten der ... Weiterlesen