Veröffentlicht am 08.03.2021 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Mit Urteil vom 24.2.2021 hat das OLG Dresden einem Mieter von Gebäuden samt Parkplätzen als Bekleidungsgeschäft gestattet, seine Miete wegen der Corona-bedingten Schließung seines Geschäfts im ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona
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Veröffentlicht am 04.03.2021 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Ein Student in Kiel wollte erreichen, dass die von ihm in elektronischer Form abzulegenden Prüfungen ohne die vorgesehene Videoaufsicht stattfinden. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat seinen Antrag als unzulässig verworfen. Denn eine Prüfungsaufsicht, für die der Prüfling ein Mikrofon und eine Kamera freischaltet, stellt jedoch, auch wenn dies in der Wohnung des Prüflings erfolgt, bereits kein – auch kein digitales – Eindringen in die Wohnung des Prüflings dar. +++ aktualisiert OVG NRW (14 B 278/21.NE) und VG Frankfurt (Oder) ( 1 L 124/21) +++Weiterlesen

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BildungsrechtCorona
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Veröffentlicht am 02.03.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Die Tarifverdienste sind deutschlandweit im Jahr 2020 im Durchschnitt nur um 2,1 % gegenüber 2019 gestiegen. Die Corona-Pandemie hat sich damit auch negativ auf die Gehaltsrunden der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 01.03.2021 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Als pdf-File zum Download gibt es den Pressespiegel unter diesem Link: Pressespiegel Digitalisierung Februar 2021 (intrapol.org) IT-SiG 2.0: Interessenverbände kritisieren das schnelle ... Weiterlesen

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CoronaInformationsrechtWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 28.02.2021 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Die Rede ist von der Anzahl an Impfdosen des COVID-19 Impfstoffes Comirnaty (BNT162b2) , die laut Europäischer Arzneimittelagentur (EMA) als Zulasssungsbehörde aus einem Fläschchen entnommen ... Weiterlesen

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Corona
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Veröffentlicht am 08.02.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Die Corona-Pandemie hat an der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei betriebsbedingten Kündigungen natürlich nichts geändert. Der pauschale Hinweis auf die Corona-Krise oder mit ihr im ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 05.02.2021 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Im Rahmen der ersten „Corona-Welle“ im Frühjahr 2020 haben sowohl der Bund als auch die einzelnen Länder milliardenschwere Corona-Hilfspakte für kleine Unternehmen und Soloselbständige ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.02.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Als Reaktion auf die in der Presse breit behandelten verzögerten Lieferungen bestimmter COVID-19-Impfstoffe in die EU hat die EU Kommission am 29.01 2021 die Durchführungsverordnung 2021/111 ( ... Weiterlesen

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CoronaInternationalesWirtschaftsrechtÖffentliches Wirtschaftsrecht
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Veröffentlicht am 03.02.2021 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Bund und Länder beraten, die Impfverordnung anzupassen. Gerade hatte die Ständige Impfkommission (STIKO) empfohlen, den Impfstoff des Unternehmens AstraZeneca nur an Menschen zu verimpfen, die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.02.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Ende 2020 hat die Agentur für Arbeit noch eine neue Weisung zur Anordnung von Kurzarbeit bzw. zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen ( Weisung 202012024 vom 23.12.2020 – Regelungen zum ... Weiterlesen

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