Corona

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BMAS: Referentenentwurf eines COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG (II)

Veröffentlicht am 16.04.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits gestern habe ich an dieser Stelle den Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für ein "Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)" vorgestellt. Neben den geplanten Änderungen im ArbGG (und im SGG) enthält der Entwurf noch eine weitere wichtige Novelle: Die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG soll vorübergehend von drei auf fünf Wochen verlängert werden.Weiterlesen

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CovInsAG: "Das wird verheerende Konsequenzen haben"

Veröffentlicht am 15.04.2020 von Tobias FülbeckBild von Tobias Fülbeck

In der Corona-Krise hat der Gesetzgeber umfangreiche Änderungen insolvenzrechtlicher Vorschriften beschlossen (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG). Dazu ein Interview mit Prof. Dr. Volker Römermann, Mitherausgeber des Kommentars Nerlich/Römermann, InsO.Weiterlesen

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BMAS: Referentenentwurf eines COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG (I)

Veröffentlicht am 15.04.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Frage, wie gerichtliche Verfahren in Zeiten der Corona-Pandemie rechtssicher (fort-)geführt werden können, beschäftigt derzeit die gesamte Justiz. Jetzt liegt der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für ein "Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)" vor.Weiterlesen

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Hauptverhandlung in Zeiten von Corona II: Ausschluss der Öffentlichkeit?

Veröffentlicht am 14.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vorgestern hatte ich ja schon einen Beitrag zum Thema "Hauptverhandlung/Corona". Die große Frage: Wie geht man in einer Hauptverhandlung mit der Angst vor Ansteckung um? Sollte die Anwesenheit ... Weiterlesen

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Legal Tech im Sommersemester 2020

Veröffentlicht am 14.04.2020 von Martin FriesBild von martin-fries

Am kommenden Montag beginnt an den Universitäten die Vorlesungszeit des Sommersemesters 2020. Infolge der Covid-19-Pandemie läuft die Lehre vorerst komplett digital . Digital ist dabei manchmal ... Weiterlesen

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Hauptverhandlungen in Zeiten von Corona

Veröffentlicht am 12.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das "Hochfahren" des öffentlichen Lebens ist ja derzeit eines der ganz wichtigen Themen im Rahmen der Covid-19-Pandemie. Wann und wie soll dies geschehen? Auch Gerichte werden sich damit ... Weiterlesen

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Quarantäne-Verweigerer zwangsweise in die Psychiatrie?

Veröffentlicht am 12.04.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Es war eine Pressemeldung vergangenen Freitag (10.04.2020), die in der Öffentlichkeit zu einiger Aufregung und insbesondere in den sozialen Medien zu kontroversen Diskussionen führte. Unter der ... Weiterlesen

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Aktuelles „Q & A“-Papier der EU-Kommission zu regulatorischen Erleichterungen für Arzneimittelhersteller anlässlich der Covid 19-Pandemie

Veröffentlicht am 11.04.2020 von Dr. Christian TillmannsBild von Christian.Tillmanns

Mit dem Ziel, das Risiko von Arzneimittelversorgungsengpässen zu minimieren und gleichzeitig die Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit von Arzneimitteln zu gewährleisten, hat die Europäische ... Weiterlesen

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Referentenentwurf einer SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung mit geplanten Änderungen von BtMG und BtMVV

Veröffentlicht am 09.04.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf für eine SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vorgelegt, der sich zurzeit im Anhörungsverfahren befindet. Der Entwurf enthält ... Weiterlesen

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Ein erster Schritt zur digitalen Betriebsratsarbeit: Bundesregierung will befristete Änderung des BetrVG

Veröffentlicht am 09.04.2020 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Die massiven Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie stellen auch die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Betriebsräten vor Probleme. Auch der Arbeitgeber ist von der Situation unmittelbar ... Weiterlesen

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