Veröffentlicht am 27.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

150 Euro sollte der Betroffene zahlen, weil er in Berlin die S-Bahn im letzten Sommer ohne Maske betreten hatte. Das AG setzte 100 Euro fest. "OK", meint das Kammergericht. 3 Ws (B) 198/21 In ... Weiterlesen

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Corona
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Veröffentlicht am 26.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine ärztliche Stellungnahme über die gesundheitliche Eignung der Arbeitnehmerin, in der Tätigkeiten mit "Publikumsverkehr jeglicher Art"; wegen des erhöhten Infektionsrisikos ausgeschlossen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.08.2021 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Die Frage nach dem Impfstatus könnte in den nächsten Wochen öfters gestellt werden. Geimpft – getestet – genesen. Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Quarantäneregeln gelten für Geimpfte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wird ein Betrieb nach Maßgabe der CoronaSchV vorübergehend behördlich geschlossen, schuldet der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für die Dauer der Schließung Arbeitsentgelt gemäß § 615 Satz 3 BGB (Betriebsrisikolehre). Das hat das LAG Düsseldorf entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.08.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Für einen Streit über eine Corona-Prämie nach § 150a SGB XI sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig. Zumindest wenn es nach dem LAG Bremen geht (3 Ta 10/21). Die Parteien stritten über die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.07.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

So hatte er sich das mit der Selbstisolation sicher nicht vorgestellt. Das Arbeitsgericht Kiel (ArbG Kiel, 11.3.2021 – 6 Ca 1912 c/20) hat eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.06.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung (vom 21.1.2021, BAnz AT 22.1.2021 V1) wird wegen der anhaltenden pandemischen Lage zunächst bis zum 10.9.2021 (einschließlich) verlängert.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.06.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 26. Februar 2021 ( 412 HKO 86/20 ) entschieden, dass ein im vereinfachten Umlaufverfahren nach § 2 COVMG gefasster Gesellschafterbeschluss einer GmbH bei ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.06.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.06.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Das LAG Köln ( Urteil vom 12.4.2021 – 2 SaGa) hat die erstinstanzliche Entscheidung des ArbG Siegburg gehalten und festgestellt, dass ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers im ... Weiterlesen

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