Veröffentlicht am 08.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Bei einer Konkurrenz des Anspruchs auf Kindergeld in zwei verschiedenen europäischen Staaten gilt nach BFH v. 26.07.2017 - III R 18/16: (1) Die Entscheidung einer EU-ausländischer Behörden bindet grundsätzlich auch deutsche Familienkassen und Finanzgerichte; (2) Der Anspruch auf Kindergeld aufgrund von Erwerbstätigkeit geht einem Anspruch nach Arbeitslosengeld II vor; und: (3) Anspruchskonkurrenzen sind aufgrund der europarechtlichen Regelungen zu entscheiden, nicht der deutschen.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtFamilienrechtÖffentliches RechtVerwaltungsrechtWeitere ThemenInternationales
3551 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ist die Wegzugsbesteuerung bei einer Umsiedlung in die Schweiz rechtsmäßig? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Beschluss v. 14.06.2017 - 2 K 2413/15) hat europarechtliche Zweifel. Die deutschen Richter sehen die sofortige Aufdeckung und Versteuerung stiller Reserven als zumindest abschreckend für einen Umzug in die Schweiz. Dies verstoße gegen das im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie der Schweizer Eidgenossenschaft verankerte Diskriminierungsverbot. Die Sache ist jetzt beim EuGH anhängig (Az. C-581/17).Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtWeitere ThemenInternationales
3192 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 21.12.2017 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Frankfurt am Main hat sich mit Beschluss vom 8. August 2017 ( 20 W 229/14 ) zu den Bestandteilen der Anmeldung einer deutschen Zweigniederlassung durch eine englische Private Company ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInternationales
2192 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.12.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Bei Mehrwertsteuer-Straftaten gehen längere europarechtliche Verjährungsfristen nationalen Regelungen zugunsten der finanziellen Interessen der Europäischen Union grundsätzlich vor , entschied der Europäische Gerichtshof (Urteil v. 05.12.2017 - C-42/17, M.A.S. und M.B.). Möglicherweise günstigere nationale Regelungen, so der EuGH, finden nur dann Anwendungen, wenn die Anwendung europäischer Regelungen gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoße.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtRechnungswesenComplianceStrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtWeitere ThemenInternationalesRechtsvergleich
2687 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.12.2017 von Peter WinslowBild von peter_winslow

sind viele Rechtsanwälte und Übersetzer mit ihrem Latein – und Deutsch und Englisch – am Ende. Sie können zwar schreiben und übersetzen (auch wenn dies ab und an bestritten wird), aber wissen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
2146 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.11.2017 von Peter WinslowBild von peter_winslow

auf mein Geständnis, mich bei den meisten anderen Rechtsordnungen nicht auszukennen, mit der Meinung, dass ich mich, wenn ich schon kein Jurist bin, unter anderem » wenigstens für die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
4727 Aufrufe
12
Veröffentlicht am 24.11.2017 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Der dritte und letzte Test der hinreichenden Richtigkeit einer juristischen Fachübersetzung besteht m. E. – wie bereits erwähnt – im Einfachheitstest ( simplicity test ) in Verbindung mit dem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
2271 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.11.2017 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Im Bereich der juristischen Fachübersetzung hört man ab und an eine Argumentation, die ungefähr wie folgt lautet: Kein Rechtssystem gleiche dem anderen und eine wörtliche Übersetzung eines ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
2367 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.11.2017 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Eine juristische Fachübersetzung ist m. E. in hinreichendem, aber nicht in notwendigem Sinne richtig, wenn sie mindestens zwei von drei Tests standhalten kann, die jeweils zu einer Feststellung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
4818 Aufrufe
14
Veröffentlicht am 02.11.2017 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Eine juristische Fachübersetzung ist in notwendigem, aber nicht in hinreichendem Sinne richtig, wenn sie bestimmte Anforderungen der DIN ISO EN 17100 erfüllt, welche ein Mindestmaß an ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
4174 Aufrufe
2

Seiten