Strafrecht

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Mord bleibt Mord - oder nicht? Zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministers

Veröffentlicht am 30.03.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Seit mehr als zwei Jahren wird über das Projekt des Bundesjustizministeriums diskutiert, die Tötungsdelikte im StGB grundlegend zu reformieren. In einem Beitrag im Januar 2014 hatte ich mich ... Weiterlesen

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VZR - FAER: Immer wieder fehlerträchtig bei Alteintragungen...

Veröffentlicht am 28.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das neue FAER in all seinen Auswirkungen endgültig zu beurteilen, mag immer noch verfrüht sein. Klar ist aber: Die Probleme des Systemwechsels von VZR zu FAER sind noch immer nicht sämtlich ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVerwertbarkeitStrafrechtVerkehrsrecht
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Ferrari mit 200 km/h auf der BAB...und dann kam die 18-cm-Bodenwelle: 50/50-Quote!

Veröffentlicht am 26.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder eine zivilrechtliche Entscheidung. Einerseits ging es dabei um die Verkehrssicherungspflicht des Landes bei Bodenwellen auf Autobahnen. Andererseits um die Quote, wenn der Fahrer ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBodenwelleStrafrechtVerkehrsrecht
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AG Landstuhl: Absehen vom Fahrverbot bei etwa 10%-Verlangsamung des Vordermannes

Veröffentlicht am 24.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Absehen vom Regelfahrverbot bei Abstandsverstößen kommt aus tatbezogenen Gesichtspunkten eher selten vor. Hier hat das AG Landstuhl mal vom Regelfahrverbot abgesehen. Und zwar wegen der fast 10- ... Weiterlesen

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KG: Rotlichtverstoß innerorts bei 3-Sekunden-Gelblichtphase bedarf keiner weiteren Feststellungen zum Anhaltenkönnen

Veröffentlicht am 22.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer wieder behaupten Betroffene nach einem Rotlichtverstoß: "Ich hätte gar nicht gefahrlos rechtzeitig anhalten könenn!" Innerorts bei 50 km/h Höchstgeschwindigkeit und einer 3-Sekunden- ... Weiterlesen

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Welche Auswirkungen haben die Anschläge in Brüssel rechtlich in Europa?

Veröffentlicht am 22.03.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Was meinen Sie? Wird die Vorratsdatenspeicherung jetzt - wie in Frankreich - EU-weit ausgeweitet? Kommt es zu Einschränkungen bei der Verschlüsselung zugunsten der Strafverfolgungsbehörden ( ... Weiterlesen

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KG: "Mach nicht immer wieder denselben Fehler - sonst gibt es auch die Zulassungsrechtsbeschwerde zurück!"

Veröffentlicht am 20.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einzelfallfehler führen in der Regel nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde. Aber: Ist der Tatrichter aus Sicht des OLG unbelehrbar, so sieht das anders aus. Das Kammergericht hat hier schon ... Weiterlesen

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2 Lesetipps: Koehl zur "Blutentnahme im Verkehrsstrafrecht" und Burhoff zur "Unfallflucht"

Veröffentlicht am 14.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die SVR stellt regelmäßig einen Beitrag des jeweils letzten Heftes als Leseprobe "für lau" zur Verfügung. Ein paar Mal bereits hatte ich auf derartige Beiträge hingewiesen. Aktuell findet sich ... Weiterlesen

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Alkoholverbot für Fahranfänger: AAK von 0,05 mg/l reicht nicht aus!

Veröffentlicht am 10.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Entscheidungen zu § 24c StVG gibt es nicht allzu viele. Das Kammergericht hat sich aber gerade mit der Vorschrift befasst: Reicht es bereits aus, wenn eine AAK von 0,05 mg/l (bzw. eine BAK von 0 ... Weiterlesen

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Soll der Pressekodex zur Kriminalberichterstattung geändert werden?

Veröffentlicht am 09.03.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute diskutiert das Plenum des Presserats, wie angekündigt, über die Frage, ob der Pressekodex in Punkt 12.1 reformiert werden sollte. Bisher lautet die 12.1. wie folgt: "In der ... Weiterlesen

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