Verkehrsrecht

Da scheint mir der BGH aber recht weit gegangen zu sein. Der Angeklagte wollte die nicht angeschnallte Beifahrerin bei einem bewusst herbeigeführten Unfall töten. Mit noch 60 km/h knallt er ... Weiterlesen

Kurz und knapp hat das VG Gelsenkirchen einen alkoholabhängigen Antragssteller beschieden. "Sei erstmal ein Jahr trocken und mach ne MPU!"...so ähnlich jedenfalls: Die im Rahmen des vorläufigen ... Weiterlesen

Wichtig für VerteidigerInnen: In der letzten NZV fanden sich zwei Entscheidungen, die sich mit der 4-Monats-Abgabefrist nach § 25 Abs. 2a StVG befassen. Es ging jeweils darum, dass der ... Weiterlesen

Auf die Idee kann man natürlich als Angeklagter kommen: Die Revision war "ein Flop" - es erfolgte eine Verwerfung im Beschlusswege nach § 349 Abs. 2 StPO. Der Angeklagte wittert eine Verletzung ... Weiterlesen