Verkehrsrecht

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Verkehrsgerichtstag 2014: Die Themen stehen!

Veröffentlicht am 06.10.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar wirft seine Schatten voraus. Die Themen stehen : AK I: Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU - Erfahrungen mit den EU-Instrumenten - - ... Weiterlesen

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VGT 2014StrafrechtVerkehrsrecht
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BGH humoresk: Wie geht eigentlich ein "Vier-Augen-Prinzip" bei 10 Augen?

Veröffentlicht am 04.10.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Echt blöde Frage der Verteidigerin, die der BGH doch ganz niedlich beantwortet hat: Ergänzend bemerkt der Senat: Zu der von der Verteidigerin mit Schriftsatz vom 18. Juni 2013 erbetenen Auskunft ... Weiterlesen

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BGHVier-Augen-PrinzipStrafrechtVerkehrsrecht
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Basiswissen StGB-BT (vom BGH): Gaspistole als Schusswaffe

Veröffentlicht am 02.10.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ja, das ist mal wieder ein echter Klassiker aus dem Studium: Die Gaspistole. Schusswaffe ist sie nur, wenn sie "nach vorne schießt" - das muss das Tatgericht dann auch bitte so feststellen. Gas ... Weiterlesen

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BGHSchusswaffeGaspistoleStrafrechtVerkehrsrecht
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Beschuldigter fährt mit Auto das Opfer auf Fahrrad an - keine gefährliche KV!

Veröffentlicht am 30.09.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder was verkehrsrechtliches vom 4. Strafsenat des BGH: SV: ...Nachdem D. K. hinter einem Stromkasten Schutz gesucht hatte, fuhr die Ange- klagte in einem Abstand von nur etwa 30 cm an ihm ... Weiterlesen

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BGHgefährliche KörperverletzungStrafrechtVerkehrsrecht
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Graffiti auf schon beschmierter Hauswand: Sachbeschädigung schwierig!

Veröffentlicht am 28.09.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Seit ein paar Jahren gibt es in § 303 StGB den Abs. 2 StGB, den der Gesetzgeber damals für Graffitis einführte: (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit ... Weiterlesen

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GraffitiStrafrechtVerkehrsrecht
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Beschluss über Revisionsverwerfung "als offensichtlich unbegründet" auf Antrag der StA: Gegenvorstellung nicht möglich

Veröffentlicht am 26.09.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auf die Idee kann man als Verteidiger schon kommen, wenn man einen Verwerfungsbeschluss nach § 349 Abs. 2 StPO kassieren musste: "Jetzt muss die Gegenvorstellung her!" Geht aber nicht. Die an ... Weiterlesen

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BGHGegenvorstellungStrafrechtVerkehrsrecht
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Klaro! Längere Fahrerlaubnissperre ist länger zu begründen!

Veröffentlicht am 22.09.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn die Sperre nach § 69a StGB länger ist, dann muss dies näher begründet werden: Das Amtsgericht Hamm hatte den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr in Tateinheit mit unerlaubtem ... Weiterlesen

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SperreStrafrechtVerkehrsrecht
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Von wegen Spielzeug! Pocket-Bike ist (natürlich) ein Kraftfahrzeug!

Veröffentlicht am 20.09.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn man ein Pocket-Bike sieht, denkt man vielleicht wirklich: Spielzeug! Straßenverkehrsrechtlich/Fahrerlaubnisrechtlich ist es aber ein Kraftfahrzeug wie jedes andere: Den Feststellungen des ... Weiterlesen

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Pocket-BikeStrafrechtVerkehrsrecht
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"Bei der Rechtsbeschwerde sollst du ehrlich sein..."

Veröffentlicht am 18.09.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...so jedenfalls lässt sich die nachfolgende Entscheidung des OLG Hamm zusammenfassen (gilt natürlich auch für die normale Revision): Der Antrag ist hinsichtlich der Zulassungsvoraussetzungen ... Weiterlesen

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OLG HammStrafrechtVerkehrsrecht
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Unterbringung nach § 64 StGB: Keine Verwertung getilgter Voreintragungen / Kein "in dubio" bei Maßregel

Veröffentlicht am 16.09.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn man die Persönlichkeit eines Täters beurteilen muss, liegt es nahe, auch in die Vergangenheit zu schauen. Dies gilt natürlich auch für Unterbringungen nach § 64 StGB. Hier hat der BGH ... Weiterlesen

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BGHVerwertungsverbotMaßregelStrafrechtVerkehrsrecht
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