Verkehrsrecht

Die Bloggerkollegen vom VollMachtsBlog mögen mir die etwas überspitze Überschrift nachsehen. Gerade habe ich aber bei openju r eine schon zurückliegende Entscheidung des LG Neuruppin gefunden, ... Weiterlesen

Blogleser wird die Entscheidung des Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.06.2013 - 7 U 11/12 nicht allzu überrascht haben. Die Öffentlichkeit, namentlich die Tagespresse hat ... Weiterlesen

Der BGH hatte sich mit einer PKW-Einziehungsentscheidung zu befassen. Kommt sicher nicht jeden Tag vor - das Tatgericht hatte vergessen, die Einziehung auch im Rahmen der Strafzumessung zu ... Weiterlesen

Die Frage war streitig: Was für Folgen zieht es nach sich, wenn der Bußgeldrichter das "Protokollurteil" der StA zuleitet, damit diese die Rechtsmitteleinlegung bzw. den Rechtsmittelverzicht ... Weiterlesen