Verkehrsrecht

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VZR wird (noch) nicht zum FaER - Punktereform im Bundesrat vorerst gescheitert

Veröffentlicht am 07.06.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die endlose Geschichte der Reform des VZR geht weiter. Nachdem Minister Ramsauer beim Punkteabbau Zugeständnisse gemacht hatte und die erst geschmäten Abbauseminare nun doch weiter ermöglichen ... Weiterlesen

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BundesratVZRFERStrafrechtVerkehrsrecht
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EU-Führerschein: Was der Führerscheininhaber im Strafverfahren sagt ist doch egal!

Veröffentlicht am 06.06.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich muss es zugeben - den Überblick zu Fragen rund um den so genannten Führerscheintourismus zu behalten ist schwierig. Insbesondere die EuGH-Entscheidungen sind kaum zu verstehen, obwohl sie ... Weiterlesen

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EU-/EWR-FahrerlaubnisOLG OldenburgStrafrechtVerkehrsrecht
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Wirksame Berufungsbeschränkung bei "Fahren ohne Fahrerlaubnis"

Veröffentlicht am 04.06.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kommt es nach Verurteilung durch das AG und beschränkter Berufung zu einer Revision, so prüft das Revisionsgericht das Urteil des Berufungsgerichts auch hinishctlich der Wirksamkeit der ... Weiterlesen

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Fahren ohne FahrerlaubnisOLG KoblenzStrafrechtVerkehrsrecht
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Basiswissen StGB-AT: Versuch - beendet, unbeendet, fehlgeschlagen...

Veröffentlicht am 02.06.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein wieder mal gruseliger Fall des BGH, der aber einen Teil enthält, der in die in loser Folge gebrachte Rubrik "Basiswissen" fällt. Es geht um AT-Fragen rund um den Versuch und den Rücktritt: ... Weiterlesen

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BGHVersuchStrafrechtVerkehrsrecht
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Wenn der Dieb nur "entwendet"...reicht das nicht für eine Verurteilung

Veröffentlicht am 30.05.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man wird wohl davon ausgehen können, dass der Angeklagte im nachfolgend dargestellten Fall tatsächlich etwas entwendet hat. Die kleine Strafkammer hatte aber nicht im Urteil beschrieben, wie das ... Weiterlesen

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OLG HammDiebstahlWegnahmeStrafrechtVerkehrsrecht
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"Spätes Rot" gegen "Grün für entgegenkommenden Linksabbieger"

Veröffentlicht am 28.05.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas Schönes aus dem zivilrechtlichen Bereich: Unfall eines Fahrers, der einen Rotlichtverstoß begeht mit dem ihm entgegenkommenden Linksabbieger, der noch Grün hat. I. Das ... Weiterlesen

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RotlichtLinksabbiegerVerkehrsrecht
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"4-Monts-Abgabefrist" im Urteil vergessen? Kann das OLG nachholen!

Veröffentlicht am 26.05.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Genau! Kommt ja schon Mal vor, dass im Eifer des Gefechts die 4-Monatsfrist durch das Gericht vergessen wird. Das kann aber unproblematisch nachgeholt werden, so etwa durch das OLG (wenn das ... Weiterlesen

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FahrverbotSchonfristStrafrechtVerkehrsrecht
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Verstoß gegen Alkoholverbot für Fahranfänger: Erst ab 0,15 Promille!

Veröffentlicht am 24.05.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Akoholverbot für Fahranfänger hat bislang wenig Widerhall in der Rechtsprechung gefunden. Im Blog hatten wir das Thema schon häufiger. Jetzt gibt es eine entscheidung des OLG Stuttgart, ... Weiterlesen

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FahranfängerStrafrechtVerkehrsrecht
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Absolute Fahruntüchtigkeit von Radfahrern per Gesetz?

Veröffentlicht am 22.05.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

War doch schon immer so: Wer heimatnah was trinken will, der Fährt mit dem Rad. Natürlich wissen alle Blogleser, dass auch das hochgradig gefährlich werden kann. Bislang gilt aber in der ... Weiterlesen

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RadfahrerPromillegrenzeStrafrechtVerkehrsrecht
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Mal wieder Verfahrensrüge nicht sorgfältig genug erhoben...

Veröffentlicht am 22.05.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich möchte ehrlich kein Verteidiger sein, der die Aufgabe hat, wegen eines Verfahrensfehlers eine Revision einzulegen. Während man mit der Sachrüge eigentlich immer zu einer sachlichen Prüfung ... Weiterlesen

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BGHVerfahrensrügeStrafrechtVerkehrsrecht
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