Verkehrsrecht

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OLG Celle: "Lebensakte gibt es nicht!" und "Kauf dir doch die Bedienungsanleitung!" und "Cierniak verstehen wir nicht"

Veröffentlicht am 16.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer dachte, irgendwie würde die Thematik "Lebensakte" und "Bedienungsanleitung sich totlaufen, der hat geirrt. Das OLG Celle hat zu dem Thema sehr deutlich Stellung bezogen: LEBENSAKTE : Die auf ... Weiterlesen

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OLG CelleLebensakteStrafrechtVerkehrsrecht
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Was bedeutet das eigentlich: "Das Urteil wird im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen"?

Veröffentlicht am 14.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Für den Richter, der eine Sache zurückverwiesen bekommt ist es manchmal gar nicht so einfach zu wissen, was er denn jetzt noch tun muss. So war es auch hier: Das Landgericht hat den Angeklagten ... Weiterlesen

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BGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Fälschung von MPU-Gutachten und Abstinenzbescheinigungen "in großer Zahl"

Veröffentlicht am 12.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Urkundsdelikte finden sich im Verkehrsrecht immer wieder einmal thematisiert. Meist sind es manipulierte Fahrgestellnummern oder Nummernschildfälschungen. Der BGH hatte sich jetzt mit einem Fall ... Weiterlesen

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BGHUrkundenfälschungStrafrechtVerkehrsrecht
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Erzwingungshaft gegen Strafgefangenen: Hohe Anforderungen beim LG Saarbrücken

Veröffentlicht am 10.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ob gegen sonst nicht weiter vermögende Strafgefangene überhaupt Erzwingungshaft nach § 96 OWiG angeordnet werden darf, ist hoch streitig. Das LG Saarbrücken musste sich gerade mit einem solchen ... Weiterlesen

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ErzwingungshaftStrafrechtVerkehrsrecht
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Mal wieder eine Urteilsanalyse für lau: Formmangel bei Unterschrift der Revisionsbegründung mit wellenförmiger Linie

Veröffentlicht am 08.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wieder mal ein kurzer Hinweis auf den Fachdienst Strafrecht: Formmangel bei Unterschrift der Revisionsbegründung mit wellenförmiger Linie - OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.09.2012 - (1) 53 Ss ... Weiterlesen

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RevisionStrafrechtVerkehrsrecht
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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Bei 4 1/2 Jahren reichen 3 Monate Anrechnung nicht!

Veröffentlicht am 06.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wieviel ist im Wege der Vollstreckungslösung für eine zu lange Verfahrensdauer von einer Haftstrafe "abzuziehen"? Das ist eine Frage, die sich an festen Maßstäben kaum bemessen lässt. Hier aber ... Weiterlesen

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AnrechnungBGHVerzögerungStrafrechtVerkehrsrecht
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Basiswissen StPO: Der Beweisantrag

Veröffentlicht am 05.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schön, wenn man mal wieder etwas zu der lockeren Serie "Basiswissen" beim BGH findet. Diesmal etwas zum Beweisantragsrecht: Was macht einen Beweisantrag zum Beweisantrag und wann liegt ein ... Weiterlesen

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BeweisantragStrafrechtVerkehrsrecht
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Absehen vom FV und Absehen von Regelentziehung - Verkehrspsychologie im OWiR und StrR

Veröffentlicht am 02.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Verkehrspychologische Maßnahmen werden trotz oft guter Erfolge von Betroffenen /Angeklagten häufig nicht genutzt, um Führerscheinmaßnahmen abzuwenden. Hier aber zwei aktuelle Entscheidungen zu ... Weiterlesen

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FahrverbotEntzug der FahrerlaubnisStrafrechtVerkehrsrecht
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Neue Verfahrensart: Die strafprozessuale Sammelklage beim BGH

Veröffentlicht am 01.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mannomann . Auch der BGH ist nicht vor kruden Anträgen geschützt, so etwa vor "Sammelklagen", die der BGH wohl als Klageerzwingungsanträge eingeordnet hat: Die "Sammelklage" des H. im ... Weiterlesen

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StrafrechtVerkehrsrecht
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April, April?! Nee - nur die StVO neu gefasst!

Veröffentlicht am 01.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wahrscheinlich haben es die meisten Blogleser schon woanders gehört - ich will trotzdem kurz drauf hinweisen: Die StVO ist zum 1. 4. 2013 neu gefasst worden. Das BMVBS weist vor allem auf ... Weiterlesen

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StVOStrafrechtVerkehrsrecht
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