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Sterbehilfevereine als steuerbegünstigte Körperschaften

Veröffentlicht am 26.02.2020 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Das Verbot der der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig . Das BVerfG hat § 217 StGB daher für nichtig erklärt (BVerfG, Urteil v. 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR ... Weiterlesen

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BGH: Keine Beweislastumkehr bei versäumter wirtschaftlicher Beratung durch den Arzt

Veröffentlicht am 25.02.2020 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Ärzte müssen Privatpatienten über Behandlungskosten informieren, die möglicherweise nicht von der Krankenversicherung übernommen werden. Hat der Arzt die wirtschaftlichen Informationen vergessen ... Weiterlesen

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She pulled a bear on him: DeepL liegt ein Trugschluss zugrunde

Veröffentlicht am 20.02.2020 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Ab und an hört oder liest man persönliche Begutachtungen von DeepL, die etwa so lauten: Deepl kann ich persönlich sehr empfehlen. Man muss zwar manchmal etwas verbessern, aber vergleichsweise ... Weiterlesen

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BGH: Zwangsbehandlung in der Psychiatrie

Veröffentlicht am 19.02.2020 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, ob ein psychisch kranker Mann gegen seinen Willen zur Elektrotherapie gezwungen werden kann. In seinem gerade veröffentlichten Beschluss vom 15.01.2020 ... Weiterlesen

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Smart Settlement: Legal Tech für VW-Kunden

Veröffentlicht am 14.02.2020 von Martin FriesBild von martin-fries

Mitte Februar 2020 sind die vom OLG Braunschweig im Musterfeststellungsverfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG angeregten Vergleichsgespräche spektakulär ... Weiterlesen

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LG Wuppertal kocht bei Rückstellungen für Rücknahmeverpflichtungen mit

Veröffentlicht am 31.01.2020 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Bemessung der Rückstellungen für evtl. Rücknahmeverpflichtungen gegenüber Verbrauchern (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) gehört zu den schwierigen Ermessensentscheidungen bei der ... Weiterlesen

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Digitale Rechtsdienstleistung vor Gericht: Welches Tech ist Legal?

Veröffentlicht am 28.01.2020 von Martin FriesBild von martin-fries

Neue Tatsachen, neue Rechtsfragen. Legal Tech wird nicht nur angeboten, sondern zunehmend auch beurteilt. Was sagen die Gerichte zu den Phänomenen des digitalen Wandels im Rechtswesen? Hier ... Weiterlesen

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Aus dem Papierkorb: Vertragsstrafe – nicht contractual penalty

Veröffentlicht am 24.01.2020 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Was folgt, sind Überlegungen zur Übersetzung des Begriffs »Vertragsstrafe«. Sie enthalten sowohl eine Übersetzungsempfehlung als auch eine rudimentäre Analyse, die diese Empfehlung – auch nur ... Weiterlesen

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EuGH Generalanwältin: Zur Wettbewerbswidrigkeit in der Pharma-Branche

Veröffentlicht am 24.01.2020 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Der Arzneimittelsektor ist ein hart umkämpfter Markt. Was hier wettbewerbswidrig sein kann, hat die Generalanwältin beim EuGH, Juliane Kokott, in ihrem Schlussantrag vom 22.01.2020 dargelegt. ... Weiterlesen

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»Dies« mit »this«: bitte nicht

Veröffentlicht am 07.01.2020 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Nicht nur bei Übersetzungen ins Englische, sondern auch in »englischsprachigen« Texten, die von deutschen Anwälten und Anwältinnen verfasst werden, kommt das englische Pronomen »this« (sehr) ... Weiterlesen

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