Fast zweieinhalb Jahre nach der Insolvenz von Air Berlin hat das BAG Forderungen von Flugbegleitern nach Abfindungen zurückgewiesen. In einer Grundsatzentscheidung zu vier Streitfällen entschied ... Weiterlesen
Wer sich mit europäischen Kollegen zum DSGVO-Quartett zusammensetzt, wird als deutscher Spieler bei der Anzahl der nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden immer trumpfen: Neben die ... Weiterlesen
Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen war im Verwaltungsverfahren zu prüfen. Da war es praktisch, das Protokoll eines Strafverfahrens zu verwerten, um hieraus Erkenntnisse "gegen" ... Weiterlesen
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darf von Arbeitgebern nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Es drohen nicht nur hohe Bußgelder, sondern auch Schadensersatzansprüche betroffener ... Weiterlesen
"Die Beklagte vermietet in Berlin ca. 110.000 Wohnungen". Mit diesen Worten beginnt der Tatbestand eines sehr neuen Urteils des AG Charlottenburg vom 14.1.2020 (Az 203 C 31/19) (BeckRS 2020, 48 ... Weiterlesen
Da ist man sprachlos. Die Frau hat Geschwindigkeitsüberwachungsfirma. Ihr Mann ist der angestellte "Messbeamte". Der misst und wertet aus. Erst bekam die Firma der Frau 70 Prozent aller ... Weiterlesen
Die Bundesrechtsanwaltskammer setzt sich für eine Erweiterung der vorbereitenden Ansprüche im Pflichtteilsrecht ein. Vorbereitet hat den Gesetzesentwurf zu § 2314 BGB der Ausschuss für Familien ... Weiterlesen
Die Expertenkommission Deutscher Public Corporate Governance Musterkodex hat am 7. Januar 2020 einen Musterkodex (D-PCGM) veröffentlicht, der Empfehlungen für die Organisation öffentlicher ... Weiterlesen
Nach dem „Stechuhr-Urteil“ des EuGH vom 14.5.2019 ( NZA 2019, 683 - CCOO) ist der deutsche Gesetzgeber am Zug. Es zeichnet sich nun ab, dass dies noch in dieser Legislaturperiode geschehen ... Weiterlesen
Der BGH hat sich im Beschluss vom 20.11.2019 - XII ZB 63/19 - mit zwei Fragen der sogenannten Diagonalverweisung befasst und entschieden, dass dann, wenn eine Sache im Rechtsmittelverfahren an ... Weiterlesen
Auch TraffiStar S 330 befasste nun ein OLG - nämlich das BayObLG. Wie zu erwarten, hat das BayObLG die Rechtsprechungd es SaarlVerfGH nicht auf TraffiStar S 330 übertragen. Es hat dabei ... Weiterlesen
Fremdenfeindliche Äußerungen gegenüber Mitarbeitern können den Arbeitgebern auch Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigen. Das geht auch aus einem neueren Urteil des LAG Baden-Württemberg ... Weiterlesen
Der Erwerb von Unternehmensanteilen von Ausländern (direkt oder indirekt) oder mit ausländischer Regierungsbeteiligung ist in vielen Fällen in den USA genehmigungspflichtig. Gestern hat das ... Weiterlesen
Ein etwas schräger Sachverhalt. Die messende Behörde hat falsche Angaben zur Messung gemacht - der Betroffene ein SV-Gutachten eingeholt. Die Angaben zur Messung wurden korrigiert....und das ... Weiterlesen
In Berlin eskaliert der Streit um die Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie. Diese neu errichtete Bundestiftung soll auf Beschluss des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages das ... Weiterlesen
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 1. Oktober 2019 (18 U 34/18, BeckRS 2019, 29423) zur Frage Stellung genommen, ob die in § 93 Abs. 2 S. 2 AktG normierte Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn ... Weiterlesen
Und wieder eine Entscheidung eines OLG, die sich am SaarlVGH abarbeitet. Diesmal ging es um Leivtec XV3. Freilich ein gutes Messgerät. Aber: Wie ist das mit den erhobenen Daten? Werden alle ... Weiterlesen
Der Fall Schüth hat Rechtsgeschichte geschrieben und wie kaum ein anderer die Instanzen beschäftigt. Wir haben über die vielen Jahren regelmäßig an dieser Stelle darüber berichtet. Immer, wenn ... Weiterlesen
Probleme bereitet in der Praxis immer wieder die Frage, wann sich bei einem bewaffneten Handeltreiben eine Schusswaffe oder ein sonstiger gefährlicher Gegenstand in Zugriffsnähe befindet. Die ... Weiterlesen
Etwas unbemerkt geblieben ist im Sommer letzten Jahres diese Entscheidung zum Fahrverbot nach § 44 StGB, die mir gerade anlässlich anderer Recherchen bei Beck-Online aufgefallen ist. Die ... Weiterlesen