Unter den Strafsenaten des BGH ist umstritten, ob eine Einziehungsanordnung gem. §§ 73 Abs. 1, 73c StGB auch im Jugendverfahren zwingend ist, oder ob das Tatgericht hiervon nach eigenem Ermessen ... Weiterlesen

Das mit Spannung erwartete Kopftuch-Urteil des EuGH ( vom 15.7.2021 Aktenzeichen C-341/19 und C-804/18) liegt vor: Es liegt auf der Linie bisheriger Entscheidungen und präzisiert die ... Weiterlesen

Eine niedergelassene Ärztin oder ein niedergelassener Arzt kann für die Erziehung von Kindern einen Vertreter oder Assistenten (sogenannten Entlastungsassistenten) beschäftigen. Dies ist nun bis ... Weiterlesen

Am 26. September finden die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag statt. In den kommenden Wochen möchte ich an dieser Stelle auszugsweise die arbeitsrechtlich relevanten Aussagen aus den ... Weiterlesen

Rechtsfragen der Kurzarbeit beschäftigten derzeit viele Betriebe und zunehmend auch die Arbeitsgerichte. Klar ist, dass Kurzarbeit nicht einseitig vom Arbeitgeber eingeführt werden kann, sondern ... Weiterlesen

Wird das Sondereigentum bei einem Leitungsbruch durch den Eintritt von Wasser in Mitleidenschaft gezogen, tritt der Gebäudeversicherer der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf den Plan. Denn ... Weiterlesen

Das Lichtbildsachverständigengutachten ist immer wieder Gegenstand von Entscheidungen. Hier war das Foto schon ganz gut, aber nicht "gut" im Sinne der Rechtsprechung. Erforderlich hierfür ist, ... Weiterlesen

Kunststoff statt, wie wohl versprochen, Titan hatte ein ehemaliger Chefarzt in der Wirbelsäulenchirurgie verwendet. Jetzt hat das Schöffengericht des Amtsgerichtes Leer, Az.: 607 Ls 310 Js 31127 ... Weiterlesen

Der neue sechste Senat des BGH ist nun unter anderem auch für den OLG-Bezirk Nürnberg und damit für das LG Regensburg zuständig. Vorgestern wurde die Entscheidung zur Revision des Unternehmers ... Weiterlesen

Quarantäneanordnungen werfen zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen auf. Eine bislang selten diskutierte Frage geht dahin, wie sich eine Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem ... Weiterlesen

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 20. Mai 2021 (18 AktG 1/21; BeckRS 2021, 17555 ) verschiedene Fragen zum Verhältnis zwischen aktienrechtlichem Freigabeverfahren und Bestätigung eines ... Weiterlesen