Über den Fall ist an dieser Stelle schon vorab berichtet worden ( Beitrag vom 18.4.2023 ). Es geht um die Kündigung eines kirchlichen Mitarbeiters wegen angeblicher Verletzung kirchlicher ... Weiterlesen

Mit Stand vom 16. Juni 2023 13:00 Uhr berichtet der NDR über einen Fall aus Hamburg, der sich wie folgt zusammenfassen lässt: Ein 51-jähriger Hamburger Dolmetscher-Thai-Übersetzer wurde im Juni ... Weiterlesen

Verfahren, die nach § 74 OWiG in Abwesenheit des Betroffenen geführt werden, sind auf den ersten Blick für Amtsgerichte einfach: Die Verteidigung legt sich oftmals nicht so ins Zeug. Die ... Weiterlesen

Behindertenparkplatz. Betroffener parkt. Er hat auch einen entsprechenden Ausweis einer mitfahrenden Person. Aber den legt er (nach seinen späteren Angaben) nur auf die Mittelkonsole in ... Weiterlesen

Während die arbeitsrechtlich Interessierten derzeit mit Spannung den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens zur Arbeitszeiterfassung beobachten, ziehen die Instanzgerichte bereits erste ... Weiterlesen

Etwas früher als erwartet hat die EU-Kommission heute ihre Adäquanzentscheidung im Nachgang zur EuGH Entscheidung Schrems II (im Blog u.a. hier ) und der Biden Executive Order 14086 ("EO"- im ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 14.6.2023 Richtervorlagen des Amtsgerichts Bernau bei Berlin, des Amtsgerichts Münster und des Amtsgerichts Pasewalk, welche die ... Weiterlesen

Die Betriebsratsvergütung bei der Volkswagen-AG beschäftigt weiter die Arbeitsgerichte. Nach den Urteilen des ArbG Braunschweig ( Beck-Blog-Beitrag vom 7.7.2023 ) liegt nun ein neues Urteil des ... Weiterlesen

Für den Datenaustausch über den Atlantik hinweg ist eine neue Grundlage geschaffen worden. Auszug aus der Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 10.7.2023: „Die Europäische Kommission ... Weiterlesen

Vom Baden im Rhein wird allgemein abgeraten. Das gefährdet nicht nur Leben und Gesundheit, sondern auch den Arbeitsplatz. Erstes war mir als gebürtiger Bonner schon immer bekannt, letzteres ... Weiterlesen

Der BGH hat entschieden, dass die Hauptversammlung ein genehmigtes Kapital mit Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss auch ohne abschließende Aufzählung möglicher Ausschlussfälle beschließen ... Weiterlesen