Veröffentlicht am 24.07.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenMit seiner Entscheidung vom 27.05.2009 (VIII ZR 302/07) hat der BGH klargestellt, dass der Mieter, der aufgrund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen ... Weiterlesen
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SchönheitsreparaturBereicherungsanspruchMiet- und WEG-Recht6588 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.07.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenDer BGH hatte bereits entschieden, dass der Zwangsverwalter nach Ende der Mietzeit selbst dann zur Rückzahlung der Kaution verpflichtet ist, wenn der Schuldner/Vermieter sie verbraucht hatte ( ... Weiterlesen
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KautionAnwaltsregressZwangsverwaltungMiet- und WEG-Recht4594 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.06.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenStändig verspätete Mietzahlungen, ohne dass die in § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB umschriebenen Rückstände erreicht werden, können jedenfalls nach vorheriger Abmahnung, die fristlose Kündigung nach § ... Weiterlesen
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fristlose Kündigungunpünktliche MietzahlungMiet- und WEG-Recht10586 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.06.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenDer BGH (BGH v. 20.2.2008 – VIII ZR 27/07, NZM 2008, 403) hat deutlich gemacht, dass der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der umlagefähigen Kosten trägt. Deshalb muss er ... Weiterlesen
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Beweislast§ 287 ZPOumlagefähige KostenMiet- und WEG-Recht5875 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.06.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenDer BGH hat am 19.11.2008 (VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 ) entschieden, dass der Vermieter Tatsachen, auf denen die Betriebskostenabrechnung aufbaut, nicht mehr erläutern muss, wenn er sie dem ... Weiterlesen
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Betriebskosten§ 166 BGBMiet- und WEG-Recht3730 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.05.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenOftmals ergeben sich in der Praxis wegen schlampig ausgefüllter Mietverträge Zweifels, wer denn der Vermieter ist. Ausgangspunkt sollte die Überlegung sein, dass derjenige Vermieter wird, der im ... Weiterlesen
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VermieterVertragspartnerAuslegungMiet- und WEG-Recht10152 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.05.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenErhaltungsmaßnahmen hat der Mieter nach § 554 Abs. 1 BGB zu dulden. Seine Duldungspflicht bei Modernisierungen richtet sich nach § 554 Abs. 2 + 3 BGB, die eine Mieterhöhung nach § 559 BGB nach ... Weiterlesen
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ModernisierungDuldungspflichtErhaltungsmaßnahmenMiet- und WEG-Recht5581 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.05.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenInsbesondere im Fall des Zahlungsverzuges des Mieters stellt sich nach der Kündigung des Vermieters häufig die Frage, ob der Vermieter noch verpflichtet ist, die Versorgung des Mieters mit ... Weiterlesen
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verbotene EigenmachtVersorgungssperreZurückbehaltungsrechtMiet- und WEG-Recht9903 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.05.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBei einem Zusammentreffen von formularvertraglicher Regelung über laufende Schönheitsreparaturen und individueller Endrenovierungsklauesel in einer Urkunde hat der BGH über § 139 BGB eine ... Weiterlesen
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IndividualvereinbarungRenovierungWirksamkeitMiet- und WEG-Recht4459 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.04.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenNach der Rechtsprechung des für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des BGH (Urteil v. 9.3.2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499 = NZM 2005, 373 ) kann der Mieter die vollständige ... Weiterlesen
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fristlose KündigungBetriebskostenAbrechnungssäumigkeitMiet- und WEG-Recht7643 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.04.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenNach der Rechtsprechung des BGH steht dem Vermieter im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf unmittelbare Geldleistung in Höhe der ersparten Aufwendungen des Mieters zu, wenn ... Weiterlesen
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RenovierungErfüllungsverweigerungMiet- und WEG-Recht4167 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.04.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenIm neuesten Heft der NZM (6/2009) beleuchtet Lehmann-Richter die Rechtsfolgen der Selbstjustiz des Vermieters gegenüber einem säumigen Mieter, dem er wegen Zahlungsverzuges fristlos gekündigt ... Weiterlesen
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fristlose Kündigungkalte Räumungverbotene EigenmachtMiet- und WEG-Recht15861 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.04.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenDie Einsicht in die Abrechnungsbelege hat grundsätzlich in den Räumen des Vermieters stattzufinden. Dadurch soll den Parteien u.a. die Möglichkeit eingeräumt werden, auftauchende Fragen sofort ... Weiterlesen
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BetriebskostenBelegeinsichtAbbruchMiet- und WEG-Recht4855 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.03.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenDer Vermieter soll während des Laufs der Abrechnungsfrist nicht untätig bleiben dürfen und sich rechtzeitig z.B. durch Mahnungen bei den Unternehmen um die Vorlage fehlender Belege bemühen ... Weiterlesen
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BetriebskostenAbrechnungsfristVorlage von RechnungenMiet- und WEG-Recht6883 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.03.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenSchon als die mietrechtliche Prominenz am Freitag Morgen über den nicht ausgelegten roten Teppich die Dortmunder Westfalenhallen betrat, entstand nicht die Spannung der Vorjahre. Man wusste wer ... Weiterlesen
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mietgerichtstag 2009Miet- und WEG-Recht3358 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.03.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenDer 11. Mietgerichtstag, die bedeutendste mietrechtliche Veranstaltung im Jahr 2009, befasst sich in diesem Jahr mit „Mietrecht und Wirtschaftlichkeit". Neben dem Gebot der Wirtschaftlichkeit ... Weiterlesen
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mietgerichtstag 2009Miet- und WEG-Recht2019 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.03.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenDer BGH hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass der vereinbarte Verteilerschlüssel solange relevant ist, wie im Einzelfall keine krasse Unbilligkeit besteht (BGH v. 31.5.2006 - VIII ZR 159/05, ... Weiterlesen
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BetriebskostenPersonenschlüsselUnbilligkeitMiet- und WEG-Recht7720 Aufrufe
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