Auf der Herbstveranstaltung des Deutschen Mietgerichtstag am 5.9.2008 hat Hinz Beispiele vorgetragen, die im Verhältnis zum Mieter dazu führen können, dass bei der Betriebskostenabrechnung die ... Weiterlesen
Bis der BGH (BGH v. 8.3.2006 – VIII ZR 78/05, NZM 2006, 340 ) darauf hingewiesen hat, dass bei einer gemischten Nutzung nicht von vorneherein eine unterschiedliche Kostenverursachung ... Weiterlesen
Vor allem um die finanzielle Situation des Mieters zu beleuchten, verlangen Vermieter von Mietinteressenten die Ausfüllung von Selbstauskünften, bevor sie die Entscheidung über den Abschluss ... Weiterlesen
Nachdem in den letzten Monaten das Feld der Schönheitsreparaturen durch den BGH in Mähdreschermanier bearbeitet worden war, keimt wieder Hoffnung für Vermieter auf, doch die Hürde der ... Weiterlesen
Das Gesetz bestimmt selbst keine Heizperiode, also den Zeitraum in dem die Heizungsanlage betrieben werden muss. Maßgeblich sind insoweit die vertraglichen Regelungen. Fehlen entsprechende ... Weiterlesen
Vieler Vermieter übersenden ihre Betriebskostenabrechnungen per Post. Seit Einführung der Abrechnungsfrist in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB scheint es jedoch häufiger vorzukommen, dass diese ... Weiterlesen
Die erste Hälfte des Jahres 2007 ist vorüber. In der Regel liegen dem Vermieter nunmehr die notwendigen Unterlagen vor, damit er die Betriebskostenabrechnung erstellen kann. Dennoch warten viele ... Weiterlesen
Kaum scheint die Sonne, schon häufen sich die Anfragen, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter eine Klimaanlage in den Mieträumen installieren muss. Also: Haben die Parteien keine ... Weiterlesen
Der BGH hat heute (Urt. v. 9.7.2008 - VIII ZR 181/07) entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt ist, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn der Mietvertrag eine ... Weiterlesen
Nach den Bedingungen der Wohngebäudeversicherung, die regelmäßig Inhalt der entsprechenden Versicherungsverträge werden, obliegt es dem Versicherungsnehmer, in der kalten Jahreszeit die ... Weiterlesen
Auch der BGH ging bisher davon aus, dass der formularmäßige Ausschluss des Rechts zur Minderung in einem Mietvertrag über Gewerberaum die durch § 536 BGB vorgesehene Automatik verhindert (BGH v ... Weiterlesen
Oftmals erheben Mieter erst nach anwaltlicher Beratung und dann auch erst im Prozess die Einrede des § 320 BGB, nachdem sie sich außergerichtlich allein auf Minderung wegen eines Mangels der ... Weiterlesen
Ein gehbehinderter Mieter einer Erdgeschosswohnung fühlt sich durch das häufige Klingeln an seiner Türe gestört, zumal sich oftmals herausstellt, dass Besucher anderer Mieter oder Handwerker ... Weiterlesen
§ 550 BGB ordnet an, dass ein Mietvertrag, der länger als ein Jahr dauern soll, als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt, wenn er nicht schriftlich abgefasst ist. Die Vorschrift, die in der ... Weiterlesen
Seit Jahren ist das Phänomen von Schwarzstaubbildungen (sog. Fogging) insbesondere in Wohnräumen bekannt. Die in fast allen Baumaterialien enthaltenen sog. Weichmacher lösen sich und verursachen ... Weiterlesen
Der Vermieter von Wohnraum hält die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB ein, wenn er innerhalb der Jahresfrist eine formell einwandfreie Betriebskostenabrechnung vorlegt (BGH v. 17.11.2004 – ... Weiterlesen
Veräußert der Vermieter seine Immobilie, tritt der Erwerber gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein, sobald er in das Grundbuch eingetragen ist. Wegen des mit § 566a BGB verbundenen ... Weiterlesen
Vor drei Jahren hat der BGH festgestellt, dass die Bruttomiete Grundlage für die Minderung i.S.v. § 536 BGB ist.(BGH Urteil vom 6.4.2005 – XII ZR 225/03, NZM 2005, 455 ). Hauptargumente waren ... Weiterlesen
Gestern war ich bei einem LG im Süddeutschen. Es ging um die Auslegung der Klausel in einem Gewerberaummietvertrag: "Der Mieter trägt die Betriebskosten, die üblicherweise auf einen Mieter ... Weiterlesen
Es ist immer wieder problematisch, ob ein Vermieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage fordern kann, nur weil der Mieter einen Schlüssel verloren hat (vgl. Schmidt-Futterer/ ... Weiterlesen
