beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Beschäftigtendatenschutz liegt auch in den Händen der Datenschutzbeauftragten der Länder, die hoheitliche Befugnisse ausüben. Über die Rechtmäßigkeit ihrer Anordnungen entscheiden dann die ... Weiterlesen

Vor zwei Tagen lief diese Entscheidung bereits aufgrund der nicht ausreichenden Darstellungen zur Geldbußenhöhe. Hier geht es jetzt um das Fahrverbot, dass angesichts der Verfahrendauer nicht ... Weiterlesen

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat unter dem Eindruck der Kritik das Eckpunktepapier zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wieder zurückgezogen. Die Kritik war so ... Weiterlesen

Mit Beschluss vom 17. Januar 2023 (II ZB 6/22; BeckRS 2023, 4620 ) hat der BGH entschieden, dass die Vertretungsmacht eines Vorstandsmitglieds beim Beschluss über die eigene Bestellung in die ... Weiterlesen

Das AG Hattingen hatte den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes Verurteilt. 600 Euro Regelgeldbuße hatte es erhöht und noch wegen des Wohlstands des Betroffenen eine ... Weiterlesen

Die Frage, ab wann man sich bei der Bestellung von Betäubungsmitteln im Internet zum Zwecke des Eigenkonsums nach dem BtMG wegen versuchten Erwerbs strafbar macht, habe ich bereits im Juni 2022 ... Weiterlesen

Fall: eine Altbauwohnung in einem ca. 1926 errichteten Haus. Im Wohnraum finden sich "hohe Feuchtewerte", wie der vom Gericht beauftragte Sachverständige ermittelte. Der Putz bröselt ab, es ... Weiterlesen

Anlässlich einer Aufsatzrecherche bin ich an dieser Entscheidung des KG vorbeigekommen. Von der juristischen Öffentlchkeit unbemerkt ist da m.E. humorvoll mit einer Einwendung des Verteidigers ... Weiterlesen

Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechtes liegt vor, wenn einem männlichen Bewerber um eine Stelle abgesagt wird mit der Begründung, "unsere sehr kleinen, filigranen Teile sind ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2023 (IX ZR 85/21, BeckRS 2023, 4482 ) zur Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs nach § 39 Abs. 5 InsO bei koordinierter Kreditvergabe Stellung genommen. ... Weiterlesen

Der Bundestag hat am 17. März 2023 über zwei neue – von den Koalitionsfraktionen eingebrachte – Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie ... Weiterlesen

Zunächst muss ich einmal bemerken, dass Mann die Kollegin Greiner ruhig "RinAG" hätte nennen können. Aber das ist nur mein persönlicher Geschmack. Der Richtigkeit der Entscheidung tut dies ... Weiterlesen

Hinweis: Dieser Artikel wurde am 5.4.2023 überarbeitet und die neuen PKS-Zahlen 2022 eingearbeitet. Anlässlich des offenbar von Kindern begangenen Tötungsdelikts in Freudenberg kam auch die ... Weiterlesen

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in Umsetzung einer entsprechenden Festlegung im Koalitionsvertrag ein Eckpunktepapier zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ... Weiterlesen

Sowas ist schade. Alle Mühen umsonst. Nur weil das AG vergessen hatte, die Einlassung mitzuteilen, wurde das Urteil aufgehoben. Vollkommen richtig und entsprechend der einhelligen ... Weiterlesen

Vertraglich vereinbarte Rückzahlungsverpflichtungen in Bezug auf vom Arbeitgeber übernommene Aus- oder Fortbildungskosten stellen einen Evergreen der arbeitsvertraglichen Praxis dar. Die ... Weiterlesen

In einem neuen (englischsprachigen) Interview sprechen Christian Kaeser and Arne Schnitger mit Ahtesham R. Khan, der beim United Nations Development Programme (UNDP), dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, die „Tax for Sustainable Development Goals Initiative“ (Tax for SDGs) leitet, die Entwicklungs- und Schwellenländer bei nachhaltiger Entwicklung im Bereich Steuern unterstützt.Weiterlesen

Der BGH hat mit Beschluss vom 31. Januar 2023 ( II ZB 10/22 ) erstmals entschieden, dass ein Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei GmbHs nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen ... Weiterlesen

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 28. November 2022 (101 O 57/22; BeckRS 2022, 37701 ) entschieden, dass eine UK-Limited mit Alleingesellschafter und Verwaltungssitz in Deutschland als ... Weiterlesen

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach Einspruchsverwerfung blieb erfolglos: Das Nichterscheinen des Betroffenen aufgrund gebuchten Urlaubs in Deutschland war unentschuldigt. Das OLG ... Weiterlesen