Nach Auffassung des LG Dortmund umfasst die persönliche Haftung eines Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG auch eine gegen das Unternehmen verhängte Kartellgeldbuße (Hinweisbeschluss vom 14. ... Weiterlesen
Das Fahrverbot nach § 44 StGB war ja immer schon Nebenstrafe. Bis vor einigen Jahren wurde gleichwohl davon ausgegangen, dass das Fahrverbot eine Denkzettelfuntion entfalten soll. Durch die ... Weiterlesen
Arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen bekannter Spitzensportler ziehen regelmäßig große Aufmerksamkeit auf sich – so auch der Fall des bei den Skyliners Frankfurt unter Vertrag stehenden ... Weiterlesen
Wie interagieren eigentlich § 1a KStG ("Option zur Körperschaftsbesteuerung"), § 50d Abs. 14 EStG und § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwStG? Die Ergebnisse bei im Drittstaat ansässigen Gesellschaftern einer optierenden Gesellschaft "überraschen".Weiterlesen
Gesamtstrafenbildungen und die hierbei etwaig zu berücksichtigende Zäsurwirkung sind immer wieder Fehlerquelle tatrichterlicher Entscheidungen. Der BGH hat dabei klargestellt: Die Zäsurwirkung ... Weiterlesen
In dieser Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK widmen sich Arne Schnitger und Christian Kaeser sowie ihre Gäste Kerstin Holst und Ronald Gebhardt (beide PwC) den Gesetzesbeschlüssen des Bundestages zum Zukunftsfinanzierungsgesetz, dem Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (Umsetzung von Pillar Two) und dem Wachstumschancengesetz und vergleichen die geplanten Änderungen mit den vorangegangenen Gesetzentwürfen.Weiterlesen
Muss eigentlich ein Arbeitnehmer, der sich in stationäre Krankenhausbehandlung begibt, seinen Arbeitgeber hierüber informieren? Stellt es gar eine gravierende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers ... Weiterlesen
Die Günstigerprüfung des § 32d Abs. 6 EStG ändert das Besteuerungsregime des § 32d EStG dramatisch - mit dem Verfahrensrecht und seinen Fußangeln muss man allerdings rechnen.Weiterlesen
Ja. Der Angeklagte ist wohl ein schlechter Mensch. Aber was sagt das schon nach einer schweren Straftat und die sich dann anschließende Haft über die Fahreignung des Angeklagten aus? "Nicht ... Weiterlesen
Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG wird von der Rechtsprechung im Allgemeinen außerordentlich streng angewendet. Schon manche Entfristungsklage verdankt ihren Erfolg einer ... Weiterlesen
Das BayObLG hatte sich mit einem Nachtrunkfall zu befassen. Ein schöner Anlass, sich hier einmal mit den Basics zu befassen. Nachtrunkbehauptungen werden gerne dann erhoben, wenn eine ... Weiterlesen
Das AG Köln hat sich im Beschluss vom 14.9.2023 – 360 XI 923/23 - der Auffassung angeschlossen, dass auch noch nach Zustellung der Anklageschrift oder eines Strafbefehls in strafrechtlichen ... Weiterlesen
Es läuft einmal mehr durch die Presse - Minister Buschmann bleibt ausweislich eines Eckpunktepapiers bei seinem Vorhaben, das Strafrecht zu modernisieren. Mich irritiert nach den Monaten der ... Weiterlesen
Bereits mehrfach war die Letzte Generation Gegenstand des Blogs. Und glücklicherweise hat das LG München festgestellt: "Die Letzte Generation ist eine kriminelle Vereinigung." In Bayern ist also ... Weiterlesen
Das LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 14. Juni 2023 – 4 Sa 123 öD/22, BeckRS 2023, 27840 ) stärkt die Rechtsstellung solcher Menschen, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht ... Weiterlesen
Am 10. November 2023 erreichte die deutsche Politik ihren Höhepunkt. Auf Xitter lobte das ehemalige AfD-Mitglied und das heutige Mitglied des Deutschen Bundestages Frau Joana Cotar die ... Weiterlesen
Unsere Autorinnen und Autoren verbringen viel Zeit mit dem Verfassen ihrer Manuskripte. In dieser Rubrik zeigen sie uns ihren Arbeitsplatz sowie Dinge, die sie beim Schreiben umgeben. 1. Ich ... Weiterlesen
Bedingter Vorsatz - ein Klassiker der Juristenausbildung. Aber auch in der Praxis sehr wichtig. Der BGH hat hier einmal wieder etwas aus seiner "Textbausteinküche" zusammengesetzt: a) Bedingter ... Weiterlesen
Der Einbehalt von Kapitalertragsteuer erfordert komplexe Prüfungen - im Beschluss des FG München (v. 5.6.2023 – 7 V 94/23, BeckRS 2023, 21912) wird die Geschäftsleitung nach § 10 AO untersuchtWeiterlesen
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 22. November 2023 - 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15, 1 BvR 2579/15) die Verfassungsbeschwerden dreier Abiturienten entschieden. Sie begehren die Entfernung einer Bemerkung über die Nichtbewertung ihrer Rechtschreibleistungen aus ihren im Freistaat Bayern im Jahr 2010 erworbenen Abiturzeugnissen.Weiterlesen
