beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Nach Aufhebung der Hausratsverordnung und deren Ersetzung durch § 1568 b BGB zum 01.09.2009 ist klar, dass bei der Hauratsteilung nur solche Gegenstände verteilt werden können, die im ... Weiterlesen

Seitdem das BAG in seinem Beschluss vom 14.12.2010 ( NZA 2011, 289 ) der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und ­Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit ... Weiterlesen

Ein toller Beitrag von Jochen Thielmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht findet sich gerade in der hrrs 2011, 189 : Im Spannungsfeld zwischen Strafrichtern und (zu?) aktiver ... Weiterlesen

Vor 2 Jahren, am 29.5.2009, haben 11 Verbände und Organisationen mit der Gründung des Deutschen Forum für Mediation DFfM als Verein die erste verbandsübergreifende Dachorganisation für Mediation ... Weiterlesen

Der Anwaltstag in der kommenden Woche in Straßburg ist besonders für die IT-Rechtler, aber auch alle anderen online aktiven Anwälte interessant. Die davit, Arbeitsgemeinschaft ... Weiterlesen

Die Zugewinnausgleichsforderung entsteht erst mit Rechtskraft der Scheidung. Wer den Zugewinn in den Scheidungsverbund einbringt, verhindert damit die Verzinsung der Forderung. Wer die ... Weiterlesen

Bei der Vermietung eines Einfamilienhauses fallen regelmäßig alle Kosten, die von den §§ 556 BGB; 1, 2 BetrKV erfasst werden, allein für das Mietobjekt an. Nichts viel Anderes gilt bei der ... Weiterlesen

Zur Gewichtung der Kriterien für die Sozialauswahl hat sich der Gesetzgeber nicht näher geäußert. In § 1 Abs. 3 KSchG heißt es lediglich, dass der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten ... Weiterlesen

Das Fahrverbot ist immer für neue Entscheidungen gut - aktuell findet sich eine in NZV 2011, 265 (AG Günzburg, Beschluss vom 8. 9. 2010 - 1 OWi 114 Js 13095/10). Leider ist der Volltext nicht ... Weiterlesen

Scheidungsanwalt auf Malta zu sein, war bislang ein wenig einträglicher Beruf, denn Malta kennt (neben den Philippinen, der DomRep, San Marino und dem Vatikanstaat) als einziges Land der Welt ... Weiterlesen

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Montag im Rahmen einer Sachverständigenanhörung den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ ( BT-Drs. ... Weiterlesen

Der in ein paar Tagen beginnende diesjährige Anwaltstag (vom 1.6. bis 4.6.2011) steht ganz im Zeichen Europas. Hier das Programm . Interessant für Verkehrsrechtler der 3.6: ... Weiterlesen

Nur kurzer Hinweis auf den Beitrag "Tücken des Kfz-Leasing" von Prasse und Steinbach in SVR 2011, 161 - hier als pdf "für lau" .Weiterlesen

Der im Jahr 1964 geborene Kläger, der deutscher Staatsbürger ist, ist Sohn einer deutschen Mutter und eines türkischstämmigen Vaters und trägt - ebenso wie seine Mutter - den türkisch klingenden ... Weiterlesen

Heute fand die Anhörung von Experten zum Gesetzentwurf für das Mediationsgesetz im Rechtsausschuss des Bundestages statt. " heute im bundestag" enthält einen Bericht über den Verlauf der ... Weiterlesen

Unsere Rechtsdatenbank beck-online ( www.beck-online.de ) feiert zum diesjährigen Deutschen Anwaltstag, der Anfang Juni in Straßburg stattfindet, ihr 10-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass ... Weiterlesen

Sie hatte am 30.11.2010 Verfahrenskostenhilfe zur Verteidigung gegen einen Antrag von ihm beantragt. Eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse war nicht beigefügt. ... Weiterlesen

Die Möglichkeit einer Unterbringung nach § 64 StGB wird oft von Gerichten vorschnell verneint, so etwa hier: Der Angeklagte ...beging ....die Taten .... unter Drogen- und Alkoholeinfluss.... ... Weiterlesen

Zur Verdeutlichung seiner Kritik an den desolaten Zuständen in den kalifornischen Gefängnissen entschloss sich Justice Kennedy zu einer für dieses Gericht ungewöhnlichen Maßnahme: Die von ihm ... Weiterlesen

Am 25.5.2011 findet um 11 h die Anhörung zum Mediationsgesetz im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Die Stellungnahmen der Experten sind online verfügbar. In der Diskussion ist nach wie vor ... Weiterlesen