beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

3 Sekunden soll die Gelblichtphase innerorts sein. Dann kann man bei der üblicherweise angeordneten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h immer gut zum Stehen kommen, ohne dass ein Rotlichtverstoß ... Weiterlesen

Die EU-Kommission hat diese Woche angekündigt, die Liste der Drittstaaten mit erhöhtem Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erheblich zu verändern bzw. zu erweitern. Geplant ist ... Weiterlesen

Die Überschrift ist natürlich mal wieder ziemlich falsch. Lädt aber zum Lesen ein. Eigentlich geht es um die Drogenfahrt nach § 24a StVG. Der Betroffene hatte eine solche hinelegt - ließ sich ... Weiterlesen

Den US CLOUD Act hatten wir schon im Blog hier intensiv diskutiert. Im wesentlichen stellt der US CLOUD Act schon bestehende Ermittlungsbefugnisse der US Behörden gegenüber dem Cloud Provider ( ... Weiterlesen

Die verschiedenen vorbereitenden Ansprüche, die § 2314 Abs. 1 BGB enthält, werden oftmals nicht richtig abgegrenzt, sondern vermischt. Im Wesentlichen geht es um die Abgrenzung von Auskunft zu ... Weiterlesen

Viele Opernhäuser unterhalten neben einem Chor mit berufsmäßigen Sängerinnen und Sängern auch einen aus Laien bestehenden sog. Extra-Chor. Dieser kann zum Beispiel zum Einsatz zusätzlich zum regulären Chor kommen, wenn das Stück nach einem besonders stimmgewaltigen Chor verlangt (man denke etwa an den Gefangenenchor aus Nabucco). Nahe liegt, dass die Gesangsqualität eines solchen Laienchors hinter derjenigen von Berufsmusikern zurückbleibt. Singt dann auch noch ein berufsmäßiger Opernchorsänger mit, wird er versucht sein, durch besonderes Engagement seinerseits etwaige Mängel des Extrachors zu übertönen.Weiterlesen

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 3. August 2018 (66 S 26/18, BeckRS 2018, 21692) zum Verhältnis zwischen § 566 BGB und der umwandlungsgesetzlichen Rechtsnachfolge nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG ... Weiterlesen

Vertragliche Rücktrittsrechte in Übergabeverträgen sind so notwendig wie problematisch. Üblicherweise werden sie vereinbart für Fallkonstellationen wie Vorversterben des Übernehmers ohne ... Weiterlesen

Das OLG Bamberg hat einen offensichtlichen Allerweltsfall einer "HandyOWi" einmal genutzt, um für den neu gefassten § 23 Abs. 1a StVO festzustellen, dass es hinsichtlich des Vorsatzes bei der ... Weiterlesen

Eine Kündigung bedarf gemäß § 623 BGB der schriftlichen Form, anderenfalls ist sie unwirksam (§ 126 BGB). Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und dem anderen Teil auch in dieser Form zugehen (§ 130 BGB). "Zugang" bedeutet, dass die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass er in zumutbarer Weise von ihr Kenntnis nehmen kann. Ob und wann er das Schreiben tatsächlich liest und was er anschließend damit macht, ist unerheblich.Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 6. November 2018 (II ZR 11/17) u. a. die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Geschäftsführer die Ressortverteilung als Einwand gegen die eigene (Mit-)Haftung ... Weiterlesen

Wie bereits vor einiger Zeit berichtet ( hier und hier im BeckBlog), war nach der Novellierung des Verbraucherschutzrechts im Zuge der Umsetzung der EU-Verbraucherschutz-Richtlinie 2011/83/EU (erneut) streitig geworden, ob ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nach §§ 312g, 355 BGB widerrufen kann. Diese Frage hat der Sechste Senat nun - im Einklang mit dem LAG Niedersachsen als Berufungsgericht - verneint:Weiterlesen

Verdächtiger im Fall des Hackerangriffs auf Politiker: Nachdem Ende 2018 private Daten von Politikern und Prominenten im Internet veröffentlicht wurden, hat ein 20-jähriger Mann aus Hessen die ... Weiterlesen

§ 72 OWiG gibt eine schöne Möglichkeit, OWi-Verfahren zu erledigen. Aber auch eine gute Möglichkeit für das Gericht Fehler zu machen. Es reicht nämlich nicht einfach nur irgendwie zu begründen. ... Weiterlesen

Nach § 146 Abs. 2 VwGO besteht ein Beschwerdeausschluss für Beschlüsse über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen ... Weiterlesen

Das OLG Bamberg hatte sich gerade mit einem "qualifizierten" 1-Sekunden-Rotlichtverstoß zu befassen. Und dabei besonders mit der Frage, wie es eigentlich mit dem Absehen vom Regelfahrverbot ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 20. November 2018 ( II ZR 12/17 , BeckRS 2018, 37266 ) entschieden, dass die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG auch in Bezug auf ... Weiterlesen

Die rumänische Ratspräsidentschaft und Vertreter des Europäischen Parlaments (EP) haben am 4. Februar 2019 eine politische Einigung auf einen gemeinsamen Richtlinienentwurf erzielt . Die ... Weiterlesen

Die wichtigste Nachricht heute ist nicht, dass das Verfahren Loveparade gegen sieben der Angeklagten nach § 153 StPO eingestellt wurde. Dies war spätestens seit dem 16. Januar abzusehen, einige ... Weiterlesen

Mal wieder eine etwas "schiefe" Überschrift zu einer Pressemitteilung, die schon ein paar Tage zurückliegt, die hier aber im Blog noch abzuhandeln ist. Der Kläger hatte sein Fahrzeug unzulässig ... Weiterlesen