beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Mit der vielfach immer wieder anzutreffenden Unsitte in der Rechtsprechung, dass auch zweifelhafte Rechtsfragen bereits schon im Prozesskostenhilfeverfahren geprüft werden, hat sich der BGH im ... Weiterlesen

Außergerichtliche Einigungen mit rechtsschutzversicherten Mandanten können bei Vereinbarung von Kostenaufhebung durchaus tückisch sein. Der BGH hat im Urteil vom 19.12.2012 – IV ZR 213/11 aber ... Weiterlesen

Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe Insemination Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass dem Kläger im so genannten "Samenraub-Prozess" kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, weil dieser sein Einverständnis mit der künstlichen Befruchtung ... Weiterlesen

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 1.2.2013 zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters Stellung bezogen. Die Neuregelungen sehen vor, dass der ... Weiterlesen

Das klang nach einer attraktiven Stellenausschreibung für politisch Interessierte: Die NRW-Spitzenkandidatin der Grünen, Bärbel Höhn, sucht zur Unterstützung ihrer Kandidatur zum 18. Deutschen ... Weiterlesen

Also, wann sich Erörterungen zum Rücktritt vom Versuch aufdrängen, kann natürlich nicht nach festen Regeln entschieden werden. Hier ist jeder Einzelfall anders. Im nachfolgenden Fall wäre ich ... Weiterlesen

In dem Scheidungsverfahren stritten sich die Beteiligten um den Beginn der Trennung und um die Frage, ob für den Ehemann ein Härtefall (§ 1565 II BGB) vorliegt. Nachdem der antragstellende ... Weiterlesen

Die "Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche" ( PflegeArbbV ) setzt in ihrem § 2 ein Mindestarbeitsentgelt fest. Dieses beträgt aktuell 8,75 Euro/Stunde (West) bzw. 7, ... Weiterlesen

Wir erinnern uns. Der beklagte Mann und sein eineiiger Zwillingsbruder hatten mit der Mutter während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr gehabt. Statt der üblichen 12 hatte der bestellte ... Weiterlesen

Die Klägerin ist als Pflegehelferin in einer Seniorenresidenz der Beklagten beschäftigt. Im März 2010 war sie wegen einer Lungenentzündung eine Woche lang arbeitsunfähig erkrankt. In ihrer ... Weiterlesen

Sicher ist das kein Problem, bei dem auch erfahrenste Verkehrsrechtler firm sind: Was ist zu tun, wenn das Fahrverbot aus dem gesamtstrafenfähigen Urteil bereits erledigt ist? Der BGH hat hierzu ... Weiterlesen

Der Leiter des Bauwesens eines großen Unternehmens hatte Bauaufträge im Wert von 34 Millionen Euro an einen Projektentwickler und einen Architekten vergeben. Die hatten ihn jedoch geschmiert – ... Weiterlesen

Es ist noch nicht allzu lange her, dass ich im Blog von der letzten "Tankbetrugsentscheidung" des BGH berichtet habe. Nun findet sich hierzu mal wieder etwas - der BGH bleibt glücklicherweise ... Weiterlesen

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das MietRÄndG durchgewunken. Nach Art. 77 GG hatte er die Möglichkeit zum Einspruch, den der Bundestag mit gleicher Mehrheit hätte zurückweisen ... Weiterlesen

2 ½ Jahre nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des bisherigen § 1626a BGB hat der Bundestag am 31.01.2013 ein Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander ... Weiterlesen

Die schwarz-gelbe Koalition hat die für Freitag (1.2.2013) geplante Abstimmung über die Reform des Beschäftigtendatenschutzes von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Grund seien die ... Weiterlesen

Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern: Nach einer weiteren halbstündigen Debatte, die um 19.10 Uhr beginnt, entscheidet der Bundestag gegen 19.25 Uhr über die von der Bundesregierung ... Weiterlesen

Die Berücksichtigung von Sittenwidrigkeit und § 242 BGB im Rahmen einer Schadensabwicklung kommt sicher nicht allzu oft vor. Derartiges hat aber das AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 29. 6. 2012 ... Weiterlesen

In der Vergangenheit musste das BVerfG gelegentlich den Instanzgerichten aufzeigen, welche verfassungsrechtliche Bedeutung das väterliche Umgangsrecht hat. Nun hat das Bundesverfassungsgericht ( ... Weiterlesen