beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Angeklagte macht in der Revision zum BGH geltend, er sei während des Verfahrens an dessen ende er verurteilt worden ist, verhandlungsunfähig gewesen. Der BGH hat das aber schön schnell ... Weiterlesen

Die Presse ( Reuters ) berichtet, dass Yahoo im vergangenen Jahr heimlich eine spezifische Software entwickelt habe, um alle an seine Kunden eingehende E-Mails auf Geheiß der US-Geheimdienste ... Weiterlesen

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Nachtarbeitszuschläge zustehen. Er ist bei der Beklagten, die Einrichtungshäuser betreibt, in der Abteilung „Logistik“ beschäftigt. Während in den ... Weiterlesen

Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des Staatsoberhaupts der Türkei, Recep Tayyip Erdogan (§§ 103 , 185 StGB) gem. § 170 Abs.2 StPO ... Weiterlesen

Seit dem 01. Oktober 2016 hat jeder, der in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, Anspruch auf einen sogenannten Medikationsplan. Voraussetzung ist, dass der Patient drei oder mehr ... Weiterlesen

Lange Zeit hat die Rechtsprechung der nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderlichen Unterrichtung des Betriebsrats vor Massenentlassungen relativ wenig Aufmerksamkeit geschenkt und ihren Fokus auf die ... Weiterlesen

Das Finanzgericht Hamburg hat am 30.9.2016 in einem Musterverfahren die Klage eines Milcherzeugers abgewiesen Gegenstand war die Festsetzung einer Strafabgabe nach Ende des Milchquotenjahres ... Weiterlesen

Der Antragssteller war mit seinem Fahrrad besoffen gefahren. Nicht schön. Kommt aber eben vor. Und ist strafbar nach § 316 StGB, wenn man 1,6 Promille erreicht. Der Antragssteller hatte 2,12 ... Weiterlesen

Im Baugewerbe existieren seit Jahrzehnten gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (SOKA-Bau). Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse erbringt Leistungen im Urlaubs- und ... Weiterlesen

Die Finanzministerkonferenz hat einstimmig beschlossen, eine Mitteilungspflicht für Steuergestaltungsmodelle (wieder) einzuführen. Ein Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts bejaht die Verfassungsmäßigkeit. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis März 2017 einen Vorschlag ausarbeiten. Doch die angedachten Mitteilungspflichten gehen zu weit.Weiterlesen

Leider lässt die etwas zurückliegende Pressemeldung, auf die ich erst jetzt gestoßen wurde, nicht den ganzen Sachverhalt erkennen. Es geht um einen Autoverkäufer, der sich ein illegales Rennen ... Weiterlesen

Beim Erbfall und beim Zugewinnausgleich werden Unternehmen normalerweise mit dem Verkehrswert bewertet. Besonderheiten gelten für landwirtschaftliche Betriebe. Um landwirtschaftliche Besitzungen ... Weiterlesen

Die Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Wege vorweggenommener Erbfolge bedarf der Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG). Bei einem Hof i.S.d. ... Weiterlesen

Ganz besonders freue ich mich immer über Leserzuschriften. Die gab es in den Anfangstagen des Blogs deutlich häufiger. Hier aber mal wieder eine Frage zum Verkehrsrecht. Aus der Praxis. Der ... Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht (VG) München hatte sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit einem Antrag einer Bewerberin auf (vorläufige) Einstellung in den Polizeidienst zu befassen. Das es ... Weiterlesen

Prüfen heißt Vergleichen. Im Falle der Jahresabschlussprüfung ist das Ist-Objekt der Jahresabschluss des Unternehmens. In der Diskussion im Berufsstand der Wirtschaftsprüfer ist aktuell das Soll-Objekt, die Prüfungsstandards. Welche Bedeutung haben die nationalen Prüfungstandards für die Arbeit des Abschlussprüfers?Weiterlesen

In Deutschland wird der Wahlkampf in den USA intensiv verfolgt, so auch die Debatte am Dienstagmorgen. Kriminologisch interessant war der Austausch über Stop & Frisk, also das Anhalten und ... Weiterlesen

Ein spektakulärer Schadensersatzprozess, den der Autozulieferer Schaeffler gegen acht ehemalige Führungskräfte angestrengt hat, ist in erster Instanz vom Arbeitsgericht Würzburg zugunsten der ... Weiterlesen

Das OLG München hat sich im Beschluss vom 30.8.2016 - 11 WF 733/16 klar gegen die Auffassung des BGH gestellt. Dieser hatte nämlich im Beschluss vom 25.2.2016 - III ZB 66/15 sich auf den ... Weiterlesen