beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Lange Zeit wurde kritisiert, dass die Strafgerichte die "Abo-Fallen" im Internet mangels Täuschung nicht als Betrug behandelten. Eine erste Kehrtwende war mit OLG Frankfurt a.M. NJW 2011, 398 ... Weiterlesen

PoliScan Speed ist ja mittlerweile fast schon ein Blogklassiker. Jetzt hat mal wieder das OLG Düsseldorf dazu Stellung bezogen. Nichts wirklich Neues, aber immerhin wichtig: a) Nach ständiger ... Weiterlesen

Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ erbrachte ein nach wie vor bestehendes großes Grundvertrauen in die Justiz: Zwei Drittel der Bürger haben großes Vertrauen ... Weiterlesen

Das Strafverfahren gegen vier der sechs ehemaligen Vorstände der Bayerischen Landesbank wegen Untreue und Bestechung des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider stellte das ... Weiterlesen

Nur einmal wieder ein kurzer Hinweis an dieser Stelle: Bei den kostenfrei abzurufenden Urteilsanalysen findet sich H I E R eine Besprechung von VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21.05.2014 - 7 K 6071 ... Weiterlesen

Zu einem besonders umstrittenen und höchstrichterlich nicht geklärten Fragenkreis aus dem Bereich der betrieblichen Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten verhält sich ein gerade ... Weiterlesen

Na, da hat der Angeklagte wohl gedacht: "Wenn ich viel zugebe und meine Drogenprobleme ausführlich darstelle, dann wird die Strafsache schon glimpflich ausgehen." Klappte aber nicht, weil seine ... Weiterlesen

Das Kind wurde 2001 nichtehelich geboren. Der Vater erkannte die Vaterschaft am 11. Juni 2001 an und verpflichtete sich zugleich in einer Jugendamtsurkunde zur Zahlung des Mindestunterhalts. Am ... Weiterlesen

Das LAG Schleswig-Holstein hat im Beschluss vom 02.06.2014 – 1 Ta 77/14 - zutreffend darauf hingewiesen, dass zur Begründung einer Entscheidung über die Wertfestsetzung allein ein Hinweis auf ... Weiterlesen

Bereits vor über einem Jahr ist an dieser Stelle ( Beitrag vom 19.7.2013 ) über ein viel beachtetes Urteil des LAG Hamburg (Urteil vom 26.6.2013, BeckRS 2013, 70585 ) zur Haftung eines ... Weiterlesen

...kommt wohl tatsächlich schon einmal vor: Dem Betroffenen ist neben dem nach §§ 24 Abs. 1 StVG, 49 Abs.3 S. 2 StVO bußgeldbewehrten Verstoß gegen das Fahrstreifenbenutzungsverbot des § 37 Abs ... Weiterlesen

Mal wieder einmal ein Fall aus dem Leben: Da ist an einer Schule ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild mit Zusatz "Mo.-Sa., 7-18 h" angebracht - und dann findet an Christi Himmelfahrt eine ... Weiterlesen

Soeben sind die ersten Entscheidungsgründe der BSG-Urteile vom 3.4.2014 bekannt geworden. Auf der Homepage der Bundessozialgerichts sind sie zwar noch nicht verfügbar ( siehe Uptadte unten ), ... Weiterlesen

Der 1. Strafsenat hat durch den heute veröffentlichten Beschluss vom 23. Juli 2014, 1 StR 47/14, als erster Senat des BGH eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das AMG gegen einen Verkäufer ... Weiterlesen

Eine insgesamt sehr interessante Entscheidung. Nicht nur weil es um Poliscan geht und den "berühmt-berüchtigten" Smear-Effekt, sondern auch, weil es sich um einen der seltenen Fälle handelte, in ... Weiterlesen

Das LAG Hessen hatte zu entscheiden, ob ein Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung vom Arbeitgeber verlangen kann, seine Mitglieder für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung von ... Weiterlesen

Zwei Fragen von Bloglesern sind bei mir in den letzten Wochen eingegangen: Zunächst meldete sich ein Leser, der fragte, ob auch (theoretisch) Fahrräder Geschwindigkeitsverstöße nach §§ 3, 49 ... Weiterlesen

Im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11.8.2014 (BGBl. I S. 1348), das jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, haben die Gerichte für Arbeitssachen eine neue ... Weiterlesen

Schade, dass man nicht erfährt, was eigentlich genau im Verfahren passiert ist. Immerhin war das angefochtene Urteil schon fast 6 Jahre alt, als das OLG entschieden hat. Darauf kam es aber gar ... Weiterlesen

Die Eltern von Lisa (geb. 2000) und Laura (geb. 2007) haben sich getrennt. Die Mädels leben bei der Mutter, die für beide Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in Höhe von 180 und ... Weiterlesen