beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der EuGH hat jüngst den Fetisch „Rechnung“ weiter entzaubert und einem übertriebenen Formalismus in der Mehrwert- / bzw. Umsatzsteuer eine Absage erteilt. Dem 5. Und 11. Senat des BFH kamen ... Weiterlesen

Die ernstliche Drohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben des Arbeitgebers, von Vorgesetzten und/oder Arbeitskollegen, für die kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund eingreift, stellt eine erhebliche Verletzung der Nebenpflicht des Arbeitnehmers aus § 241 Abs. 2 BGB dar, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen. Eine solche Drohung kann eine fristlose Kündigung unabhängig davon rechtfertigen, ob der Arbeitnehmer den Arbeitgeber mittels ihrer zu einer bestimmten Handlung, Duldung oder Unterlassung bestimmen will. Allerdings kann eine solche Intention das Gewicht der Bedrohung weiter verstärken.Weiterlesen

Zwar lässt die nachfolgend dargestellte LG-Entscheidung nicht erkennen, was genau der Tatvorwurf war, doch macht sie nochmals deutlich, dass gerade bei Betreuten eine ... Weiterlesen

So langsam kommt Schwung in die Diskussion um die Erhöhung des Wertes für die Feststellung eines bedeutenden Schadens nach Unfallflucht, der für die Regel-Fahrerlaubnisentziehung vorausgesetzt ... Weiterlesen

Früher wurde es Entscheidern leichter gemacht, disruptiven Ereignissen vorzukehren. Dem Pharao war klar bedeutet worden, dass in sieben Jahren magere Zeiten sein Land aufzehren würden. Ein ... Weiterlesen

Man könnte ja denken: Wird eine Tat nicht geahndet, weil Verfolgungsverjährung eingetreten ist, dann darf sie auch später nicht wieder als "Indiz" bei neuen Taten gegen den Betroffenen verwendet ... Weiterlesen

Die Regelung des § 48 VI 3 RVG wirft in der Praxis immer wieder Anwendungsprobleme hervor, insbesondere auf dem Hintergrund der in der Rechtsprechung weit verbreiteten Meinung, dass Zeitpunkt ... Weiterlesen

Das Mindestlohngesetz hat gleichsam als flankierende Maßnahme eine Auftraggeberhaftung nach dem Vorbild des Arbeitnehmerentsendegesetzes eingeführt. Damit soll die tatsächliche Wirkungskraft des ... Weiterlesen

In den letzten Jahren hatten bereits andere OLGe klargestellt. Es braucht keine festzustellende Mindestzeit für einen Abstandsverstoß und auch keine festzustellende Mindestdauer. Früher war man ... Weiterlesen

auf mein Geständnis, mich bei den meisten anderen Rechtsordnungen nicht auszukennen, mit der Meinung, dass ich mich, wenn ich schon kein Jurist bin, unter anderem » wenigstens für die ... Weiterlesen

Mit Beschluss vom 22.11.2017 hat der EuGH die Klage von Digital Rights Ireland gegen das Privacy Shield mangels konkreter eigener Rechtsverletzung für unzulässig erklärt.Weiterlesen

Nachdem in Deutschland die gesetzgeberischen Bestrebungen zur Einführung der Body-Cams bei der Vollzugspolizei nunmehr abgeschlossen sind, stellt sich die Frage, ob sich das neue ... Weiterlesen

Dann muss das Gericht ganz schön was schreiben. Das betont der BGH einmal wieder: Wenn sich das Landgericht - wie hier - darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage ... Weiterlesen

Ein vor kurzem veröffentlichtes Urteil des LAG Rheinland-Pfalz (8.6.2017 - 6 Sa 464/16 , BeckRS 2017, 131031 ) beschäftigt sich mit der Auslegung eines Tarifvertrags. Gestritten wurde um zwei ... Weiterlesen

Wer jemals in einen Hundehaufen trat, kennt das Problem: welcher Hundebesitzer war wieder so rücksichtslos und macht seine Mitmenschen zum Hundehasser? Die mittelhessische Gemeinde Lohra soll hier mit einer DNA-Datenbank für die Hunde neue Wege gehen. Doch die Gegner berufen sich auf § 30 AO. Das Steuergeheimnis stünde einem Abgleich zwischen DNA laut Hundehaufen und Hundesteuer-Register entgegen - nach hier vertretener Auffassung zu Unrecht. Wer die Hinterlassenschaften seines Hundes öffentlich liegen lässt, hat kein Geheimnis mehr. Außerdem schützt § 30 AO nicht die Persönlichkeitsrechte von Tieren.Weiterlesen

In der Rechtsprechung hält sich „hartnäckig“ die Auffassung, dass eine fiktive Terminsgebühr nach VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG bei einer außergerichtlichen Einigung nicht entsteht, wie das OVG ... Weiterlesen

Die Anforderungen der Rechtsprechung an ein Absehen von einem Regelfahrverbot sind hoch. "Zu hoch!", hört man oft aus der Anwaltschaft. Drohen längere Fahrverbote, so sind Amtsgerichte häufig ... Weiterlesen

Massenhafte Krankmeldungen von Arbeitnehmern, um Forderungen Nachdruck zu verleihen („go sick“), stellen keine rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen dar. Vielmehr handelt es sich nach ganz h.M. um ... Weiterlesen

Der Sinn mancher wissenschaftlicher Untersuchung liegt darin zu zeigen, wie sinnlos manche wissenschaftliche Untersuchung ist. US-amerikanische Forscher um M. Todd Henderson, Juraprofessor an der University of Chicago Law School, untersuchten den Einfluss von Juristen im Spitzenmanagement . Ihr wenig verwunderliches Ergebnis: Unternehmen mit juristisch ausgebildeten Führungskräften sind deutlich weniger in Rechtsstreitigkeiten verwickelt als andere. Problem an der Untersuchung: zum einen sind nur neun Prozent der 3.500 Manager in der Untersuchung Juristen. In einer sozialwissenschaftlichen Studie würde eine solch kleine Größe wohl als unzureichend abgelehnt werden. Zum anderen ist schon die Fragestellung irrelevant. Denn die Qualität eines Managers bemisst sich nicht nach der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten, sondern nach dem wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens. Zum Dritten: wer eine Frage zum Schein stellt, muss sich nicht wundern, dass die Antwort wie gewünscht ausfällt.Weiterlesen

Der Einsatz moderner Kommunikationsmittel erfordert nicht stets auch ein neues rechtliches Instrumentarium. In vielen Fällen kann an die bisherige Rechtsprechung zu vergleichbaren Sachverhalten ... Weiterlesen