beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 04.05.2024 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der gesetzliche Jugendschutz steht im Jahr 2024 vor allem im Medienbereich vor einigen Umbrüchen. Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Services Act vollumfänglich. Das Bundesgesetz zur ... Weiterlesen

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MedienrechtIT-RechtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
2683 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.05.2024 von Gastbeitrag SteuerrechtBild von Gastbeitrag Steuerrecht

Die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG war lange Zeit unionsrechtlich "lahmgelegt" - jetzt erwacht sie zu neuem Leben! Der lange Stillstand bedeutet auch, dass wenig Rechtsprechung zu ... Weiterlesen

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Steuerrecht
1650 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.05.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Durch § 18 Abs. 3 UmwStG wird Betriebsvermögen nach einer Umwandlung einer Kapitalgesellschaft u.a. auf eine Personengesellschaft temporär gewerbesteuerlich verstrickt - allerdings nur teilweise, meint der BFH in einem neuen Urteil. Neue Abgrenzungsfragen also, die die Problematik des § 18 Abs. 3 UmwStG etwas mildern können. Wie wird der Gesetzgeber hier reagieren?Weiterlesen

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Steuerrecht
2983 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal gibt es auch im wirklichen Leben Lehrbuchfälle. Der Betroffene etwa musste (angeblich) Pipi. Und das ziemlich dringend auf der BAB. Das hat er dem Amtsgericht Witten auch so dargestellt ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2105 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.05.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die für den Bereich der Bühnenkünstler entwickelte Rechtsprechung zum pauschalierten Schadensersatz von bis zu sechs Monatsgagen pro Spielzeit bei einer Verletzung des Beschäftigungsanspruchs ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1195 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.05.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Neben dem erlaubten privaten Eigenanbau gem. § 9 KCanG (dazu mein Blog-Beitrag vom 7.4.2024 ) sieht das KCanG einen Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen vor. Das gewonnene Cannabis darf ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
2176 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.04.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen war der Fahrverbotsteil dieser Entscheidung bereits Blogthema - nun geht es um die eigentlichen Ordnungswidrigkeit. Der Betroffene wollte sich nämlich rausreden. Er sei durch Frau ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1492 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.04.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

In der neuen Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK, diesmal moderiert von Kerstin Holst und mit den Gästen Eva Greil (ifst), Susann van der Ham (PwC), Monika Wünnemann (BDI), Antonia Scheinbacher (Wacker Chemie) und Ann-Kristin Lochmann (Osborne Clarke) geht es um die 4th WIN Tax Conference, die im März 2024 unter dem Titel "Tax in Evolution" in Berlin stattfand.Weiterlesen

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Verlag
1774 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.04.2024 von Gastbeitrag SteuerrechtBild von Gastbeitrag Steuerrecht

Unentgeltliche Rechtsnachfolge und Sperrfrist nach § 22 UmwStG – die unendliche Geschichte. Obwohl eine Stiftung als Erbe kein alltäglicher Fall ist, könnten die Konsequenzen eines neuen Urteils ... Weiterlesen

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Steuerrecht
1382 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Das hat der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2138 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.04.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Dr. Alexander Stevens ist Strafverteidiger in München. Neben seinen Bestsellern, die sich auf unterhaltsame Weise mit dem Strafrecht beschäftigen, ist der Jurist einem breiten Publikum vor allem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verlag
1894 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Änderung der §§ 37, 78 BetrVG zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei der Betriebsratsvergütung ( BT-Drucks. 20/9469 ) ist bei einer ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1301 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.04.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits vorgestern hatte ich eine mir direkt übersandte Entscheidung des AG Landstuhl zum Fahrverbot. Heute geht es um eine weitere Entscheidung zu diesem Thema. Der Betroffene meinte wohl, um ... Weiterlesen

994 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.04.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In einer in der Rechtsprechung höchst umstritten Anfrage hat das OLG Frankfurt am Main im Beschluss vom 18.4.2024 - 6 WF 42/24 - seinen bisherigen Standpunkt unterstrichen, dass sich der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1362 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.04.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute einmal konsequente Umsetzung der strengen OLG-Rechtsprechung zum Fahrverbot. Das AG Landstuhl hatte einen Betroffenen zu verhandeln, der mit 53 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1079 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.04.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das BayObLG hatte zu entscheiden, ob das BtMG oder das KCanG nach dem Mehrbegünstigungsprinzip des § 2 Abs. 3 StGB als milderes Gesetz anzuwenden ist (BayObLG Beschl. v. 12.4.2024 – 206 StRR 129 ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
1745 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine „eingehende fachliche Einarbeitung“ iSd. Entgeltgruppe 3 TVöD/VKA ist erforderlich, wenn zur Ausübung der Tätigkeit fachbezogene Kenntnisse und Fertigkeiten benötigt werden, die – ohne eine ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1487 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.04.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Zustellung des Bußgeldbescheides war nach Ansicht des AG nicht ordnungsgemäß erfolgt. Heilt dann aber wenigstens die Kenntnisnahme per whatsapp? Jedenfalls dann nicht, wenn nicht der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1400 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.04.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Die Unterscheidung bezüglich der "Steuerbarkeit" bei Ausschüttungen wird meist nach den Regeln des § 27 KStG und § 20 Abs. 1 EStG getroffen. Weniger gut ausgebaut ist die Fragestellung, ob eine Ausschüttung an eine beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Muttergesellschaft eine Reduktion auf 0 % Quellensteuer erhält. Dafür gibt es nämlich bei "Liquidation und Umwandlung" eine gewichtige Ausnahme (§ 43b Abs. 1 Satz 4 EStG)...Weiterlesen

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Steuerrecht
3009 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.04.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In meinem letzten Blog-Beitrag habe ich ausgeführt, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass man aufgrund der geänderten Risikobewertung von Cannabis an der bisherigen Definition der nicht ... Weiterlesen

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