beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Blog Feed abonnieren
Veröffentlicht am 30.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Das hat der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1688 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.04.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Dr. Alexander Stevens ist Strafverteidiger in München. Neben seinen Bestsellern, die sich auf unterhaltsame Weise mit dem Strafrecht beschäftigen, ist der Jurist einem breiten Publikum vor allem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verlag
1277 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Änderung der §§ 37, 78 BetrVG zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei der Betriebsratsvergütung ( BT-Drucks. 20/9469 ) ist bei einer ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
855 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.04.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits vorgestern hatte ich eine mir direkt übersandte Entscheidung des AG Landstuhl zum Fahrverbot. Heute geht es um eine weitere Entscheidung zu diesem Thema. Der Betroffene meinte wohl, um ... Weiterlesen

856 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.04.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In einer in der Rechtsprechung höchst umstritten Anfrage hat das OLG Frankfurt am Main im Beschluss vom 18.4.2024 - 6 WF 42/24 - seinen bisherigen Standpunkt unterstrichen, dass sich der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
1160 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.04.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute einmal konsequente Umsetzung der strengen OLG-Rechtsprechung zum Fahrverbot. Das AG Landstuhl hatte einen Betroffenen zu verhandeln, der mit 53 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
919 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.04.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das BayObLG hatte zu entscheiden, ob das BtMG oder das KCanG nach dem Mehrbegünstigungsprinzip des § 2 Abs. 3 StGB als milderes Gesetz anzuwenden ist (BayObLG Beschl. v. 12.4.2024 – 206 StRR 129 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
1259 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine „eingehende fachliche Einarbeitung“ iSd. Entgeltgruppe 3 TVöD/VKA ist erforderlich, wenn zur Ausübung der Tätigkeit fachbezogene Kenntnisse und Fertigkeiten benötigt werden, die – ohne eine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1295 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.04.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Zustellung des Bußgeldbescheides war nach Ansicht des AG nicht ordnungsgemäß erfolgt. Heilt dann aber wenigstens die Kenntnisnahme per whatsapp? Jedenfalls dann nicht, wenn nicht der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1037 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.04.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Die Unterscheidung bezüglich der "Steuerbarkeit" bei Ausschüttungen wird meist nach den Regeln des § 27 KStG und § 20 Abs. 1 EStG getroffen. Weniger gut ausgebaut ist die Fragestellung, ob eine Ausschüttung an eine beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Muttergesellschaft eine Reduktion auf 0 % Quellensteuer erhält. Dafür gibt es nämlich bei "Liquidation und Umwandlung" eine gewichtige Ausnahme (§ 43b Abs. 1 Satz 4 EStG)...Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Steuerrecht
2816 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.04.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In meinem letzten Blog-Beitrag habe ich ausgeführt, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass man aufgrund der geänderten Risikobewertung von Cannabis an der bisherigen Definition der nicht ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
5546 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 23.04.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 6.4.2024 - 4 W 32/24 - mit der Fragestellung befasst, ob eine Auftraggebermehrheit mit der Folge eines Mehrvertretungszuschlages auch ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
747 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.04.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

In der neuesten Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK unterhalten sich die Moderatoren Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Kerstin Holst und Ronald Gebhardt (beide PwC) über aktuelle Themen der (Unternehmens-)Steuerwelt.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verlag
1426 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.04.2024 von Gastbeitrag SteuerrechtBild von Gastbeitrag Steuerrecht

Die Abzugsteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen nach § 50a EStG trifft die Einbehaltungspflichtigen manchmal unerwartet – Danny Gude, StB, bespricht in diesem Gastbeitrag die Frage, wie „No ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Steuerrecht
1121 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) sieht neben dem Verzicht ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
928 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.04.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte hatte zwei Taten begangen, das LG hatte das auch festgestellt, aber nur wegen einer verurteilt. Der BGH hielt in dem Falle eine Schuldspruchberichtigung für möglich: 1. Auf die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
748 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.04.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Er ist vermutlich der hierzulande, wie auch international, bekannteste deutsche Dichter: Johann Wolfgang von Goethe. Doch nicht nur seine Figur Faust konnte von sich sagen, er »habe nun, ach! ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verlag
858 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, nur Bewerber in die Auswahl für eine befristet zu besetzende Stelle einzubeziehen, bei denen nicht die naheliegende Möglichkeit besteht, dass ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
878 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.04.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das ist tatsächlich einmal wieder tiefstes OWi-Verfafhrensrecht. Der Betroffene war mit der Auslagenentscheidung der Verwaltungsbehörde nach Einstellung gem. § 47 OWiG nicht einverstanden. Das ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1140 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.04.2024 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Lesenswerter Artikel zu (Generativer) KI und Cybersicherheit in Forbes: Hier einige Herausforderungen für die nahe Zukunft: Injektionen mittels Prompts : die reine Eingabeaufforderung ohne ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-Sicherheitsrecht
2968 Aufrufe
4

Seiten