beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 15.04.2024 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die jährlich mit viel Energie von Polizei, Innen- und Rechtspolitikern verbreitete und kommentierte Polizeiliche Kriminalstatistik birgt regelmäßig politischen Zündstoff. Seit ein paar Jahren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.04.2024 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 17. April 2023 (9 W 41/23; BeckRS 2023, 41093 ) zur Frage Stellung genommen, wie ein Aktionär sich gegen eine Kapitalerhöhung wehren kann, für die nur alle ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 15.04.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Im Editorial der aktuellen DStR-Ausgabe 15/2024 befasst sich Alexander C. Schüffner, Vizepräsident der Bundessteuerberaterkammer, mit der Entgeltabrechnung als wichtigem Geschäftsfeld für Steuerberater und der Fachassistentenprüfung „Lohn und Gehalt“ für die Kanzleimitarbeiter. Lesen Sie hier das Editorial im vollen Wortlaut.Weiterlesen

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Verlag
1297 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.04.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

75 Jahre Grundgesetz: Das Dokument, welches am 24. Mai 1949 in Kraft getreten ist, hat sich als Fundament der deutschen Demokratie und als Garant für Rechtsstaatlichkeit und individuelle ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verlag
1277 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 14.04.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klasse. Der Angeklagten wurde Unfallflucht vorgeworfen. Sie leidet (angeblich) unter Arachnophobie. Ich dachte da sofort an den Film Tarantula von Jack Arnold . Wie aber wird ein Fall für das ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
852 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.04.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG München hat in dem Beschluss vom 25.3.2024 - 3 Ta 25/24 - zutreffend herausgearbeitet, dass ein als sogenannter Schleppnetzantrag gestellter allgemeiner Feststellungsantrag jedenfalls ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.04.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Wertfestsetzung nach § 33 RVG für die Rechtsanwaltsgebühren war Gegenstand der Entscheidung des OLG Bremen vom 4.3.2024 – 1 U 12/22, welches zutreffend herausgearbeitete, dass eine zeitlich ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
909 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.04.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Tagen war diese Entscheidung bereits Thema im Blog - das OLG Brandenburg hatte nämlich das AG Urteil kassiert, durch das der Einspruch des Betroffenen unter Übergehung eines ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
859 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Beim BAG hat sich ein Verfahren durch Klagerücknahme erledigt, nachdem der EuGH zum Nachteil der Klägerin entschieden hatte. Die Klägerin hatte Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend gemacht ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1170 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.04.2024 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Sowohl in der bau- als auch in der mietrechtlichen Rechtsprechung findet sich vermehrt die Tendenz der Tatgerichte, auf die Einholung von Sachverständigengutachten verzichten zu wollen. ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtBau- und ArchitektenrechtMiet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
1074 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.04.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Als Mensch aus dem Ruhrpott ist man eigentlich zufrieden mit einem guten Dortmunder Kronen Export. In Bayern dagegen darf es auch schon einmal ein Laternenmaß sein. Kannte ich bislang auch noch ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Ein Arbeitnehmer wird nicht deshalb zu einem Leiharbeitnehmer, weil seine direkten Vorgesetzten und die Mehrzahl der Mitarbeiter im Betrieb nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2232 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.04.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Klägerin machte Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend, bei dem eines ihrer Pflegedienstfahrzeuge beschädigt wurde. Eine Mitarbeiterin der Klägerin fuhr nämlich mit deren ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.04.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Wer seine sperrfristbehafteten Anteile nach § 22 UmwStG unentgeltlich überträgt, wird die Stellung als "Einbringender" nach § 22 Abs. 6 UmwStG los. Wie weit reicht dessen Rechtsfolge eigentlich? Das FG Düsseldorf versteht die Vorschrift anders als die Finanzverwaltung...Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Steuerrecht
3077 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.04.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Von Prof. Dr. Peter Michael Huber Am 23. Mai 2024 jährt sich das Inkrafttreten des Grundgesetzes zum 75. Mal. Seit 1949 ist es die Grundlage unserer Rechtsordnung und das „supreme law of the ... Weiterlesen

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Verlag
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Veröffentlicht am 08.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Markus Stoffels hatte es im März bereits berichtet : Nachdem es lange Zeit so aussah, als scheitere die EU-Plattform-Richtlinie in dieser Legislaturperiode (bereits Anfang Juni 2024 wird ja das ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtInformationsrechtIT-Recht
875 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.04.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das KCanG sieht zwei legale Bereiche des Anbaus von Cannabis vor, einmal den privaten Eigenanbau zu Hause und den gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen. 1. Erlaubter Anbau ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
5490 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.04.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hatte durch seinen Verteidiger ausreichend früh einen Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen gestellt. Das Gericht hatte den aber nicht bearbeitet, ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
920 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.04.2024 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Kann der Geschäftsführer und Kommanditist einer GmbH & Co. KG aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen, dass sein Wohnort und sein Geburtsdatum aus dem Handelsregister ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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