beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

In einem der letzten Beiträge im vergangenen Jahr ( 28.12.2020 ) hatte Christian Rolfs an dieser Stelle über den Plan des Bundesarbeitsministers berichtet, ein „Betriebsrätestärkungsgesetz“ in ... Weiterlesen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 23. Dezember 2020 den Referentenentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche (TraFinG Gw) vorgelegt, nach dem u. a. die sogenannte ... Weiterlesen

Ich bin tatsächlich von einer aktuellen BayObLG-Entscheidung sehr irritiert. Da hatte das BVerfG ja gerade schön etwas zur "Informationsparität" entschieden. Grundtenor: "Alles was ein ... Weiterlesen

Des Weiteren soll die BtMVV wie folgt geändert werden: 1. An mehreren Stellen in § 5 BtMVV, der die Verschreibung von Substitutionsmitteln regelt, soll die Formulierung „zu verabreichen oder ... Weiterlesen

Folgende Änderungen des BtMG sind ausweislich eines Referentenentwurfs geplant, um die Anl. II und III des BtMG an den aktuellen Stand der Erkenntnisse anzupassen: 1. In Anl. II sollen 3 neue ... Weiterlesen

Sehr schön, denke ich mir. Das OLG Düsseldorf hat sich anlässlich eines qulifizierten Rotlichtverstoßes damit auseinandergesetzt, wie man eigentlich mit öffentlich zugänglichen Internetquellen ... Weiterlesen

Die Corona-Pandemie führt auch im Bereich der verhaltensbedingten Kündigung zu neuen, so noch nicht beobachteten Sachverhalten. Bislang eher uninteressante Gegenstände wie Toilettenpapier und ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 ( IX ZR 122/19 ) entschieden, dass die Entnahme aus dem Kapitalkonto eines Kommanditisten wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar ... Weiterlesen

Derzeit arbeitet sich die Rechtsprechung an § 23 Abs. 1a StVO ab. Das Kammergericht hat sich etwa gerade zu einer Digitalkamera geäußert - auch diese ist am Steuer verboten: Der Antrag des ... Weiterlesen

Der neue Schlussantrag des EuGH Generalanwalts Bobek zur Kompetenz der nationalen Datenschutzbehörden bei Fällen über die Staatsgrenzen hinweg ist lesenswert, weil manche Datenschutzbehörden ... Weiterlesen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat bekanntlich zu bedenken gegeben, ob nicht eine gesetzliche Impfpflicht für das Pflegepersonal eingeführt werden sollte. Diese Äußerung ist vor ... Weiterlesen

Da war das LG Berlin nett: Der Beschwerdeführer war wegen Trunkenheit im Straßenverkehr angeklagt. Am Ende kam nur eine OWi-Verurteilung raus. Der Beschwerdeführer hätte einen entsprechenden ... Weiterlesen

Das OLG München hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 (31 Wx 436/20) entschieden, dass Aufsichtsratsmitglieder nicht analog § 104 AktG gerichtlich bestellt werden können, während gerichtlich ... Weiterlesen

Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat – wie bereits berichtet (vgl. Beitrag vom 6.1.2021 ) - am 29. Dezember 2020 mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit ... Weiterlesen

Gegen die Homeoffice-Muffel: (K)Eine allgemeine Pflicht zur Arbeit von zu Hause während der Krise? Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung scheint Homeoffice in Deutschland bisher nicht zu ... Weiterlesen

Was ihre genauen Worte waren, weiß ich nicht mehr genau. Fast zwanzig Jahre liegen zwischen damals und heute. Heute ist mir aber der Sinn ihrer Worte genauso klar wie damals. Ich war ... Weiterlesen

Die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschäftigen nicht nur die Verwaltungsgerichte; auch die Arbeitsgerichtsbarkeit muss sich mit interessanten Fragestellungen befassen, die ... Weiterlesen

Ein Klassiker des Verkehrsstrafrechts: Der Angeklagte fährt auf dem Supermarktparkplatz mit dem Einkaufswagen zu seinem Auto. In einem Moment der Unaufmerksamkeit rollt der Einkaufswagen gegen ... Weiterlesen

Leider ist manchmal festzustellen, dass Gesetzesänderungen sich erst zeitverzögert in der Rechtsprechung durchsetzen. Umso erfreulicher ist, dass das OVG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 30. ... Weiterlesen

Eine schöne Enstcheidung für`s Blog hier. Die Antragsstellerin ist Muslima und möchte gerne Auto fahren. Darf sie. Aber ohne Niqua. Das findet sie nicht gut. Das VG Düsseldorf hatte dafür wenig ... Weiterlesen