beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Manchmal muss sich das Gericht mit so vielen Fragen im Verfahren auseinandersetzen, dass das eigentliche Handwerkszeug vergessen wird: Natürlich geht jede Beweiswürdigung von der Einlassung des ... Weiterlesen

Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) hat zum Jahresende eine neue Version seiner Leitlinien für die HV-Saison 2024 vorgelegt. Nähere Erläuterungen sind in einem ... Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat sich im Urteil vom 12.12.2023 - 25 Ca 749/23 - unter anderem mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein zurechenbares Verschulden des Prozessbevollmächtigten des ... Weiterlesen

Im Blog hatte ich bereits über eine Entscheidung des KG Berlin berichtet , die bei sich festklebenden Letzte-Generation-Demonstrant*innen einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen sah. ... Weiterlesen

Das FG Bremen hat jetzt die Grundsätze des BFH-Urteils I R 58/15 umgesetzt. Die Zuordnung von Beteiligungen des Gesamthandsvermögen bei ausländischen Mitunternehmern wird viele Folgefragen aufwerfen - nicht zuletzt auch für die Gewerbesteuer.Weiterlesen

Nach meinen Beiträgen zur Idee eines elektronischen Asylvisums bzw. generell zur Einführung eines Asyleinreiseverfahrens auch an der Grenze ( ZRP 2017, 69 ; FAZ-Einspruch v. 09.04.2020 ; ... Weiterlesen

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung oder Gepflogenheit nicht entgegen, nach der es nicht statthaft ist, Tage bezahlten Jahresurlaubs zu übertragen, die einem Arbeitnehmer, der nicht krank ist, für einen Zeitraum gewährt werden, der mit dem Zeitraum einer Quarantäne zusammenfällt, die von einer Behörde wegen eines Kontakts dieses Arbeitnehmers mit einer mit einem Virus infizierten Person angeordnet wurde.Weiterlesen

Das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters steht im Lichte der "Rechte und Freiheiten anderer" (Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG) dem nicht entgegen, dass auf Wunsch einer schwerbehinderten Kundin, die Anspruch auf eine persönliche Assistenz hat, nur Bewerberinnen einer bestimmten Altersgruppe berücksichtigt werden.Weiterlesen

Von einer Verwaltungsanweisung zur gesetzlichen Regelung der § 3a EStG, § 7b GewStG - ein solcher Übergang ist immer voller Friktionen. So auch bei der Anwedungsregelung des § 52 Abs. 4a EStG...Weiterlesen

In der Dezember-Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK unterhalten sich Arne Schnitger und seine PwC-Kollegen Kerstin Holst, Ronald Gebhardt und Maximilian Reppel zum Jahresende über aktuelle Entwicklungen im internationalen und nationalen Konzernsteuerrecht.Weiterlesen

Die Frage, ob die nicht geringe Menge i.S.d. § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 30a Abs. 1 oder § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG beim Umgang mit einem Betäubungsmittel überschritten ist, ist ... Weiterlesen

Auf europäischer Ebene ist eine neue Produkthaftungsrichtlinie in Vorbereitung, die das etwa 40 Jahre alte deutsche Produkthaftungsgesetz ablösen wird. Wie ist der Stand? Und: Bleibt das ... Weiterlesen

Im Rechtsstreit um die Probezeitkündigung einer Hebamme durch ein katholisches Krankenhaus wegen des Kirchenaustritts der Arbeitnehmerin hat es eine überraschende Wende gegeben: Nach der mündlichen Verhandlung beim EuGH hat die Arbeitgeberin (die beim LAG Hamm noch erfolgreich war) die Revisionsanträge der Klägerin anerkannt. Damit steht rechtskräftig fest, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat.Weiterlesen

So ganz häufig finden sich nicht Beschwerden gegen Bewährungsbeschlüsse. Bei Abstinenzweisungen gibt es so etwas aber ab und zu. Die obergerichtliche Rechtsprechung geht mit derartigen Weisungen ... Weiterlesen

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker Es tut sich was in Sachen KRITIS-Dachgesetz: Kurz vor dem Jahresende 2023 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) einen neuen Referentenentwurf ... Weiterlesen

Zeven ist ein wunderschöner kleiner Ort im Norden der Republik. Und dort gibt es auch ein Amtsgericht. Das hat sich gerade mit dem so genannten "Werkstattrisiko" befasst. Hier nur die Leitsätze ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 24.10.2023 - VI ZB 39/21 - die Auffassung vertreten, dass die Geschäftsgebühr auch dann auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, wenn außergerichtlich als ... Weiterlesen

Oft wissen sich Betroffene/Angeklagte nicht zu helfen, wenn es vor allem um technische Fragen geht. Hier gibt es zahlreiche Dienstleister, die derartige Sachverhalte prüfen und Licht ins Dunkel ... Weiterlesen

Die Abgeltungssteuer bringt ihr eigenes Anrechnungsregime mit (§ 32d Abs. 5 EStG) - auch durch die Günstigerprüfung des § 32d Abs. 6 EStG wird man es nicht ganz los...Weiterlesen

Am 18. Dezember 2023 gab Herr Jörg Schmidt, der amtierende 1. Vorsitzender des Berufsverbandes der Assoziierten Dolmetscher und Übersetzer in Norddeutschland e.V. (ADÜ Nord), per Xitter bekannt ... Weiterlesen