beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die aktuelle Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK befasst sich mit der seit dem 1. Juli laufenden Erklärungsfrist zur Feststellung des Grundsteuerwerts für alle grundbesitzenden Personen und Unternehmen. Arne Schnitger und Christian Kaeser sprechen darüber mit den fachkundigen Gästen Carolin Babel (PwC) und Gerd Gutekunst (EnBW).Weiterlesen

Gestern berichtete das Handelsblatt ( https://www.handelsblatt.com/technik/cybersecurity/it-sicherheit-bundesregierung-droht-huawei-mit-rauswurf/28541284.html ) darüber, dass die Bundesregierung ... Weiterlesen

Die Angeklagte hat eine Unfallflucht begangen. Leider kann man die Fahrereigenschaft nicht feststellen. Zwar hatte die Angeklagte bei einer informatorischen Befragung die Fahrereigenschaft ... Weiterlesen

Die Journalistin Birte Meier ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde wegen Entgeltdiskriminierung beim BVerfG gescheitert. Die Beschwerde war wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Subsidiarität ... Weiterlesen

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Römermann Am 1. August 2022 tritt im Zuge der BRAO-Reform ein neuer § 43f BRAO in Kraft. Die Vorschrift statuiert erstmals für deutsche ... Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH erneut um Vorabentscheidung im Zusammenhang mit der Kündigung durch ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ersucht. Der 2. Senat möchte aus Luxemburg beantwortet wissen:Weiterlesen

Das Fahrzeugrennen ist ein neuer Dauerbrenner der verkehrsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung. Da ist es schön, dass die SVR gerade einen Beitrag von Steinert kostenfrei zur Verfügung ... Weiterlesen

Die Festlegung der nicht geringen Menge bei Betäubungsmitteln durch die Gerichte i.S.d. §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4, 30a Abs. 1 und 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfordert immer wieder eine ... Weiterlesen

§ 47 OWiG enthält die Einstellung aus Opportunitätsgesichtspunkten: § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der ... Weiterlesen

Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung steht derzeit wieder einmal auf dem unionsrechtlichen Prüfstand. Das Verfahren vor dem EuGH ist ausgesprochen brisant, da die Zeitarbeitsfirmen je nach ... Weiterlesen

Prozesskostenhilfe und Mehrvergleich machen in der Praxis immer wieder Probleme. Zwar hat sich die Rechtsprechung – zum Glück –auf den Standpunkt gestellt, dass auch Prozesskostenhilfe für einen ... Weiterlesen

Wer meine Beiträge liest, weiß, dass ich kein Fan von DeepL bin, ja kein Fan der maschinellen Übersetzung überhaupt. Ab und an versuche ich sogar, auch Leser:innen der beck-community von den ... Weiterlesen

Der Angeklagte war langfristig observiert worden. Natürlich wegen schwererer Delikte als § 21 StVG. Mehr als den konnte man aber schlussendlich nicht feststellen. Für die StA kaum zu fassen, ... Weiterlesen

Eine Entscheidung, die man wohl auch auf angestellte und damit dem Arbeitsrecht unterstehende Lehrer übertragen können wird, kommt vom VG Düsseldorf (13.7.2022 - 2 L 490/22). Nach der im ... Weiterlesen

SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften angekündigt. Die Frage, wie dies ... Weiterlesen

Aussage-gegen-Aussage-Situationen waren bereits mehrfach Gegenstand des Blogs. Das Kernproblem: Wem glaubt man mehr? Und warum? Letzteres muss das Gericht darstellen. Und zwar rechtsfehlerfrei. ... Weiterlesen

Ein Sommerfest der Charité in Berliner Kulturbrauerei beschäftigt die Arbeitsgerichtsbarkeit. Nach Angaben der Charité war es die erste Feier dieser Art seit Beginn der Pandemie. Als ... Weiterlesen

Ich war gerade ein wenig irrtiert: Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung war zu entscheiden. Und das AG Bergisch-Gladbach hat ihn auch wirklich schön entschieden. Der Verteidiger wollte ... Weiterlesen

Umstritten ist, ob für die Einziehung eines Führerscheindokuments die Verfahrensgebühr VV 4142 RVG anfällt und welcher Gegenstandswert dann anzusetzen ist. Das LG Amberg hat sich im Beschluss ... Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 27.4.2022 - 9 KSt. 10.21 - mit der Frage befasst, ob das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und das Verfahren vor dem EuGH ... Weiterlesen