beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 18. Mai 2022 (7 U 89/21; BeckRS 2022, 13011 ) entschieden, dass das Stimmrecht eines geschäftsführenden Gesellschafters entsprechend § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG ... Weiterlesen

Auch das kollektive Arbeitsrecht kann immer öfter nicht mehr allein nach nationalem Recht beurteilt werden. Im Mehrebenensystem entwickelt sich zunehmend auch der Europäische Gerichtshof für ... Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 13. Juli 2022 (3 BV 5/22) die Wahl des Betriebsrats im Werk Wolfsburg der Volkswagen AG für unwirksam erklärt. Mit einem am 11. April 2022 ... Weiterlesen

Ingo Lenßen ist Fachanwalt für Strafrecht mit eigener Kanzlei in der Bodenseeregion. Bekannt wurde er unter anderem durch die TV-Serie »Lenßen & Partner«. Seither ist er mit verschiedenen ... Weiterlesen

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet viele Unternehmen seit dem 1. Januar 2023, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Sorgfaltspflichten ... Weiterlesen

Über 45 Millionen Dokumente, thematisch gebündelt in mehr als 360 Modulen - beck-online.DIE DATENBANK lässt keine Frage offen. Und wenn doch, gibt es da noch das Service-Portal von beck-online. ... Weiterlesen

Über was man sich so alles Gedanken machen und was man alles so in die Rechtsbeschwerde bringen kann. Nicht nur die Frage der Zulässigkeit etwa einer Passfotobeiziehung, sondern auch der ... Weiterlesen

Das LAG Berlin-Brandenburg (5.7.2022 - 16 Sa 1750/21, PM 15/22) hatte vor kurzem über eine Kündigung zu befinden, die der Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit ausgesprochen ... Weiterlesen

Ist diese als Schadenspostion (gesondert) ansetzbar oder nicht? "Nein", meint das LG Saarbrücken: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 5.7.2021 - Az.: 4 ... Weiterlesen

Heute hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser anlässlich einer Pressekonferenz die neue Cybersicherheitsagenda des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vorgestellt. Die neue Agenda soll ... Weiterlesen

Die chinesische Cyberspace-Verwaltung hat am 30. Juni 2022 ihre lang erwartete Vorlage für den Standardvertrag über den grenzüberschreitenden Datentransfer zur öffentlichen Konsultation ... Weiterlesen

Das Urteil des EuGH zu unterschiedlichen hohen Zulagen für Nachtschichten war mit Spannung erwartet worden, da derzeit zahlreiche weitere Klagen entsprechenden Inhalts die Arbeitsgerichte ... Weiterlesen

Der Bundestag hat am 8. Juli 2022 auf Grundlage der Empfehlung seines Rechtsausschusses (BT-Drs. 20/2653) das "Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und ... Weiterlesen

Das ist ganz nach meinem Geschmack und nach dem Motto: "Versuch macht kluch!" Die Kläger ärgern sich nämlich verständlicherweise darüber, dass sie bei enger Fahrbahn nur mühsam aus ihrer ... Weiterlesen

Niemand kann von der "Ampel" erwarten, dass sie alle Ziele des Koalitionsvertrags sofort und in der ersten Hälfte der Legislaturperiode umsetzt. Indes sind die Ziele, die der (neue) Gesetzgeber ... Weiterlesen

Was steht eigentlich in einem (verurteilenden Urteil) so drin? Es beginnt i.d.R. mit Darstellungen zur Person und dann den tatsächlichen Feststellungen (also der Darstellung der festgestellten ... Weiterlesen

Die "DHV- Die Berufsgewerkschaft e.V." ist im Rechtsstreit um ihre Tariffähigkeit beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Der die 3. Kammer des Ersten Senats hat die ... Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2022 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen, der im Wesentlichen dem im April veröffentlichten Referentenentwurf ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 1.7.2022 (66 S 200/21) (BeckRS 2022, 15450) hält das Landgericht Berlin (jedenfalls die dortige ZK 66) an der Rechtsauffassung fest, dass die Heilungsvorschrift des § 569 III Nr.2 ... Weiterlesen

Wie Parkplatzunfälle zu regulieren sind, ist gefühlt immer "komisch" für mich. Die StVO soll dort immer irgendwie sinngemäß angewendet werden. Im vorliegenden Falle parkte der eine ... Weiterlesen