beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Zweimal die gleiche Ausgangskonstellation, zwei unterschiedliche Entscheidungen. Die Kindesmutter ist Katholikin, der Kindesvater Muslim. Trennung, das Kind lebt bei der Mutter. Fall 1 Sie ... Weiterlesen

Eine Säule des Mieterschutzes stellt das Formerfordernis dar, dass in der Wohnraummiete insbesondere in §§ 554 Abs. 3, 558a, 559b, 568, 569 Abs. 4, 573 Abs. 3 BGB zum Ausdruck kommt. Danach muss ... Weiterlesen

Der BGH (BGH, Beschluss vom 28. April 2010 - 5 StR 135/10 - ich hab ihn bei www.hrr-strafrecht.de gefunden) hat sich einmal mehr mit der Frage der Alkoholisierung, der BAK-Berechnung und der ... Weiterlesen

Die Terminsgebühr in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung ist in der Rechtsprechung häufig Gegenstand bemerkenswerter Entscheidungen. Dies gilt sowohl für Entscheidungen, ... Weiterlesen

Einen etwas unkonventionellen Weg, eine Feststellungsklage für unzulässig zu halten, hat das OLG Celle aufgezeigt. Eine viel zu wenig beachtete Entscheidung, die weit über das Baurecht hinaus ... Weiterlesen

Australien, mit 7,68 Mio qkm mehr als 20 mal größer als Deutschland, hat nur gut 22 Mio Einwohner. Down Under ist also (trotz viel Wüste) noch reichlich Platz. Da die Wirtschaft im Sog Chinas ... Weiterlesen

Im Beck-Fachdienst Straßenverkehrsrecht findet sich unter FD-StrVR 2010, 306022 eine Besprechung von LG Detmold, Urteil vom 14.04.2010 - 10 S 150/09 (AG Lemgo), BeckRS 2010, 15855 . Es geht um ... Weiterlesen

Einmal mehr die gewohnte Übersicht über einige interessante/unterhaltsame Beiträge im Netz: VollMachtsBlog: 51 III OwiG – Mancher lernt’s nie Melchior: All inclusive und Hab meinen Wagen voll ... Weiterlesen

Verizon, der größte TK-Anbieter für Festnetz und Mobilfunk in den USA, und Google haben gestern Vorschläge zur Regelung der Netzneutralität (per Gesetz) gemacht, die im wesentlichen so lauten: ... Weiterlesen

Auch ich hatte verkündet, dass mit der Reform des Versorgungsausgleichs das Renter- und Pensionärsprivileg abgeschafft wird. Für das Renter privileg (§ 268 a SGB VI) und für Bundes beamte (§ 57 ... Weiterlesen

Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen, beispielsweise Art. 5 Abs. 2 der Grundordnung der katholischen Kirche für den kirchlichen Dienst im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, normieren häufig ... Weiterlesen

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Position seiner Partei bekräftigt, an der nachträglichen Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter festzuhalten. Für die CDU bleibe es wichtig, ... Weiterlesen

Vor ein paar Wochen ist die Entscheidung BVerfG, 2 BvR 759/10, Beschl. vom 5.7.2010 veröffentlicht worden - hier der Link zur HP des BVerfG . Wie sicher mancher Blogleser mitbekommen hat, hat ... Weiterlesen

Sieht eine betriebliche Regelung vor, dass Raucherpausen nur außerhalb des Gebäudes stattfinden dürfen und dafür ausgestempelt werden muss, kann ein (wiederholter) Verstoß dagegen sogar die ... Weiterlesen

Ihm war es durch einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz verboten, sich ihrer Wohnung auf weniger als 500 Meter zu nähern und ihr wiederholt nachzustellen . Sie stellt ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht musste mit dem Beschluss vom 24.6.2010 - 1 BvR 3332/08 - eingreifen und einer zu engen Auslegung der Bewilligungsvoraussetzungen von Prozesskostenhilfe durch die ... Weiterlesen

Wenn man längere Zeit im Familienrecht tätig ist, bekommen Trennung, Scheidung und Wiederheirat mit der Zeit etwas Alltägliches, das nicht der großen Rede wert ist (gelegentlich wundert/freut ... Weiterlesen

Ein fast schon kurioser Unfall lag dem Verfahren des LG München, Urteil vom 05.08.2010 - 17 O 18396/07 zugrunde: Zwei Radfahrer stoßen im Dunkeln zusammen - einer hat nur ein Stirnlicht, der ... Weiterlesen

Gerichte tun sich vielfach schwer mit anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen. Ein wohltuendes Gegenbeispiel ist das Urteil des OLG München vom 21.7.2010 - 7 U 1879/10 -, in dem das Gericht nicht ... Weiterlesen

Ich hatte ja bereits über Hillmanns Kritik zu den Ergebnissen des letzten VGT berichtet . Nun gibt`s einen (einige Tage liegengebliebenen) Lesertipp von Herrn Dr. Bokelmann, der das Thema ... Weiterlesen