Veröffentlicht am 21.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im vergangenen Jahr behauptete Martin Lüttke , CDU-Mitglied und Präsident der baden-württembergischen "Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke", in einer Sitzung, Dietrich Bonhoeffer sei keineswegs ... Weiterlesen

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Arbeitsgemeinschaft WasserkraftwerkeDietrich BonhoefferLandesverräterMartin LüttkeVerunglimpfung des Andenkens Verstorbener§ 189 StGBStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Schwurgericht des LG München I hat heute den wegen versuchten Mordes angeklagten "U-Bahn-Schubser" wegen gefährlicher Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung zu ... Weiterlesen

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TötungsvorsatzTäter-Opfer-AusgleichU-Bahn-SchubserMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Muss das sein? Mit der Hinrichtung eines zweifachen Mörders aus Mexiko haben die USA internationales Recht und eine ausdrückliche Weisung der höchsten Instanz der Vereinten Nationen missachtet ... Weiterlesen

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TodesstrafeIGHInternationaler GerichtshofMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Meldung erinnert stark an die Ermordung der mutigen Journalistin Anna Politkovskaja : Gestern nachmittag sind im Zentrum Moskaus auf offener Straße der Menschenrechtsanwalt Stanislaw ... Weiterlesen

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MenschenrechteAnastasja BaburowaStanislaw MarkelowMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 19.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Eineinhalb Wochen vor der Hauptversammlung der Siemens AG sickern aus dem Unternehmen Zahlen über die Höhe der Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Organisations- und Aufsichtspflichten ... Weiterlesen

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KorruptionSiemensKlaus KleinfeldSchmiergeldskandalHans-Joachim NeubürgerStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am Silvesterabend gegen 18:00 Uhr wurde ein mit Haftbefehl gesuchter, unbewaffneter Straftäter im brandenburgischen Schönfließ von einem Berliner Polizisten aus nächster Nähe erschossen, als er ... Weiterlesen

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BrandenburgSchönfließSilvesterTodesschüsseMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Um die Wiederaufnahmebemühungen des bereits abgeschlossenen Prozesses um die verheerende Gletscherbahnkatastrophe von Kaprun kommt Bewegung. Die Staatsanwaltschaft Salzburg wird die vier ... Weiterlesen

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KaprunKitzsteinhornHans-Jaochim KeimMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Niederlande wollen fünf mutmaßliche Piraten aus Somalia vor Gericht stellen und haben Dänemark um deren Auslieferung gebeten. Die Somalier werden beschuldigt, im Golf von Aden versucht zu ... Weiterlesen

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PiraterieSomaliaGolf von AdenNiederlandePiratenMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sie hatten aus Schlachtabfällen stammendes BSE-Risikomaterial der Tierkörperbeseitigungsanlage Rivenich zu Tierfett verarbeitet und anschließend weiterverkauft. Nun müssen sich die ... Weiterlesen

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BetrugBSETierfettMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Für viel Empörung sorgten die Vorkommnisse im Fall "Coesfeld" im Jahr 2004: Bundeswehrausbilder hatten eine "Geiselnahme" nachgestellt und dabei die Soldaten, die die Geiseln darstellten, ... Weiterlesen

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BundeswehrCoesfeldMittäterschaftScheinerschießungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach monatelangem Streit zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Bundeskabinett am 14.1.2009 den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Besuchen in ... Weiterlesen

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VorfeldkriminalisierungStaatsschutzrechtTerrorcampsMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Für Hinweise zur Aufklärung der Verbrechenserie der meistgesuchten Verbrecherin Deutschlands, die u.a. auch den Mord an einer Polizistin im April 2007 in Heilbronn umfasst und sich über mehr als ... Weiterlesen

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HeibronnPhantommörderinStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Langsam wird es eng für die noch wenige Tage amtierende US-Regierung: Der designierte US-Präsident Barack Obama schließt juristische Schritte wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen der ... Weiterlesen

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GuantanamoFolterGeorge W. BushMenschenrechtsverletzungenBarack ObamaDick CheneyVinccent BugliosiStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Darauf war ich nach der erschütternden Lektüre des Buchs der renommierten SPIEGEL-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen gespannt: Mehr als acht Jahre nach dem mysteriösen Verschwinden des ... Weiterlesen

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Gisela FriedrichsenPascalLG SaarbrückenTosa-KlauseStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wie ich erst heute lese (Quelle: FAZ vom 12.1.2009 S. 6) ist der 31-jährige Charles Taylor Junior, Sohn des früheren liberianischen Diktators Charles Taylor Senior, bereits im Oktober in Miami/ ... Weiterlesen

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FolterVölkerstrafrechtLiberiaSierra LeoneCharles Taylor JuniorCharles Taylor SeniorMenschenrechtsverletzungenMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Einen Monat nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl wachsen nach einem Bericht der SZ die Zweifel an den Vorkommnissen am Abend des 13.12.2008. Unmittelbar nach der Tat ... Weiterlesen

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Alois MannichlNeonazisPassauStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Spektakuläre Fälle der jüngsten Vergangenheit, wie sie auch im Blog bereits mehrfach angesprochen wurden, führen zu der Frage: Soll das Wiederaufnahmerecht vornehmlich die Justiz vor der ... Weiterlesen

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FehlurteilWiederaufnahmeArnoldshainStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die am 4. Dezember 2008 von Deutschland bei der UN hinterlegte Ratifizierungsurkunde zum "Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, ... Weiterlesen

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Bundesstelle zur Verhütung von FolterFakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen FolterKommission zur Verhütung von FolterKriminologische ZentralstelleOP-CATMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die umstrittenen Absprachen im Strafprozess ("Deals") sollen gemeinsam mit der Kronzeugenregelung beraten werden, um eine "Kumulation von Strafenmilderungsgründen" zu verhindern. Ein ... Weiterlesen

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DealAbsprachenKronzeugeStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Kurz nach dem tödlichen Skiunfall ( Fotoserie ) auf der Riesneralm in der Steiermark hat die Staatsanwaltschaft der österreichischen Stadt Leoben Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung gegen den ... Weiterlesen

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fahrlässige TötungDieter AlthausSkiunfallMaterielles StrafrechtStrafrecht
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