Wie SPIEGEL ONLINE heute meldet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Münster wegen der Finanzaffäre der NPD nicht nur gegen den inzwischen abgelösten NPD-Schatzmeister Erwin Kemna , sondern auch ... Weiterlesen

Wenn ich es richtig sehe, haben aus dem Bereich des materiellen Strafrechts gerade die Verurteilungen wegen Beleidigung beim BVerfG häufig keinen Bestand, weil die Tatgerichte immer wieder die ... Weiterlesen

Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit "dynamischen" IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 ... Weiterlesen

Wenige Tage vor Ende des Zweiten Weltkriegs erschossen Rotarmisten am 23. April 1945 nahe dem brandenburgischen Städtchen Treuenbrietzen im Zuge einer Massenexekution zahlreiche Männer. Die ... Weiterlesen

Bundespräsident Köhler hat während der Weihnachtsfeiertage das umstrittene BKA-Gesetz unterschrieben. Damit gilt das zweifelsohne problembehaftete Gesetz mit Beginn des neuen Jahres. Erst kurz ... Weiterlesen

Den Bericht der Forschungsgruppe Täter-Opfer-Ausgleich über Stand und Entwicklung zum Jahr 2005 (mit 2004 und 2003) sowie mit einem Rückblick auf die Entwicklung seit dem ersten ... Weiterlesen

Gegen den Richter am Amtsgericht aus Rinteln, der - wie berichtet - sowohl gegen die Berufsrichter als auch gegen den Staatsanwalt im Hells-Angels-Prozess Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und ... Weiterlesen

Wie Bild.de heute meldet, ermittelt Marseilles Vizestaatsanwalt Xavier Bonhomme gegen Franck Ribéry (25) vom FC Bayern sowie dessen beiden Berater und verantwortliche des französischen ... Weiterlesen

Auch das noch: Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf verbotene Insider-Geschäfte gegen die Manager der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE ... Weiterlesen

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen haben sich die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Vorbereitung ... Weiterlesen

Als ich am 19. Dezember 2007 inoffiziell zu Testzwecken meinen ersten Beitrag im Beck-Blog online gestellt habe, gab es schon wenige Stunden später eine erste Reaktion von Herrn Rechtsanwalt ... Weiterlesen

Ein Richter am Amtsgericht aus Rinteln hat beim Generalstaatsanwalt in Celle sowohl gegen die Berufsrichter im Hells-Angels-Prozess als auch gegen den Staatsanwalt Strafanzeige wegen ... Weiterlesen

In nur 100 Tagen wurden 1994 über 800.000 ruandische Männer, Frauen und Kinder brutal abgeschlachtet, die internationale Gemeinschaft schaute tatenlos zu, weil das winzige rohstoffarme Land ... Weiterlesen

Ende November hatte das OLG Stuttgart entschieden, dass der 56-jährige Christian Klar nach Ablauf seiner Mindestlaufzeit zum 3.1.2009 auf Bewährung zu entlassen ist. Durch angesparten Urlaub ... Weiterlesen

Dass jemand, der ein Buch über die Mafia veröffentlicht, bei einer Lesung in Deutschland persönlich bedroht wird, ist ein nicht zu übersehendes Signal und beweist, was Worte bewegen können! So ... Weiterlesen

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde die Frage, wie es zu falschen Geständnissen kommt, für die strafrechtliche Praxis ebenso bedeutsam wie spannend. Deshalb zu diesem Thema eine ... Weiterlesen

Das LG München I hatte die Angeklagten Andreas Sch. und Andreas G. wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sechs Jahren bzw. zwei Jahren verurteilt, wobei die ... Weiterlesen

Die Staatsanwaltschaft München I am 15.12. 2008 gegen die Siemens AG eine Bußgeldbescheid in Höhe von 395 Millionen € erlassen. Der Bescheid ahndet die Verletzung der Aufsichtspflicht des ... Weiterlesen

Laut Anklage überfielen die 14 Angeklagten im Alter zwischen 32 und 47 Jahren als Mitglieder der Bremer Gruppe der "Hells Angels" am 22. März 2006 die "Bandidos" in der benachbarten Ortschaft ... Weiterlesen

Im Schmiergeldskandal muss Siemens den USA 450 Millionen US-$ Bußgeld zahlen plus 350 Millionen US-$ an den US-Börsenaufsicht SEC. Damit werden die Ermittlungen nun eingestellt. Als Auflage muss ... Weiterlesen