Veröffentlicht am 01.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die ehemalige Tagesschau-Sprecherin Eva Herman war keine Arbeitnehmerin des NDR. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Hamburg am 1.4.2009 die Kündigungsschutzklage von Frau Herman ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEva Hermanselbständige MitarbeiterinKündigungsschutzklage
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Veröffentlicht am 01.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Generalanwalt Mazák hält Teile der Riester-Rente für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar. Das geht aus seinen Schlussanträgen vom 31.3.2009 in der Rechtssache C-269/07 (Kommission/Deutschland ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHFreizügigkeitRiester-RenteSteuerrecht
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Veröffentlicht am 31.03.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Serie der arbeitsgerichtlichen Urteile betreffend die Kündigung von Kassiererinnen wegen Entwendung geringwertiger Gegenstände reißt nicht ab. Am 31.03.2009 hat das Arbeitsgericht Wuppertal ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtaußerordentliche KündigungBienenstichfallEmmely
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Veröffentlicht am 30.03.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gesetzliche Bestimmungen, von denen durch Tarifvertrag abgewichen werden kann, sind gegenüber kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen nicht dispositiv. Das ist die Quintessenz eines Urteils des 7. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTarifvertragKircheDritter Weg
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Veröffentlicht am 25.03.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Barbara E., deren Arbeitsverhältnis wegen Unterschlagung zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt worden war (siehe BeckBlog vom 2.2.2009 ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtaußerordentliche KündigungBienenstichfallLAG Berlin-Brandenburg
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Veröffentlicht am 24.03.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit dem Beschluss des Großen Senats des BAG vom 29.11.1967 ( GS 1/67 ) entsprach es ständiger Rechtsprechung des BAG, dass ein Tarifvertrag nicht vorsehen darf, dass bestimmte Leistungen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKoalitionsfreiheitDifferenzierungsklauseln
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Veröffentlicht am 24.03.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Urteil vom 24.3.2009 ( 9 AZR 983/07 ) hat sich der 9. Senat des BAG der neuen Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsrecht (Urt. vom 20.1.2009 - Schultz-Hoff, dazu BeckBlog vom 21.1.2009 ) ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHKrankheitUrlaubVerfall
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Veröffentlicht am 25.02.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Liegt das Nettoentgelt eines Arbeitnehmers unter der Pfändungsgrenze, darf der Arbeitgeber davon keine Kostenpauschale für Arbeitskleidung einbehalten. Das hat das BAG mit Urteil vom 17.2.2009 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAufrechnungLohneinbehaltPfändungsfreigrenzeSchutzkleidung
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Veröffentlicht am 24.02.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 24.2.2009 ( 7 Sa 2017/08 ) die Kündigung einer Supermarkt-Kassiererin wegen des Diebstahls zweier Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro bestätigt ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtaußerordentliche KündigungBienenstichfallLAG Berlin-Brandenburg
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Veröffentlicht am 23.02.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die hoch verschuldete und um staatliche Unterstützung kämpfende Schaeffler-Gruppe setzt auf die Unterstützung der IG Metall: Am 23.2.2009 haben die beiden Eigentümer, Maria-Elisabeth Schaeffler ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtIG MetallMitbestimmungSchaeffler
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Veröffentlicht am 18.02.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Morgen früh beginnt um 11.11 Uhr mit der Weiberfastnacht der Höhepunkt der diesjährigen Karnevalssession. Als gebürtiger Düsseldorfer, der in Mainz studiert hat und in Köln promoviert wurde, ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtbetriebliche ÜbungKarnevalRosenmontag
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Veröffentlicht am 16.02.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Deutsche Bahn, Deutsche Telekom und Lidl haben es geschafft: Das von den Gewerkschaften seit vielen Jahren geforderte Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ist jetzt in greifbare Nähe gerückt. Nach den ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDatenschutzBespitzelungKorruptionÜberwachung am Arbeitsplatz
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Veröffentlicht am 16.02.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sind stark divergierende Auffassungen über die Indizwirkung (§ 22 AGG) von statistischen Daten im Zusammenhang mit einer Benachteiligung wegen des ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungSchadensersatzAGGLAG Berlin-Brandenburgmathematischer Nachweis
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Veröffentlicht am 11.02.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das ArbG Köln hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 12.8.2008 ( 17 Ca 51/08 ) der Klage einer Busfahrerin stattgegeben, der wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts außerordentlich gekündigt ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungeigenmächtiger UrlaubsantrittMekkaPilgerreise
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Veröffentlicht am 09.02.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 10.9.2008 ( 6 Sa 384/08 ) den Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern stattgegeben, denen der Missbrauch ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungGleichbehandlungLAG Hessen
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Veröffentlicht am 09.02.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat vergangenen Freitag im Rechtsstreit von Frau Herman gegen den Norddeutschen Rundfunk (3 Sa 58/08, siehe zum erstinstanzlichen Urteil des ArbG Hamburg Beck ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungEva Hermanselbständige Mitarbeiterin
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Veröffentlicht am 05.02.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das ArbG Hamburg hat dem EuGH mit Beschluss vom 20.1.2009 ( 21 Ca 235/08 ) vier Fragen betreffend die Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzen vorgelegt. Das Gericht hat trotz - oder gerade ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungAltersgrenzePalacios de la Villa
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Veröffentlicht am 03.02.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 2.2.2009 ( 12 Sa 486/06 ) die neue Rechtsprechung des EuGH zum Fortbestand des Urlaubsanspruchs trotz Krankheit ( BeckBlog vom 21.1.2009 ) umgesetzt. Es hat ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKrankheitLAG DüsseldorfUrlaubVerfall
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Veröffentlicht am 02.02.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg klagt eine Supermarkt-Kassiererin gegen ihre außerordentliche Kündigung ( 7 Sa 2017/08 ). Ihr wird vorgeworfen, zwei von einem Kunden ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtaußerordentliche KündigungBienenstichfallLAG Berlin-Brandenburg
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Veröffentlicht am 30.12.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Am 14.1.2009 verhandelt die Dritte Kammer des EuGH die (luxemburgische) Rechtssache Pontin ( C-63/08 ), die Auswirkungen auch auf das deutsche Recht haben könnte. Das Arbeitsgericht Esch-sur- ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungKlagefristMutterschutz
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