Am 14.1.2009 verhandelt der 3. Senat des BAG über die Revision gegen das Urteil des LAG München vom 15.3.2007 (4 Sa 1152/06, NZA 2007, 813 ). Umstritten ist u.a., ob eine im Wege der ... Weiterlesen

Ab dem 1. Januar 2009 sinkt der Beitrag zur Bundesagentur für Arbeit von derzeit noch 3,3% auf nur noch 2,8%. Damit werden die Versicherten und ihre Arbeitgeber, die noch bis Ende 2006 Beiträge ... Weiterlesen

Ganz neu ist das Urteil nicht mehr, aber zu den bevorstehenden Feiertagen passt es immer noch: Eine Kündigung ist nicht deshalb treuwidrig und unwirksam, weil sie dem Arbeitnehmer am Heiligen ... Weiterlesen

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keinen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2 TzBfG. Das hat ... Weiterlesen

In der Bundesregierung gibt es derzeit offenbar Überlegungen, den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung zu senken und den Gesundheitsfonds mit weiteren Steuermilliarden auszustatten ... Weiterlesen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Post-Mindestlohn-Verordnung für rechtswidrig erklärt (Urteil vom 18.12.2008 - OVG 1 B 13.08 ). Die Anwendung des Mindestlohns auf die gesamte Briefzusteller- ... Weiterlesen

Im Prozess um eine behauptete Benachteiligung wegen des Geschlechts und der ethnischen Herkunft hat das Arbeitsgericht Wiesbaden die Klage überwiegend abgewiesen. Die Beklagte wurde lediglich ... Weiterlesen

Einen etwas ungewöhnlichen AGG-Hopper-Fall hat unlängst das ArbG Krefeld verhandelt. Die Parteien haben sich im Kammertermin dahingehend verglichen, dass der abgelehnte Stellenbewerber die ihm ... Weiterlesen

In einem Unternehmen kann auch dann ein mitbestimmter Aufsichtsrat nach den Vorschriften des MitbestG zu bilden sein, wenn lediglich das Schwesterunternehmen über mehr als 2000 Arbeitnehmer ... Weiterlesen

Die im DAX 30 notierten Unternehmen haben angeboten, im kommenden Jahr auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Das berichtet Spiegel Online am 15.12.2008. Am Vortag hatten sich 32 ... Weiterlesen

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der 2. Senat des BAG entschieden, dass sich der Arbeitnehmer das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten bei der verspäteten Erhebung der ... Weiterlesen

Gut einhundert Praktikanten beschäftigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Jahr. Eine Vergütung erhalten sie nicht. Lediglich Essensgutscheine für die Kantine und ein Bahnticket ... Weiterlesen

Über einen möglichen Zusammenhang zwischen Schichtarbeit und Krebserkrankungen berichtet heute die Frankfurter Allgemeine Zeitung . Nach Auswertung von mehr als dreißig internationalen Studien ... Weiterlesen

Die Firma Opel will im kommenden Jahr einen Betrag von 20 bis 30 Mio. Euro einsparen, indem sie die Zahlung der Betriebsrenten vom Monatsanfang auf das Monatsende verschiebt. Das berichtet die ... Weiterlesen

Mitte November hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze (FlexiG II) ... Weiterlesen

Im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat das Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen eine Untersuchung zur Frauenerwerbstätigkeit in Deutschland ... Weiterlesen

In der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte ist seit jeher umstritten, ob der Arbeitnehmer sich bei Versäumung der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 KSchG das Verschulden seines ... Weiterlesen

Der öffentliche Dienst sieht sich häufig Entschädigungsansprüchen durch abgelehnte schwerbehinderte Stellenbewerber ausgesetzt. Ursache hierfür ist u.a. § 82 SGB IX, der öffentliche Arbeitgeber ... Weiterlesen

Im Zuge der Verlängerung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für ältere Arbeitnehmer ab 1.1.2008 ( BGBl. I S. 681 ) hat der Gesetzgeber möglicherweise irrtümlich die Erstattungspflicht des ... Weiterlesen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das sozialversicherungsrechtliche "Beschäftigungsverhältnis" (§ 7 Abs. 1 SGB IV) auch dann bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ... Weiterlesen