Veröffentlicht am 11.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach langen Verhandlungen haben die Tarifvertragsparteien des Einzelhandels im Pilotbezirk Baden-Württemberg am 10.7.2008 einen Abschluss erzielt. Nach einem Bericht des Handelsblatts erhalten ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTarifabschluss Einzelhandel
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Veröffentlicht am 10.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der Rechtssache Feryn hat der EuGH am 10.7.2008 über die Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft entschieden ( C-54/07 ). Erwartungsgemäß hat er sich auf den Standpunkt gestellt, dass ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHDiskriminierungethnische HerkunftBenachteiligungRasse
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Veröffentlicht am 08.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bestimmt eine arbeitgeberseitig vorformulierte Verfallklausel, dass alle Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist „einzuklagen“ sind, so kann diese Frist auch durch Erhebung einer ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGB Verfallfrist Kündigungsschutzklage
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Veröffentlicht am 05.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Trotz der sich abkühlenden Konjunktur gibt es Bestrebungen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 % ab dem 1. Januar 2009 erneut zu senken. Bundeskanzlerin Merkel hat sich in ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBundesagentur für ArbeitArbeitslosenversicherungBeitrag
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Veröffentlicht am 01.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wird einem bei einem kirchennahen Arbeitgeber (hier: dem Deutschen Caritasverband) beschäftigten Arbeitnehmer gekündigt, weil er aus der Kirche ausgetreten ist, so zieht dies keine Sperrzeit ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCaritasKircheSperrzeit
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Veröffentlicht am 30.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Am 1. Juli 2008 tritt die Reform der sozialen Pflegeversicherung in Kraft. Damit steigen die Beiträge von 1,7% auf 1,95% bzw. für kinderlose Versicherte ab Vollendung des 23. Lebensjahres von 1, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungsschutzFreistellungPflegezeit
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Veröffentlicht am 26.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes trägt der Arbeitnehmer. Das hat der 2. Senat des BAG in einem Urteil vom 26. 6. 2008 ( 2 AZR 264/07 ) ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungDarlegungs- und BeweislastBetriebsgröße
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Veröffentlicht am 26.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG erhebt für die Insolvenzsicherung der Betriebsrenten derzeit einen Sonderbeitrag (§ 30i BetrAVG). Dieser dient der Nachfinanzierung der in den Jahren 1975 bis ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsrentenInsolvenzschutzPSVSonderbeitrag
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Veröffentlicht am 26.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der gesetzliche Teilzeitanspruch aus § 8 TzBfG ermöglicht auch ungewöhnliche Reduzierungen der Arbeitszeit. Das hat der 9. Senat des BAG jetzt entschieden (Urteil vom 24. 6. 2008, 9 AZR 313/07 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtPilotTeilzeitanspruch
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Veröffentlicht am 20.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Tarifliche Altersgrenzen, die an die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (derzeit: 65 Jahre) anknüpfen, sind wirksam. Das hat der 7. Senat des BAG am 18.6.2008 ( 7 AZR 116/ ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAltersgrenzeTarifvertragAltersdiskriminierung
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Veröffentlicht am 17.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Umsetzung der „Mindeslohn“-Beschlüsse der Koalition stößt in der CDU/CSU-Fraktion auf Kritik. Umstritten ist zum einen, auf welche ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnAEntGOlaf Scholz
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Veröffentlicht am 17.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die SPD rückt erneut von früheren Positionen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik ab. Hatte die Koalition unter Federführung des damaligen Arbeitsministers Müntefering noch im vergangenen Jahr ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAltersteilzeitBundesagentur für ArbeitRente mit 67SPD
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Veröffentlicht am 13.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die IG Metall lehnt den von den Kölner Professoren Henssler und Preis vorgelegten Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes offenbar ab. Das ergibt sich aus einem Beitrag von Andrej Wroblewski, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitsvertragsgesetzArbVGBertelsmannIG Metall
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Veröffentlicht am 12.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Arbeits- und Sozialminister der EG haben sich nach langem politischem Tauziehen auf einen Kompromiss zur Änderung der Arbeitszeit-Richtlinie sowie auf eine Richtlinie zur Zeitarbeit ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtRichtlinieArbeitszeitEGZeitarbeit
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Veröffentlicht am 10.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Bespitzelung von Betriebsräten bei Siemens hat der Angeklagte Reinhard S. im ersten Siemens-Korruptionsprozess vor dem LG München I zugegeben. Das berichtet die FAZ vom heutigen Tage (FAZ Nr ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKorruptionBetriebsratSiemens
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Veröffentlicht am 08.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat einem „Blitzaustritt“ aus dem Arbeitgeberverband – hier in der Gestalt eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft – die tarifrechtliche Wirksamkeit versagt (Urteil vom 4.6.2008 – 4 AZR ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBlitzaustrittKoalitionsfreiheitOT-Mitgliedschaft
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Veröffentlicht am 03.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BVerfG hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss vom 3.5.2008 ( 2 BvR 1830/06 ) die Verfassungsbeschwerde eines homosexuellen Beamten zurückgewiesen, mit der er die besoldungsrechtliche ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerfGEuGHFamilienzuschlagLebenspartnerschaft
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Veröffentlicht am 02.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das mit einiger Spannung erwartete EuGH-Urteil zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben wird nicht gefällt werden. Der EuGH hat sich für die Beantwortung der vorgelegten Fragen offenkundig ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGH Kündigungsschutz Kleinbetrieb
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Veröffentlicht am 29.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nirgendwo sonst in Europa steigen die Arbeitskosten derzeit so langsam wie in Deutschland. Von 2006 auf 2007 ist lediglich ein Anstieg von 1,0% zu verzeichnen. Am stärksten sind die Zuwächse bei ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitskosten
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Veröffentlicht am 29.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Bundesagentur für Arbeit ist im ersten Quartal 2008 tief in die roten Zahlen gerutscht. Einnahmen in Höhe von 8,7 Mrd. Euro standen Ausgaben von 11,3 Mrd. Euro gegenüber. Das Defizit beläuft ... Weiterlesen

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