Veröffentlicht am 25.02.2013 von Dr. Jörn PatzakDie DAZ-Online berichtete über ein interessantes Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 20.2.2013 (5 K 455/12.GI). Das Gericht war mit der Entscheidung eines Schulleiters befasst, der einem ... Weiterlesen
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RauchverbotSchuleSchulleiterBetäubungsmittelrechtE-ZigaretteVerwaltungsrechtÖffentliches Recht6095 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.02.2013 von Dr. Jörn PatzakGerade in Betäubungsmittelstrafverfahren wird zur Beweisgewinnung häufig eine Telefonüberwachung durchgeführt (§ 100a StPO). Dabei werden zwangsläufig nicht nur verfahrensrelevante Gespräche ... Weiterlesen
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KernbereichTelefonüberwachungBetäubungsmittelrechtAushändigung der AudiodateienAkteneinsichtsrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht5139 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.02.2013 von Dr. Jörn PatzakDas OLG Celle hat sich mit der Frage beschäftigt, ob jemand, der Cannabispflanzen auf einem frei zugänglichen Waldgrundstück anbaut (67 Pflanzen mit einem THC-Gehalt von 28,49 Gramm), wegen ... Weiterlesen
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CannabisBetäubungsmittelrechtCannabispflanzenPlantageOutdoorAnbauNebenstrafrechtStrafrecht12129 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.02.2013 von Dr. Jörn PatzakDer Streit schwelt schon lange. Ist ein Kurier, der Betäubungsmittel zum Zwecke des Weiterverkaufs durch einen anderen in dessen Auftrag schmuggelt, als Mittäter oder nur Gehilfe am ... Weiterlesen
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BtMGHandeltreibenBetäubungsmittelrechtAbgrenzung Mittäterschaft BeihilfeKurierKurierfahrerNebenstrafrechtStrafrecht7703 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.01.2013 von Dr. Jörn PatzakMit dem LG Frankenthal hat erstmals ein Gericht in einer veröffentlichten Entscheidung die nicht geringe Menge von Dimethyltryptamin (DMT) festgelegt, nämlich bei 3,6 Gramm Dimethyltryptamin- ... Weiterlesen
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BtMGnicht geringe MengeBetäubungsmittelrechtDimethyltryptaminDMTversuchte BesitzerlangungNebenstrafrechtStrafrecht21619 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.01.2013 von Dr. Jörn PatzakIch hatte bereits über das Urteil des OVG Münster vom 7.12.2012 (13 A 414/11) berichtet, mit dem der Anbau von Cannabis im Badezimmer aus medizinischen Gründen abgelehnt wurde, weil dem an ... Weiterlesen
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CannabisOVG MünsterBetäubungsmittelrechtCannabismedizinDronabinolBfArMCannabisanbauEigenanbauMedizinalhanfVerwaltungsrechtNebenstrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht11869 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.01.2013 von Dr. Jörn PatzakFlüssige Tilidin-/Naloxonhydrochlorid-haltige Zubereitungen mit schneller Wirkstofffreisetzung, z.B. in Tropfenform, sind ab heute keine ausgenommenen Zubereitungen mehr, so dass sie nunmehr ... Weiterlesen
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BtMGBetäubungsmittelrecht26. BtMÄndVOTilidinNaloxonNebenstrafrechtStrafrecht17110 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.12.2012 von Dr. Jörn Patzak„Legal Highs“ oder „Neue Psychoaktive Substanzen (NPS)“: So werden vermeintliche Räuchermischungen, Badesalze oder Lufterfrischer genannt, die tatsächlich als Rauschmittel missbraucht werden. ... Weiterlesen
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GBLBtMGBetäubungsmittelrechtLegal HighsSpiceBetäubungsmittelgesetzArzneimittelgesetzNeue Psychoaktive SubstanzenCathinon-DerivatePiperazineGHBNebenstrafrechtStrafrecht15846 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.12.2012 von Dr. Jörn PatzakDarf man Cannabis im Badezimmer (oder sonst wo) anbauen? Grundsätzlich nicht, da es sich bei Cannabis um ein nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel der Anlage I zum BtMG handelt. Der Anbau ist ... Weiterlesen
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CannabisBetäubungsmittelrechtCannabismedizinDronabinolBfArMVerwaltungsrechtNebenstrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht16672 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.12.2012 von Dr. Jörn PatzakMit einer interessanten Rechtsfrage hatte sich das OLG Stuttgart zu befassen (Beschl. v. 18.06.2012, 2 Ss 154/12 = BeckRS 2012, 15539): Wie ist es zu beurteilen, wenn eine Substanz bei ... Weiterlesen
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BtMGBetäubungsmittelrechtÄnderung der RechtslageCathinNitrazepanNebenstrafrechtStrafrecht8620 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.12.2012 von Dr. Jörn PatzakMitte November hat die deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) ihren Jahresbericht, den sog. REITOX-Bericht, vorgestellt. Danach ist Cannabis nach wie vor die am häufigsten ... Weiterlesen
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CannabisBetäubungsmittelrechtReitox-BerichtDrogensituation in DeutschlandDBDDEBDDambulante BehandlungenNebenstrafrechtStrafrecht4434 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.11.2012 von Dr. Jörn PatzakFlüchtigkeitsfehler von Tatrichtern in Betäubungsmittelsachen habe ich bereits einige Male thematisiert (s. zum Beispiel den Blog-Beitrag vom 22.9.2012 ). Ein jüngst veröffentlichter Beschluss ... Weiterlesen
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BetäubungsmittelrechtNebenstrafrechtStrafrecht4170 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.11.2012 von Dr. Jörn PatzakNach einem Bericht auf focus-online vom 11.11.2012 ist die Angleichung der Richtlinien der einzelnen Bundesländer bei der Anwendung des § 31a BtMG Thema bei der Herbsttagung der Justizminister ... Weiterlesen
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MarihuanaBetäubungsmittelrechtHaschischEigenverbrauchGeringe Menge von CannabisEigenkonsumNebenstrafrechtStrafrecht20373 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.11.2012 von Dr. Jörn PatzakAuch Fehler bei der Einziehungsentscheidung können zur Urteilsaufhebung führen, wie der Beschluss des BGH vom 11.10.2012 (2 StR 291/12 = BeckRS 2012, 22242) zeigt. Der Tatrichter hatte tenoriert ... Weiterlesen
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EinziehungHeroinBetäubungsmittelrechtSicherstellung von Betäubungsmitteln§ 74 StGB§ 33 BtMGNebenstrafrechtStrafrecht5652 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.11.2012 von Dr. Jörn PatzakMit Wirkung vom 26.10.2012 ist eine weitere Änderung des BtMG in Kraft getreten. Etwas versteckt, nämlich im 2. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19.10. ... Weiterlesen
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GesetzesänderungBtMGBetäubungsmittelrechtPalliativmedizinPalliativpatientOpiateDispensierverbotApothekenmonopolNebenstrafrechtStrafrecht8836 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.10.2012 von Dr. Jörn PatzakSo gut wie jede Zeitung im Land berichtet heute über den FDP-Politiker Martin Lindner, der in der TV-Show „Stuckrad-Barre“ auf Tele 5 an einem ihm angebotenen Joint zog (hier zum Video ). Die ... Weiterlesen
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CannabisMarihuanaBetäubungsmittelrechtTHCHaschischCannabisblütenMartin LindnerKiffen im FernsehenNebenstrafrechtStrafrecht14645 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.10.2012 von Dr. Jörn PatzakDie Überschrift des Beitrags vom Kollegen Dr. Mayer hat mich dazu animiert, auf einen Zeitungsbeitrag auf rp-online vom 19.10.2012 hinzuweisen: http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/moenchengladbach/nachrichten/ju... .Weiterlesen
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RechtsanwaltHeroinBetäubungsmittelrechtDrogen in JVAJVA MönchengladbachStrafrecht7840 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.10.2012 von Dr. Jörn PatzakAuf die hohe Fehleranfälligkeit bei der Anwendung des Betäubungsmittelrechts habe ich im Blog-Beitrag „Flüchtigkeitsfehler mit Folgen“ vom 22.09.2012 bereits hingewiesen. Eine besondere ... Weiterlesen
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BtMGBetäubungsmittelrechtHandeltreiben mit BetäubungsmittelnBewertungseinheitNebenstrafrechtStrafrecht73100 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.10.2012 von Dr. Jörn PatzakIch möchte auf einen interessanten Fernsehbeitrag zu Legal Highs (zum Begriff: hier ) auf 3sat hinweisen. Der Bericht in der Sendung nano vom 18.09.2012 (Gesamtlänge 9:35) ist sehr gelungen, ... Weiterlesen
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BetäubungsmittelrechtLegal HighsBadesalzeKräutermischungenArzneimittelgesetzDr. AuwärterNebenstrafrechtStrafrecht8050 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.09.2012 von Dr. Jörn PatzakDas Betäubungsmittelgesetz hat nur 4 Strafnormen (§§ 29, 29a, 30, 30a BtMG). Es wird daher oftmals als wenig anspruchsvolles Rechtsgebiet belächelt. Verfolgt man indes die Spruchpraxis der ... Weiterlesen
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