Veröffentlicht am 15.06.2022 von Prof. Dr. Marc Liesching
Der Österreichische Verwaltungsgerichtshof befasst sich in einem aktuellen Verfahren mit der Unionsrechtskonformität des Kommunikationsplattformen-Gesetzes (KoPl-G), dessen verpflichende Melde- ... Weiterlesen
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MedienrechtInternetstrafrechtUrheber- und Medienrecht2816 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.06.2022 von Prof. Dr. Marc Liesching
In eigener Sache erlaube ich mir den Hinweis, dass die 6. Auflage der in der gelben Kommentarreihe verlegten Erläuterungen zum Jugendschutzrecht in dieser Woche erschienen ist. Die im Umfang auf ... Weiterlesen
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Jugendschutzrecht1424 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.06.2022 von Prof. Dr. Marc Liesching
Auf der Frühjahrstagung der 93. Justizministerkonferenz am 1. und 2. Juni 2022 fordern die Minister nach Medienberichten " schärfere Regeln für Betreiber sozialer Netzwerke ". Diese Forderung ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.06.2022 von Prof. Dr. Marc Liesching
Die Bundesländer haben in der Vergangenheit Änderungen des JMStV vorgenommen, ohne die Entwürfe in Notifikationsverfahren der EU-Kommission vorzulegen. Nun werden weitreichende Pläne einer JMStV ... Weiterlesen
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MedienrechtInformationsrechtJugendschutzrecht1510 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.03.2022 von Prof. Dr. Marc Liesching
Das VG Köln hat in Eilverfahren der Antragsteller Google (YouTube) und Meta (Facebook) entschieden, dass zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wegen ... Weiterlesen
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MedienrechtInformationsrecht2134 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.02.2022 von Prof. Dr. Marc Liesching
So könnten bald sinngemäß Mitteilungen Sozialer Netzwerke an ihre User in Tausenden Fällen pro Monat lauten. Denn am heutigen 1. Februar 2022 tritt § 3a des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG ... Weiterlesen
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MedienrechtStrafrechtInformationsrecht5737 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.06.2021 von Prof. Dr. Marc Liesching
Egal ob Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), Medienstaatsvertrag (MStV) oder Jugendschutzgesetz (JuSchG) - regelmäßig kritisiert die KOM die deutschen Entwürfe zur nationalen Medienregulierung ... Weiterlesen
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Medienrecht1984 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.06.2021 von Prof. Dr. Marc Liesching
Rückstellungspflichten der Betreiber von stationären Spielbanken und gewerblichen Geldspielautomaten nach § 249 Abs. 1 S. 1 HGB wegen drohender EU-beihilfenrechtlicher Rückforderungen von ... Weiterlesen
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Glücks- und GewinnspielrechtSteuerrechtEuropäisches WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrecht8473 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.05.2021 von Prof. Dr. Marc Liesching
Die EU-Kommission hat im Rahmen einer Mitteilung vom 26.4.2021 zum Entwurf der Bundesregierung (Notifizierung 2020/174/D) eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes deutliche ... Weiterlesen
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MedienrechtInternetstrafrecht4400 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.04.2021 von Prof. Dr. Marc Liesching
Mehrere deutsche Medien berichteten jüngst über ein Urteil des Landgerichts Gießen , in dem das Gericht einem Teilnehmer an Online-Casinospielen einen Anspruch auf Rückerstattung seiner ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtGlücks- und Gewinnspielrecht3585 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.03.2021 von Prof. Dr. Marc Liesching
Nach den Beratungen in den Ausschüssen soll es einige substanzielle Änderungen des Entwurfes der Bundesregierung eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes“ ( BT-Drs. 19/2490 ... Weiterlesen
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MedienrechtJugendschutzrecht1661 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.10.2020 von Prof. Dr. Marc Liesching
(Vorab-Veröffentlichung des Editorials MMR 11/2020, S. 721 f., mit freundlicher Genehmigung der MMR-Redaktion) Seit mehreren Wochen prüft der Bundespräsident, ob er das „Gesetz zur Bekämpfung ... Weiterlesen
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MedienrechtStrafrechtInternetstrafrechtInformationsrechtIT-Recht7965 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.07.2020 von Prof. Dr. Marc Liesching
Der neue, den Online-Glücksspielmarkt öffnende Glücksspielstaatvertrag 2021 gilt noch nicht, die Zeit der aktuellen monopolistischen Regulierungsägide läuft ab. Die immer noch heterogene Praxis ... Weiterlesen
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Öffentliches RechtGlücks- und GewinnspielrechtMedienrechtRechtspolitik4604 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.06.2020 von Prof. Dr. Marc Liesching
Im Kielwasser der Regulierung Sozialer Netzwerke durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erheben neue gesetzgeberische Vorstöße immer prominenter den Anspruch einer international ausgreifenden ... Weiterlesen
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Medienrecht3094 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.05.2020 von Prof. Dr. Marc Liesching
Der vormalige Versuch einer JMStV-Reform ist noch nicht durch alle Landesparlamente und in Kraft getreten (vgl. Bayer. LT-Drs. 18/7640, S. 69 ff. ) . Da verbreiten die Länder am Freitag schon ... Weiterlesen
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MedienrechtJugendschutzrecht7060 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.04.2020 von Prof. Dr. Marc Liesching
Die Kommission hat im Rahmen der Notifizierung des Medienstaatsvertrages am 27.4.2020 in „Bemerkungen“ i.S.d. Art. 5 Abs. 2 RL 2015/1535 mitgeteilt, dass der MStV im Falle einer ... Weiterlesen
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Öffentliches RechtMedienrechtInformationsrechtEuropäisches WirtschaftsrechtRechtspolitikIT-RechtUrheber- und Medienrecht10659 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.04.2020 von Prof. Dr. Marc Liesching
Anlässlich der Corona-bedingten Umstellung der Lehre stelle ich für Studierende in den Bereichen Medienmanagement Online- Vorlesungen zum Medienrecht auf mittlerem Niveau in einen Youtube-Kanal ... Weiterlesen
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Öffentliches RechtGlücks- und GewinnspielrechtMedienrechtInternetstrafrechtInformationsrechtIT-RechtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht4286 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.02.2020 von Prof. Dr. Marc Liesching
Eine unscheinbar anmutende Erweiterung der Werberegeln in § 6 Abs. 1 JMStV-Entwurf schafft bislang legale Pornographiewerbung in Deutschland faktisch ab. Ein ähnlicher Novellierungsversuch in ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.02.2020 von Prof. Dr. Marc Liesching
Am Safer Internet Day hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf Facebook ein „ modernes JUGENDMEDIENSCHUTZGESETZ “ verkündet. Gemeint ist das „Jugendschutzgesetz“ (JuSchG), dessen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 11.02.2020 von Prof. Dr. Marc Liesching
Mit dem aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDGÄndG-E) beachtet das Bundesministerium für Justiz erstmals das europarechtliche ... Weiterlesen
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