Öffentliches Wirtschaftsrecht

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Alpinisten dürfen gefördert trainieren

Veröffentlicht am 17.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Förderung von Kletterhallen gemeinnütziger Organisationen durch Länder und Kommunen verstößt nicht gegen das europäische Beihilfeverbot (Art. 107 Abs. 3 Bst. c) AEUV), entschied der EuGH ( Urteil v. 9.6.2016 - T-162/13 - Magic Mountain Kletterhallen ).Weiterlesen

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Auch nach dem letzten Milchquotenjahr dürfen Überschussabgaben festgesetzt werden

Veröffentlicht am 16.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Festsetzung von Überschussabgaben ist auch nach dem letzten Milchquotenjahr zulässig, entschied das FG Hamburg mit Urteil vom 30.09.2016 - 4 K 157/15.Weiterlesen

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"Mit Worten läßt sich trefflich streiten"

Veröffentlicht am 11.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Juristische Begrifflichkeiten sind mehr als bloße Wortspiele - es stehen Konzepte dahinter. Fehler bei Übersetzungen in grenzüberschreitend anwendbaren Normen sind besonders gefährlich, zeigt der Verfasser anhand des CETA-Abkommens und der amtlichen EU-Übersetzung der internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS ( EU-IFRS ).Weiterlesen

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Bankenrettung und Dividendenpolitik

Veröffentlicht am 08.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

"It's the economy, stupid!" lautete der Schlachtruf der Clinton-Kampagne 1992 - 'Es ist das Bilanzrecht!' hält der Verfasser dagegen. Anhand der Dividendenpolitik von Kreditinstituten zeigt er, dass Rechnungslegungsvorschriften die Aktionäre subventionieren.Weiterlesen

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Die arbeitssparende Selbstmitteilung

Veröffentlicht am 03.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Finanzministerkonferenz hat einstimmig beschlossen, eine Mitteilungspflicht für Steuergestaltungsmodelle (wieder) einzuführen. Ein Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts bejaht die Verfassungsmäßigkeit. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis März 2017 einen Vorschlag ausarbeiten. Doch die angedachten Mitteilungspflichten gehen zu weit.Weiterlesen

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Zweimal Weimarer Reichsverfassung in einer Woche

Veröffentlicht am 01.12.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Innerhalb von nur einer Woche haben zwei über Art. 140 GG fortgeltende Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung (WRV) für Aufsehen gesorgt: Erst veröffentlichte das BVerfG seinen Beschluss vom ... Weiterlesen

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Beschäftigtendatenschutz - politische Kompromissfindung.

Veröffentlicht am 15.01.2013 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Will man sich schnell vergewissern, ob ein Handbuch oder eine Kommentierung zum Arbeitnehmerdatenschutz eher arbeitgeber- oder arbeitnehmerfreundlich ausgerichtet ist, braucht man bisher nur ... Weiterlesen

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EuGH: Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel

Veröffentlicht am 10.02.2012 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Auch Fluggesellschaften mit Sitz außerhalb der EU sind seit dem 1.1.2012 verpflichtet, für Flüge in die oder aus der EU Zertifikate für die von ihnen ausgestoßenen Emissionen nachzuweisen. Dies ... Weiterlesen

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Vermittlungsausschuss einigt sich auf neues KrWG: Private Entsorger enttäuscht

Veröffentlicht am 10.02.2012 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Am 08.02.2012 hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf die Neufassung des KrW-/AbfG geeinigt - künftig Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) bezeichnet. Damit geht ( ... Weiterlesen

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AK Vorratsdatenspeicherung: Internes Dokument der EU-Kommission belegt Rechtswirklichkeit

Veröffentlicht am 14.01.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) drängt auf ein sofortiges Ende der Vorratsdatenspeicherung. Deutschland dürfe die entsprechende EU-Richtlinie bis zur Entscheidung des ... Weiterlesen

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