Mit der Beschlagnahme des Computerspiels "Soldier of Fortune: Payback" durch Beschluss des Amtsgerichts Amberg vom 17.6.2008 (Az.: 102 UJs 1987/08) setzt sich eine auf den ersten Blick ... Weiterlesen
Nach dem Beschluss des 2. Strafsenats vom 6.8.2008 - 2 StR 86/08 - beabsichtigt dieser Senat, den Grenzwert für eine nicht geringe Menge Metamfetamin auf 5 g Metamfetaminbase oder umgerechnet ca ... Weiterlesen
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich dafür ausgesprochen, bei Geldstrafen Tagessätze in unbegrenzter Höhe zuzulassen. Er nimmt damit Stellung zu einem Gesetzentwurf, nach dem die Höchstgrenze ... Weiterlesen
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drängt weiter auf eine Strafverfolgung des Mordes an dem früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri. Die Vereinten Nationen seien dem Prinzip verpflichtet ... Weiterlesen
Das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht ist bereits am 12.7.2008 in Kraft getreten, so die Auskunft der Bundesregierung vom 31. ... Weiterlesen
... die Antwort: Natürlich kann hierüber nur ein Jurist philosophieren. Das KG Berlin hat in einem Beschluss, der in NJW 2008, 2133 veröffentlich ist klargestellt, dass ein Busfahrer der BVG , ... Weiterlesen
Sachverhalt: Der Kläger war im Jahr 2006 für eine Ausbildungsmaßnahme in die JVA Geldern verlegt worden. Bei der Aufnahme war er auf die Belegungssituation und die wegen Umbauarbeiten ... Weiterlesen
Die 5. Strafkammer des LG München I hat heute den Angeklagten Reinhard S. wegen mittäterschaftlich begangener Untreue in 49 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren ... Weiterlesen
In der heutigen Sitzung der 5. Strafkammer des LG München I beantragte die Staatsanwaltschaft im laufenden "Siemens-Verfahren" gegen den ehemaligen Bereichsleiter Reinhard S., den Angeklagten ... Weiterlesen
Der Siemens-Konzern will nach einem Pressebericht ehemalige Vorstandsmitglieder wegen der Korruptionsaffäre auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagen. Ein entsprechender Beschluss werde ... Weiterlesen
