Veröffentlicht am 09.12.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG München hat im Beschluss vom 29.10.2009 – 11 W 1953/09 – gegen die umstrittene Rechtsprechung des BGH zum Anwendungsbereich der Terminsgebühr für die außergerichtliche ... Weiterlesen

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TerminsgebührErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.12.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob zu den Kosten eines Vergleichs lediglich die Einigungsgebühr oder sämtliche sonstige Gebührentatbestände gehören, die durch einen Mehrvergleich neu entstehen beziehungsweise mit ... Weiterlesen

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Kosten des VergleichsVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.12.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht endete durch Vergleich. Wie häufig in solchen Fällen wies der Vergleich einen Mehrwert auf, weil verschiedene im Zusammenhang mit der Kündigung ... Weiterlesen

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Festsetzung GegenstandswertBeschwerdeberechtigungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach einem Beschluss des OLG Zweibrücken vom 18.11.2009 - 2 WF 215/09 - kann wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung keine Verfahrenskostenhilfe für das gleichzeitig mit einem auf dasselbe ... Weiterlesen

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Verfahrenskostenhilfeeinstweilige AnordnungHauptsacheverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den Facetten der " Anrechnungsrechtsprechung" des BGH gehört auch die häufig wirtschaftlich extrem bedeutsame Frage, ob eine - sogar nicht bezahlte - Geschäftsgebühr im Rahmen der PKH- ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührAltfälleVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, eine Rechtsschutzversicherung sich auch mit anwaltlichen Honorarforderungen auseinandersetzen muss, wenn der Anwalt seine Vergütungsansprüche an eine anwaltliche Verrechnungsstelle ... Weiterlesen

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RechtsschutzversicherungAnwaltilche VerrechnungsstelleVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Zustellungsempfänger einer Klage, der mit dem gewollten Beklagten nicht identisch ist, ein sogenannter Scheinbeklagter, ist verpflichtet, auf den Irrtum hinzuweisen, und darf damit - so das ... Weiterlesen

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EinzeltätigkeitScheinbeklagterVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

so könnte das Fazit einer Entscheidung des OVG Lüneburg - Beschluss vom 6.11.2009 - 11 PA 290/09 - lauten. Nach dem amtlichen Leitsatz der Entscheidung bleibt der isolierte ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeErledigungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass bei zeitgleicher Verhandlung mehrerer Verfahren der Rechtsanwalt, der in jedem der Verfahren vertretungsbereit anwesend ist, regelmäßig die Terminsgebühr in jedem der verhandelten Verfahren ... Weiterlesen

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TerminsgebührAngelegenheitVerfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den bislang noch nicht völlig ausdiskutierten Problemlagen bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gehört die Frage, ob und gegebenenfalls wie anzurechnen ist, wenn ... Weiterlesen

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Anrechnung. subjektive KlagehäufungVergütungs- und Kostenrecht
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