Vergütungs- und Kostenrecht

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OLG Schleswig: Eine Zeittaktklausel von 15 Minuten ist in einer Vergütungsvereinbarung zulässig

Veröffentlicht am 25.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zeithonorarvereinbarungen arbeiten vielfach mit Zeittaktklauseln.Starke Verunsicherung der Praxis war insoweit jedoch durch eine Entscheidung des OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 129, entstanden, ... Weiterlesen

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VergütungsvereinbarungZeittaktklauselsubstantiiertes BestreitenVergütungs- und Kostenrecht
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Bundesverfassungsgericht kassiert allgemeine Honorargrenze bei Strafverteidigerhonoraren

Veröffentlicht am 23.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der umstrittenen Entscheidung vom 21.5.2005 - IX ZR 273/02- hatte der BGH für Vergütungsvereinbarungen von Strafverteidigern de facto eine grundsätzliche Honorargrenze mit dem fünffachen der ... Weiterlesen

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ZeithonorarHonorarvereinbarungMäßigungsgebotBerufsfreiheitVergütungs- und Kostenrecht
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BAG: Keine Anfechtung einer Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Veröffentlicht am 17.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem Beschluss des BAG vom 11.6.2009, 9 AZA 8/09 , ist das Bundesarbeitsgericht daran gebunden, wenn das Landesarbeitsgericht in seiner zurückweisenden Entscheidung über die gegen die ... Weiterlesen

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RechtsbeschwerdeNichtzulassungsbeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht
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Alles wird teurer - nur nicht das Versäumnisurteil!

Veröffentlicht am 17.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine deutliche Verbesserung gegenüber dem früheren Rechtszustand unter der Geltung der BRAGO bringt das RVG für die säumige Prozesspartei, wenn sie im Rechtsstreit am Ende obsiegt. Wird ... Weiterlesen

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TerminsgebührKosten der SäumnisVergütungs- und Kostenrecht
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"Bestandskraft" zu Unrecht bewilligter Prozesskostenhilfe

Veröffentlicht am 17.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Einmal bewilligte Prozesskostenhilfe, auch wenn die Bewilligung rechtsfehlerhaft war, kann nicht ohne weiteres aufgehoben werden. Dies hat das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 29.4.2009, - 6 WF ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAufhebungVergütungs- und Kostenrecht
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Leicht verdiente Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren

Veröffentlicht am 11.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Naumburg hatte im Beschluss vom 30.4.2009 - 3 WF 224/08-die Frage zu entscheiden, ob eine 1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG entstanden ist. Zutreffend stellte sich das Gericht ... Weiterlesen

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VerfahrensgebührBeschwerdeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung durch spätere Eintragung des Gegenstandswerts

Veröffentlicht am 11.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob vor oder nach der Unterzeichnung einer Honorarvereinbarung durch den Mandanten in den Vordruck vom Rechtsanwalt der maßgebliche Gegenstandswert von 250.000 € eingetragen wurde, war die ... Weiterlesen

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Honorarvereinbarungspätere EintragungenVergütungs- und Kostenrecht
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Für einen Stundensatz von 250 € findet sich auf jeden Fall ein Anwalt !?

Veröffentlicht am 10.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

meinte zumindest das OLG Hamm im Urteil vom 16.6.2009-28 U 1/09. In dem seiner Entscheidung zu Grunde liegenden Ausgangsfall war ein Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten zum Schadensersatz ... Weiterlesen

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SchadensersatzWertgebührenhinweisVergütungs- und Kostenrecht
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OVG Berlin-Brandenburg: Somalier im kenianischen Piratenprozess haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme Deutschlands für deutschen Anwalt

Veröffentlicht am 10.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Verteidigung eines mutmaßlichen somalischen Seeräubers durch einen deutschen Rechtsanwalt im Strafprozess in Kenia zu ... Weiterlesen

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PiratenKeniaKostenübernahmeVerwaltungsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Augen auf beim Scheidungsfolgenvergleich

Veröffentlicht am 04.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den unter den Oberlandesgerichten heftig umstrittenen Fragen gehört auch, welche Gebühren aus der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfe erstattet werden, wenn anlässlich einer Ehesache ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeScheidungsfolgenvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht
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