Veröffentlicht am 24.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag am 23.04.2009 verabschiedeten Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren in anwaltlichem und notariellem Berufsrecht hat der Gesetzgeber durch die Einfügung ... Weiterlesen

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AnrechnungLegaldefinition§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wird ein Rechtsanwalt zunächst außergerichtlich und später auch in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes tätig, wird häufig die Frage streitig, wie viele Geschäftsgebühren angefallen ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebühreinstweiliger RechtsschutzHauptsacheverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Immer wieder ist die wenig sachgerechte Anwendung von § 32 ZPO als sogenanntem "fliegenden Gerichtsstand" für alle Fälle mit Internetbezug ein Ärgernis. "Der Schaffung des Gerichtsstandes der ... Weiterlesen

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Internetfliegender GerichtsstandRechtsmissbrauchKostenfestsetzunggesetzlicher Richter§ 32 ZPOKosten der RechtsverfolgungIT-RechtUrheber- und MedienrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den Kostenpositionen, um die man als Anwalt sich häufig veranlasst sieht, einen völlig unökonomischen Streit führen zu müssen, gehören die Fotokopiekosten. Mit erfreulicher Klarheit hat das ... Weiterlesen

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ErstattungsfähigkeitFotokopiekostenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden Rechtsstreits anzurechnen ist, ist insbesondere dann eine praktische Frage von erheblicher ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührWiderspruchsverfahreneinstweiliger RechtsschutzVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem in der Folge der umstrittenen Rechtsprechung verschiedener Senate des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr sich die Oberlandesgerichte überwiegend ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Seit mehr als 9 Monaten sind nunmehr nach dem Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren erfolgsbezogene Vergütungsvereinbarungen grundsätzlich zulässig. Während ... Weiterlesen

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ErfolgshonorarVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Rechtsprechung ist nach wie vor umstritten, ob der Streitwert im Kündigungsschutzverfahren durch im Wege der Klagehäufung geltend gemachte Verzugslohnansprüche erhöht wird. Das LAG ... Weiterlesen

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StreitwerterhöhungVerzugslohnansprücheVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Oldenburg hatte die Frage zu entscheiden,ob eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr vom Unterhaltsschuldner zu erstatten ist. In dem zu Grunde liegenden Verfahren war der ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührErstattungsfähigkeitMahnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den am schwersten zu verstehenden Ungereimtheiten, zu denen die umstrittene Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr führt, ist die ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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