Verkehrsrecht

Mal wieder allgemeines Strafrecht. Diesmal zur Bewährung. Der BGH hat hier nochmals klargestellt: Fehlende Unrechtseinsicht, Reue o.ä. dürfen nicht zu einer Bewährungsversagung führen: . Das ... Weiterlesen

Da wird ein Angeklagter verurteilt und bekommt eine Geldstrafe mit Tagessätzen zu je 5 Euro. Manch einer denkt sicher: Damit war der Tatrichter auf der sicheren Seite. Jedenfalls hat er den ... Weiterlesen

Gerade läuft durch die Presse, dass eine Stadt in NRW plant, Sanduhren zur Parkraumbewirtschaftung einzusetzen . In Kirchheim gibt es so etwas schon . Klingt gut: Statt ein Parkticket zu lösen, ... Weiterlesen

Die Lebensakte ist ein ständiger Zankapfel in verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, in denen die Eichgültigkeit eines Messgerätes zur Tatzeit zu prüfen ist. Jetzt - nachdem im Januar 15 das neue ... Weiterlesen